Leitl fordert Anhebung der "De-minimis"		erstellt am 08. 03. 06
Die Wirtschaftskammer Österreich hält die heute von Brüssel beschlossene Anhebung auf 150.000 Euro für einen "kleinen Schritt in die richtige Richtung" Wien (pwk) - Die von der Europäischen Kommission beschlossene Anhebung der „De-minimis“- Beihilfegrenze für Unternehmen von 100.000 auf 150.000 Euro sind für Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, ein „kleiner Schritt in die richtige Richtung“. Leitl hält die Steigerung der Förderungen, die Unternehmen ohne die Genehmigung der EU-Kommission für drei Jahre erhalten können, aber für unzureichend: „Staatliche Beihilfen von geringer Höhe sind ein flexibles wirtschaftspolitisches Instrument, um vor allem kleinen und mittleren Betrieben rasch und unbürokratisch Mittel zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zukommen zu lassen“, betonte der WKÖ-Präsident. Die Wirtschaftskammer Österreich tritt daher für eine Erhöhung der „De-minimis“- Förderschwelle auf 500.000 Euro ein. Dies ist laut Leitl durchaus mit den Gesetzen des freien Marktes vereinbar: „Selbst eine Anhebung der Grenze auf eine Million Euro – das sollte das langfristige Ziel sein - würde zu keiner spürbaren Beschränkung des zwischenstaatlichen Wettbewerbs führen.“ Natürlich müssten die Mitgliedstaaten die Beihilfenvergabe bei einer Erhöhung der Grenze aber genauer als bisher überwachen, forderte Leitl. Da über 99 Prozent der österreichischen Unternehmen Klein- und Mittelbetriebe sind, müsste ein besonders Augenmerk auf ihre Entwicklung und Förderung gelegt werden, betont der WKÖ-Präsident. Auch wenn Beihilfen bis zu einer Million Euro von der Kommission nicht genehmigt werden müssten, würden die KMUs sicher nicht mit staatlichen Geldern überschüttet: „Laut Definition der Kommission macht ein KMU einen Jahresumsatz von bis zu 50 Millionen Euro. Auf drei Jahre verteilt würde der Unternehmer dann maximal 0,7 Prozent seines Jahresumsatzes aus öffentlichen Töpfen erhalten“, erklärte Leitl. Insgesamt würde eine Erhöhung der Schwelle auf 500.000 Euro für drei Jahre aber zu einer Entlastung der Brüsseler Verwaltung führen und die Abläufe einfacher und unbürokratischer machen. „Die Kommission könnte sich dann auf die Überwachung der wirklich wichtigen, großen Beihilfenvergaben mit europäischer Dimension konzentrieren“, meint der WKÖ-Präsident. Brüssel könnte sich viele lange und unnötige Diskussionen über die Zulässigkeit von Förderungen ersparen.
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