 Aktion:
Holen Sie sich Ihr Geld zurück
Wien (övp-pd) - Nach dem Pilotversuch im Vorjahr startet das Finanzministerium
heuer zum zweiten Mal seine "Holen Sie sich Ihr Geld zurück"-Aktion. Ziel ist es erneut, mehr Bürger
dazu zu animieren, von der Arbeitnehmerveranlagung Gebrauch zu machen. "Kommen Sie in unserer Finanzämter
und holen Sie sich das Geld, das Ihnen zusteht, zurück", lautete die Einladung, die Finanzminister Karl
Heinz Grasser an die Bürger aussprach.
Durchschnittlich 380 Euro Gutschrift
Mit der im Vorjahr erstmals durchgeführten Kampagne wurden fast 100.000 Bürger über direkten Kontakt
erreicht. Das habe 30.000 bis 50.000 zusätzliche Arbeitnehmerveranlagungen gebracht, die in Summe bis zu 20
Mio. Euro zurück bekommen haben. Im speziellen gelte die Einladung für die 500.000 Bürger, die nach
wie vor rund 200 Millionen Euro an zu viel bezahlter Steuer liegen lassen, so Grasser. 2,5 Millionen unselbstständig
Beschäftigte machen von der Möglichkeit einer Arbeitnehmerveranlagung Gebrauch. In 2,2 Millionen Fällen
davon gebe es Gutschriften, die zusammen rund 850 Millionen Euro jährlich ausmachten. Daraus ergebe sich eine
durchschnittliche Gutschrift von 380 Euro pro Veranlagung.
Dienstleistungsorientierung der Finanz
Laut Grasser gehe es bei der Aktion darum, die Dienstleistungsorientierung der Finanzverwaltung - unter dem Motto
"Fairness und Gerechtigkeit" gegenüber dem Steuerzahler - auszuweiten. Ziel sei eine Öffnung
der Finanzämter für die Steuerzahler, der Bürger solle als Kundschaft gesehen werden. Zur verstärkten
Information über die Aktion findet am 9. März zwischen 7.30 und 17 Uhr in allen Finanzämtern ein
Infotag statt. Zusätzliche Informationen gibt es über die Medien und eigene Infomaterialien wie das Steuerbuch
2006, über die Homepage des Finanzministeriums (http://www.bmf.gv.at) und finanzonline.gv.at.
FinanzOnline
Steuerzahler können grundsätzlich ihre Arbeitnehmerveranlagung per Post, persönlich beim Finanzamt
oder aber elektronisch über "FinanzOnline" über die Homepage des Finanzministeriums einreichen.
Ein Antrag kann bis fünf Jahre nachgereicht werden. Das heißt, der Antrag für 2005 kann bis Ende
Dezember 2010 bzw. für 2001 noch heuer eingereicht werden.
Laut Finanzstaatssekretär Alfred Finz haben bei den vorjährigen zwei Aktionstagen 60.000 Bürger
persönlich bei den Finanzämtern vorbeigeschaut, 33.000 hätten telefonisch angefragt. Der einfachste
und rascheste Weg zur Veranlagung sei FinanzOnline, so Finz. Über diesem Wege könne man auch eine "Schattenveranlagung"
machen, und so erfahren, ob und in welcher Höhe eine Gutschrift zu erwarten ist. Laut Finz haben sich 774.923
Bürger, 140.320 Unternehmen und 4.476 Wirtschaftstreuhänder für 974.812 Klienten sowie zahlreiche
Gemeinden, Notare, Rechtsanwälte, Immobilienverwalter und selbstständige Buchhalter auf FinanzOnline
registriert. |
 Matznetter: Grasser will zuviel bezahlte Steuern als Körberlgeld fürs Budget behalten
Wien (sk) - "Die Art, wie Finanzminister Grasser einen Vorschlag, damit Menschen automatisch
ihr Geld zurückbekommen, wenn zu viel versteuert wurde, als undurchführbar abtut, ist nur ein Beweis
mehr, wie abgehoben Grasser an der Lebensrealität der Menschen vorbei agiert", sagte SPÖ-Finanzsprecher
Christoph Matznetter zur Weigerung des Finanzministers die Bringschuld des Fiskus an die Steuerzahler einzulösen.
Grasser trachte vor allem danach, Großkonzernen und dem internationalen Finanzkapital das Geld nachzuschieben.
Noch dazu, wo der Vorschlag, dass die Finanzämter bei der Arbeitnehmerveranlagung von sich aus tätig
werden sollen, ursprünglich vom Verband der österreichischen Steuerzahler (VÖS) stamme, so Matznetter.
Bei diesem Vorschlag gehe es darum, dass alle Arbeitnehmer im März von der Finanzverwaltung ein bereits ausgefülltes
Formular für die Arbeitnehmerveranlagung zugesandt bekommen. Darin wird ausgewiesen, wie viel Geld man zurückbekommt.
Die Steuerpflichtigen können dann die Erklärung ergänzen, um etwa weitere Sonderausgaben oder Werbekosten
geltend zu machen, erklärte Matznetter. Oder die Arbeitnehmer tun einfach gar nichts. Dann wird ihnen nach
vier bis sechs Wochen die vom Finanzamt berechnete Rückzahlung auf das Konto überwiesen, so der SPÖ-Finanzsprecher.
Für den SPÖ-Finanzsprecher hat die Kampagne des Finanzministers "Hol dir dein Geld zurück!"
nichts mit Großzügigkeit zu tun. Denn es sei nicht Aufgabe der Bürger sich die Steuer, die der
Staat zu Unrecht einkassiert hat, umständlich zurückzuholen. Daher seien auch die Argumente Grassers,
eine automatische Rückerstattung der zuviel bezahlten Steuern sei praxisfern und zu teuer, nur vorgeschoben.
Bei jenen Steuerpflichtigen, die den Finanzbehörden Geld schulden, ist der Staat zu Recht ganz schnell beim
Eintreiben und spart weder Porto noch Mühen. Aber wenn es darum geht, zu viel bezahlte Steuer zurückzuerstatten,
dann ist es plötzlich ganz schwierig und der Staat kann sich das Porto nicht leisten. "Bei den 70 Millionen
Euro, die für Werbekampagnen und Regierungspropaganda ausgegeben werden, ist es nicht schade ums Steuergeld,
aber das Porto, um den Steuerpflichtigen zu informieren, dass er zu viel Steuer bezahlt hat, will Grasser nicht
zahlen", so Matznetter.
Mit dieser fadenscheinigen Argumentation werde mehr als deutlich, worum es Finanzminister Grasser tatsächlich
gehe. Am liebsten möchte er die zu viel bezahlte Steuer der ArbeitnehmerInnen als Körberlgeld fürs
Budget einstecken und weiterhin seine Unterschrift um teures Steuergeld inserieren und sich selbst in Szene setzen.
"Seit neun Monaten verhindern die Regierungsparteien, dass der SPÖ-Vorschlag zum Vereinfachen und Automatisieren
von Steuererklärungen im Parlament diskutiert wird. Die SPÖ wird aber mit ihrem Vorschlag nicht locker
lassen und darauf drängen, dass das Thema endlich im Finanzausschuss besprochen wird", schloss Matznetter. |
