EU-Roadshow liefert positives Stimmungsbild zu Europa		erstellt am 09. 03. 06
Leitl: EU kommuniziert zu wenig mit Bürgern – WKÖ, IV und Sozialpartner erfüllen "Bringschuld" der Bürgerinformation zu Europafragen Wien (pwk) - „Die EU hat ihr Budget für Bürgerinformation gekürzt, beklagt sich aber gleichzeitig, dass die Bürger kritisch über die Union denken, oder Zusammenhänge gar nicht verstehen“, kritisierte WKÖ-Präsident Christoph Leitl am Donnerstag (08. 03.) bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit IV-Generalsekretär Markus Beyrer. „Dabei ist die Information der Bevölkerung eine Bringschuld der EU“, so Leitl weiter. Diesem Auftrag kommen in Österreich jetzt die WKÖ, IV und andere Sozialpartner nach. Leitl: „Wir haben im vergangenem Herbst eine ‚EU-Roadshow’ ins Leben gerufen, die mittlerweile auch als ‚Best-practice-Beispiel’ von Brüssel anerkannt und anderen Ländern empfohlen wird. Wir gehen mit den Informationen über die EU zu den Bürgern und besuchen dabei aber nicht nur die großen Städte in Österreich, sondern fahren auch in kleine Orte.“ Am 29. März startet die EU-Roadshow mit ihrer zweiten Staffel in Bregenz. Im Vordergrund der Roadshow stehe die durchaus kritische Auseinandersetzung mit europäischen Themen. Neben der Information wurde bei der ersten Roadshow auch eine Umfrage zu Europa gestartet. Leitl: „10.000 Österreicher haben die Fragebögen ausgefüllt. Auch wenn wir natürlich nicht nach wissenschaftlichen Kriterien von Meinungsforschern vorgegangen sind und diesen auch nicht ins Handwerk pfuschen wollen, so hat diese Umfrage doch ein verlässliches Stimmungsbild zu Europa ergeben.“ Demnach sind 73% der Österreicher für einen Verbleib in der EU und nur 21% dagegen. „Damit zeigt sich sogar eine Festigung des Meinungsbildes gegenüber der EU-Abstimmung vor dem Beitritt, wo ‚nur’ zwei Drittel dafür waren“, so Leitl. Dennoch sei zu bemerken, dass die Österreicher kritischer geworden seien, das Interesse an EU-Fragen gestiegen sei und viel mehr hinterfragt würde. Dass die heimische Wirtschaft vom EU-Beitritt profitiert hat, beantworten 60% der Befragten mit „Ja“, nur 18% sehen es anders. Bei den persönlichen Vor- und Nachteilen durch den EU-Beitritt ist das Stimmungsbild fast ausgeglichen – 40% sehen mehr Vor- und 37% mehr Nachteile. „Es wäre auch unehrlich von uns nur über Vorteile zu reden, wie es aber auch unseriös ist, nur über die Nachteile der EU zu sprechen“, merkte Leitl kritisch anlässlich des derzeit laufenden Volksbegehrens, das nichts anderes als Aktionismus sei, an. Reformbedarf sieht Leitl etwa beim EU-Verfassungsentwurf, der nicht weit genug gehe oder bei den EZB-Zinnsentscheidungen. Besonderen Nachholbedarf habe Europa aber in Punkto Kommunikation. Leitl: „Die EU hat es nicht verstanden den Weg der Kommunikation einzuschlagen und diesen Fehler versuchen wir zu beheben.“ Der Weg der letzten zehn Jahre war aber in jedem Fall der richtige. Das werde auch von unabhängigen Instanzen bestätigt. So hat das WIFO errechnet, dass die österreichische Wirtschaft seit dem EU-Beitritt doppelt so schnell gewachsen sei, wie jene der Schweiz. IV-Generalsekretär Beyrer: „Zwischen 1994 und 2005 ist unsere Wirtschaft im Durchschnitt jährlich um einen Prozentpunkt stärker als die Schweizer Wirtschaft gewachsen. Die Hälfte diese Wachstumsvorsprungs geht direkt auf den europäischen Integrationsprozess zurück, ein weiteres Viertel ist durch die EU-Erweiterung nach Osten bedingt.“ Diese vordergründig ökonomischen Vorteile gelte es besser zu kommunizieren. „Bei aller berechtigten Kritik an der EU, gibt es keine sinnvolle Alternative zu Europa“, betonte Beyrer. Vor allem die österreichischen Unternehmen haben durch den Beitritt und insbesondere auch durch die Osterweiterung profitiert. Die mittel- und osteuropäischen Staaten sind mittlerweile der zweitwichtigste Markt (nach Deutschland) für Österreich. Beyrer: „Hier haben unsere Unternehmen die Chance für den Weltmarkt zu ‚üben’.“ Beyrer lobte in diesem Zusammenhang auch die hervorragende Arbeit der Außenwirtschaft Österreich (AWO) der WKÖ für Österreichs exportorientierte Unternehmen.
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