 Europäische
Perspektive für alle Balkanländer
Wien (grüne) - Zu Beginn der zweitägigen Großveranstaltung der Grünen
über die Zukunft Europas hat Bundessprecher Alexander van der Bellen eine europäische Perspektive für
alle Balkan-Staaten gefordert. "Mit dem Beitritt Kroatiens, den wir sehr unterstützen, kann es nicht
genug sein. Wir müssen alle Länder des Balkans in die europäische Integration einbeziehen",
sagte van der Bellen am Mittwoch (08. 03.) in einer Pressekonferenz in Wien, an der auch der Fraktionsvorsitzende
der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, die Sprecherin der Grünen in Luxemburg, Tilly Metz,
sowie die Sprecherin der Grünen Polens, Magda Mosiewicz, teilnahmen.
"Der Balkan ist Teil Europas, über kurz oder lang werden alle diese Länder Teil der Union sein",
sagte van der Bellen. Die Grünen seien sich bewusst, dass dies in Österreich derzeit keine Mehrheitsposition
sei, doch stünden die Grünen dafür, durch nachhaltiges Argumentieren Minderheitspositionen mehrheitsfähig
zu machen. Aus österreichischer Sicht würden auch wirtschaftliche Gründe dafür sprechen, die
Länder Südosteuropas in die EU aufzunehmen. Österreich sei schon jetzt in verschiedenen dieser Länder
größter Investor, ein EU-Beitritt der Balkanstaaten würde daher wirtschaftlichen Interessen entgegen
kommen und Fragen des Investitionsschutzes klären.
Im Gegensatz zur Türkei handle es sich bei den Ländern Südosteuropas durchwegs um kleine Länder,
deren Aufnahme die EU verkraften könne. "Wenn das die Union vor eine Zerreißprobe stellt, dann
ist die Krise noch größer als manche sagen", sagte van der Bellen.
Cohn-Bendit warf dem österreichischen EU-Ratsvorsitz Ratlosigkeit vor. Der österreichische Vorsitz wiederhole
die Fehler vorangegangener Präsidentschaften und verlege sich aufs Moderieren, anstatt Initiativen einzubringen.
Dabei wisse in der gegenwärtigen Situation der EU niemand, was überhaupt zu moderieren sei. "Wenn
alle nichts sagen, moderieren wir das Nichts", ätzte Cohn-Bendit.
Hinsichtlich der Finanzperspektiven steuere die Union auf einen Konflikt zu, weil das Parlament den Kompromiss
der Finanzminister nicht akzeptieren werde. Dem österreichischen Vorsitz warf Cohn-Bendit vor, in dieser Frage
nicht einmal moderieren zu wollen, sondern das Problem "auf die lange Bank zu schieben". Es sei notwendig,
dass der EU-Vorsitz in Sachen Finanzen die Initiative ergreife und "klare Vorschläge" mache. Österreich
sei zur Zeit "eine ratlose Präsidentschaft, die Spiegelbild der Ratlosigkeit des Rates ist".
Cohn-Bendit bezeichnete die Verfassung der Union als entscheidende Frage, weil Europa nach dem Zusammenbruch des
Kommunismus ein Rückgrat für die Entscheidungsstrukturen brauche. Man dürfe nicht sagen, dass die
Europäer durch die Ablehnung der Franzosen und Niederländer Nein zur Verfassung gesagt hätten, weil
Spanien und Luxemburg in Referenden mit Ja gestimmt haben. Außerdem könne man wohl nicht sagen, dass
die gleichfalls erfolgten parlamentarischen Ratifizierungen undemokratisch seien. (apa) |
 Spindelegger: Mitarbeit der Grünen in Europa gefordert
Österreich setzt mit dem Schwerpunkt Westbalkan wichtige Initiative für Stabilität
Europas
Wien (övp-pk) - "Die Arbeit für Europa geht alle in Österreich etwas an. Anstatt
sich auf Kritik an der österreichischen EU-Präsidentschaft zu beschränken, wäre es sinnvoller,
konstruktive Vorschläge zu liefern", so der außenpolitische Sprecher der ÖVP Dr. Michael Spindelegger
am Mittwoch (08. 03.) zu Aussagen der Grünen beim "Green Summit" in Wien. Diese seien jedoch
wie erwartet ausgeblieben.
Offensichtlich habe sich der Grüne Daniel Cohn-Bendit für seinen Österreich-Aufenthalt nur peripher
informiert. Schließlich werde mit dem am Freitag startenden Informellen Außenministergipfel ein großer
Schwerpunkt der österreichischen Präsidentschaft - die Heranführung des Westbalkans an die EU -
in den Mittelpunkt gerückt. "Damit wird auch eine wichtige Initiative für die Stabilität Europas
gesetzt", so Spindelegger. Darüber hinaus habe Österreich mit "Sound of Europe" wesentliche
Impulse für die Diskussion über das "europäische Lebensmodell" geliefert. "Von Daniel
Cohn-Bendit hat man jedoch außer Polemik noch nicht viel gehört", so Spindelegger abschließend.
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