Soziale Entwicklung in Österreich		erstellt am 07. 03. 06
Bures: Massiver Handlungsbedarf bei Verteilungsfragen Wien (sk) - "Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer, und der Mittelstand wird ausgedünnt", so schildert SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures die soziale Entwicklung in Österreich seit Antritt der Regierung Schüssel. "Es ist höchste Zeit, sich mit Verteilungsfragen zu beschäftigen", betonte Bures am Montag (06. 03.) in einer Pressekonferenz. Sie sieht für die Politik "massiven Handlungsbedarf" angesichts der immer ungleicher werdenden Verteilung von Einkommen und Vermögen, der wachsenden Armut und immer mehr Menschen, die in Privatkonkurs gehen müssen Bures untermauerte ihre Forderung mit einer Reihe von Zahlen. 6.446 Menschen mussten im Jahr 2005 in Privatkonkurs gehen, 1995 waren es nur 789. Die Zahl der Menschen in akuter Armut liegt derzeit bei 460.000, das sind um 60 Prozent mehr als im Jahr 2000. Die Einkommensschere geht immer weiter auseinander: Die obersten 20 Prozent der Einkommen beziehen 46 Prozent der gesamten unselbständigen Einkommen, die untersten 20 Prozent nur 2,3 Prozent. Und bei der Vermögensverteilung sieht es so aus: Die reichsten ein Prozent der Österreicher besitzen ein Drittel des Gesamtvermögens, die reichsten zehn Prozent zwei Drittel. Zum Vergleich: In Deutschland gehören den reichsten zehn Prozent 47 Prozent des Gesamtvermögens. Die steigende Armut in Österreich ist, wie Bures erläuterte, mit der negativen Entwicklung am Arbeitsmarkt eng verbunden. Rekordarbeitslosigkeit, Beschäftigungswachstum gibt es ausschließlich bei Teilzeit und atypischen Arbeitsverhältnissen. Bures nannte dazu die Ergebnisse einer Umfrage, wonach von den Teilzeit arbeitenden Frauen nur 16 Prozent freiwillig Teilzeit arbeiten, aber 84 Prozent würden lieber einen Vollzeitjob haben. Ein entscheidendes Beschäftigungshemmnis bei Frauen ist nach Ansicht von Bures der Mangel an Kinderbetreuungseinrichtungen. Für die Politik müsse daraus folgen, dass in diesen Bereich weit mehr investiert werden muss. Die Regierungspolitik habe den Mittelstand massiv belastet, so Bures weiter. Diese Ansicht werde von 48 Prozent der Österreicher vertreten, nur 8 Prozent glauben, dass die Situation für den Mittelstand besser geworden sei. Und 63 Prozent sagen, die Kluft zwischen arm und reich ist größer geworden. Die Ursachen für diese Entwicklung sieht Bures in der "falschen Politik" der Regierung. Entlastung gab es nur für wenige, während die kleinen und mittleren Einkommen belastet wurden. "Handeln ist angesagt, aber die Regierung tut nichts", betonte Bures. Im Hinblick auf den bevorstehenden internationalen Frauentag kritisierte Bures Frauenministerin Rauch-Kallat. Die Ministerin würde jahrelang durch Untätigkeit auffallen, und zwei Tage vor dem Frauentag kündigt Sie an, dass die den Frauen "Mut machen" will. Dazu Bures: "Mut wozu? Zur Arbeitslosigkeit?"
Steibl: SPÖ-Bures voll im Wahlkampffieber Zahlreiche Maßnahmen belegen frauen- und familienpolitisches Engagement der Bundesregierung Wien (övp-pk) - "Die SPÖ, allen voran Doris Bures, scheint schon voll im Wahlkampffieber zu liegen. Anders lassen sich die Aussagen der SPÖ-Bundesgeschäftsführerin nicht erklären", so ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl am Montag (06. 03.). Zahlreiche Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik seien Beleg für das frauen- und familienpolitische Engagement der Bundesregierung, betonte Steibl. "Doch in der SPÖ werden nicht einmal diese sensiblen Themen vom allgemeinen Krankjammern und Schlechtreden verschont." "In Österreich wird so viel Geld in soziale Sicherheit investiert wie unter keinem sozialdemokratischen Bundeskanzler, Finanzminister und Sozialminister zuvor. Die Sozialquote wurde gesteigert und ist mit 29,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts am Höchststand (Vergleich 1999: 28,4 Prozent)", so Steibl. Damit liege Österreich über dem europäischen Durchschnitt. Bei der Frauenerwerbsquote liege Österreich innerhalb der EU an der Spitze. "Mit 1,5 Millionen Frauen sind österreichweit derzeit mehr Frauen als je zuvor in Beschäftigung", sagte Steibl. Die Einkommensschere sei kleiner geworden: Mit 18 Prozent liege Österreich im vorderen Mittelfeld der EU-25. Steibl verwies weiters auf die Qualifizierungsoffensive der Bundesregierung. "100 Millionen Euro des 285 Millionen Euro schweren Beschäftigungspakets der Bundesregierung kommen speziell Frauen bzw. Wiedereinsteigerinnen zugute", betonte Steibl. Die ÖVP-Familienprecherin nannte weiters Maßnahmen, die Frauen und Männern die Wahlfreiheit bzw. die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern würden: Das erweiterte Recht auf Elternteilzeit, kostenlose Orientierungsseminare, der Dienstleitungsscheck, Verbesserungen bei der Kinderbetreuung, die Regelungen für Frauen bei der Pensionsharmonisierung sowie das Kinderbetreuungsgeld. "Das Kinderbetreuungsgeld hebt laut Sozialbericht elf Prozent der armutsgefährdeten Familien (mit dem jüngsten Kind bis 18 Monate) über die Armutsgrenze", so Steibl. Außerdem sei der Kreis der Bezieher durch die neue Regelung deutlich erweitert worden: Ein Viertel der nunmehrigen Bezieher des Kinderbetreuungsgeldes hätten nach der alten Regelung keinen Anspruch.
Haubner / Achleitner: Frauen sind auf allen Ebenen gefragt Neuer Höchststand bei Väterbeteiligung Wien (bzö) - BZÖ Oberösterreich Obfrau und Familienministerin Ursula Haubner und BZÖ Frauensprecherin und Nationalratsabgeordnete Elke Achleitner betonten am Montag (06. 03.) anlässlich des internationalen Frauentages bei einer Pressekonferenz in Linz die wesentlichen Fortschritte im Bereich der Gleichstellungspolitik: "Frauenpolitik ist eine Querschnittsmaterie, hier muss auf allen Ebenen weiterhin engagiert gearbeitet werden." Achleitner bekräftigte die vielen Maßnahmen gerade im Bereich Gewalt gegen Frauen. Mit dem Anti Stalking Gesetz, der Umwandlung von Zwangsheirat und gefährlicher Drohung im Familienkreis in Offizialdelikte, wie auch der Anhebung der Verjährungsfrist bei Genitalverstümmelung bis zum18. Lebensjahr, passiere viel Richtiges und viel Wichtiges. Als zweiten Punkt thematisierte Achleitner die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit dem Recht auf Elternteilzeit und dem Kinderbetreuungsgeld sei die Wahlfreiheit gesichert worden, jetzt gelte es diese zu optimieren. "Gewalt wird in unserer Gesellschaft nicht toleriert". so Achleitner. Familienministerin Haubner fordert neue Anreize im Bereich der Tagesbetreuung von Kindern. Haubner präsentierte als Vorschlag die Koppelung der Landesförderung für Kinderbetreuungseinrichtungen an erweiterte Eröffnungszeiten, wie dies in Kärnten als Modell praktiziert werde. Ebenfalls sei die Senkung der Kinderbetreuungskosten notwendig, zum Beispiel durch eine Erhöhung des Absetzbetrages. Es gehe auch darum, neue Allianzen gerade mit der Wirtschaft einzugehen und bestehende, wie die Familienallianz, auszubauen. Ebenso gehe es darum, die Väter in der Kinderbetereuung verstärkt ins Boot zu holen. So ist mit den neuesten Zahlen im Februar ein Höchstwert mit 5.822 Männern erreicht worden. "1997 ist die Väterbeteiligung bei 0,89 % gelegen, im Februar 2006 haben wir einen Höchststand von 3,45%. Hier geht es anzusetzen und weiter zu optimieren." so Haubner abschließend.
Glawischnig: Vorrang für Frauen am Arbeitsmarkt Bei sozialer Absicherung und bei Spitzenfunktionen Wien (grüne) - Die Grünen setzen bei der kommenden Nationalratswahl auf das weibliche WählerInnenpotenzial. Die stellvertretende Bundessprecherin Eva Glawischnig bezeichnete einen beim Bundeskongress in Linz am Sonntag vorgestellten Leitantrag zum Thema "Vorrang für Frauen" als "Wahlkampfansage". Der Antrag, der mit fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen wurde, beinhaltete drei weibliche Ziele: Vorrang am Arbeitsmarkt, soziale Absicherung und mehr Spitzenpositionen für Frauen. Glawischnig und die Frauensprecherin der Grünen Brigid Weinzinger verlangten in ihrem Antrag neben den bereits bekannten Forderungen, wie Grundsicherungspension, Mindestlohn, Maßnahmen für Wiedereinsteigerinnen und Qualifikationsoffensiven, auch eine Verknüpfung von "Wirtschafts- und Frauenförderung". Konkret sollen betriebliche Förderungen an eine "Gleichstellungsprüfung" gebunden werden, die nach "objektiven Kriterien" den Anteil von Frauen an den Beschäftigten, am Einkommen und an den Karrierechancen im Betrieb messen soll. Bilanz der Regierung ist traurig und düster Die frauenpolitische Bilanz der Regierung bezeichnete Glawischnig als "düster und traurig". In den letzten sechs Jahren sei ein frauenfeindliches Klima geschaffen worden: "Frauenpolitik wurde zur Privatsache erklärt, Frauenpolitik wurde durch Familienpolitik ersetzt, Frauenpolitik wurde durch Männerforschung fragwürdiger Qualität verdrängt." Die Regierung habe ein Bild geschaffen, das Frauen nur als Mütter darstellt, kritisierte Glawischnig. Wenn es um Frauen gehe, rede man hauptsächlich von Kindergeld und Kinderbetreuungsplätzen. Für Frauenministerin Maria Rauch-Kallat seien die Schwierigkeiten von Frauen am Arbeitsmarkt ein "privates Problem". Die Grünen sehen hingegen kein "privates Problem am Bügelbrett", sondern einen gesellschaftspolitischen Auftrag, so Glawischnig. "Es hat seinen Grund warum es in Österreich keine weiblichen Schröcksnadels gibt." Ihr Leitantrag konzentriere sich daher hauptsächlich auf Maßnahmen für den Arbeitsmarkt, erklärte Glawischnig. Angesichts der nicht unbeachtlichen Größe - rund 52 Prozent - der weiblichen WählerInnengruppe bezeichnete Glawischnig ihre Forderungen als klare Wahlkampfansage an die anderen Parteien. Es müsse Schluss sein mit dem "Zwangsweltbild der ÖVP", so die stellvertretende Bundessprecherin. Die freiheitlichen Vorstellungen kenne man auch schon, "davon wollen wir nichts mehr hören". (apa)
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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