LH Niessl forciert grenzüberschreitende Kooperation mit Ungarn
Eisenstadt (blms) - Der burgenländische Landeshauptmann, Hans Niessl, traf am Mittwoch
(08. 03.) im Beisein von Landesamtsdirektor wHR Dr. Robert Tauber, Verkehrskoordinator wHR DI Thomas Perlaky
und Dr. Harald Ladich vom Regionalmanagement Burgenland mit dem ungarischen Minister für Landesentwicklung
und EU-Angelegenheiten, Dr. Etele Baráth und dem Politischer Staatssekretär Ferenc Csák, zusammen.
Im Mittelpunkt der Gespräche im Parlamentsgebäude in Budapest standen die Öffnung kleiner Übertrittsstellen
an der gemeinsamen Grenze, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, Maßnahmen und Initiativen zur Energiepolitik
sowie die Intensivierung der Kooperation im Bereich der Wasserwirtschaft.
„Die 400 km lange Grenze zwischen dem Burgenland und Westungarn ist im lauf der Jahre von einer Bruchstelle zwischen
zwei Machtblöcken immer mehr zu einer Nahtstelle der Integration geworden. Auf Basis der gemeinsam realisierten
Projekte, wie der Naturparke, dem Nationalpark Neusiedlersee-Seewinkel bzw. der Initiativen auf kultureller Ebene
und im Sicherheitsbereich wollen wir hinkünftig auch jene anstehenden Punkte kooperativ lösen, die für
ein weiteres Zusammenwachsen von Bedeutung sind“, so der Landeshauptmann.
Konkrete Einigung wurde über die Schaffung einer Grenzübertrittsstelle in Nickelsdorf an der alten Bundesstraße
erzielt. Eine Expertengruppe soll ähnliche Möglichkeiten für grenzüberschreitende Stellen bei
Deutsch Schützen, Mogersdorf, Schattendorf und St. Margarethen ausloten. Der Landeshauptmann sprach sich in
diesem Zusammenhang aber für die größtmögliche Aufrechterhaltung der Sicherheitsstandards
aus, da es sich hier um eine Schengengrenze handelt. Die Verkehrsinfrastruktur soll im Rahmen der transeuropäischen
Netze durch den Ausbau von Straße und Schiene, aber auch durch die verstärkte Nutzung der Donau bzw.
auf regionaler Ebene durch den Ausbau der Strecke Oberwart Szombathely weiter verbessert werden.
Im Bereich der Energiepolitik will man an bereits bestehende Kooperationen anknüpfen und im Rahmen einer gemeinsamen
initiative auf europäischer Ebene durch die Forcierung von Windkraft, Biomasse und Fotovoltaik langfristig
eine Energieautarke Region schaffen. Weiters soll im auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft die Österreich-Ungarische
Gewässeraufsicht Konzepte entwickeln, wie dem Neusiedlersee künftig Wasser zugeführt werden kann,
um den Pegelstand zu stabilisieren.
Dazu der Landeshauptmann abschließend: „Die konstruktive Behandlung dieser Themenschwerpunkte zeigt, dass
wir in relevanten grenzüberschreitenden Anliegen die Zusammenarbeit suchen, sie intensivieren und nach erarbeiteten
Lösungsansätzen ehest möglich eine entsprechende Umsetzung im Interesse der Bevölkerung dieser
Region erzielen wollen.“ |