Staatssekretär Hans Winkler bei Konferenz über Beitrag der Gebietskörperschaften
zum Minderheitenschutz und Maßnahmen gegen Diskriminierung im Wiener Rathaus
Wien (bmaa) - „Eine der wesentlichen Grundzüge der Europäischen Union zeigt sich in der
kulturellen, ethnischen und sprachlichen Vielfalt. Diese Vielfalt birgt ein großes Potential und große
Chancen in sich. Oft wurde dieser Reichtum aber auch verkannt. Wien, Österreich und Europa haben im vergangenen
Jahrhundert die furchtbaren Folgen erfahren, die sich aus der Zurückweisung und Verfolgung der Vielfalt ergeben
können“, so Staatssekretär Hans Winkler am Freitag (17. 03.) bei einer Konferenz im Wiener Rathaus
zum Thema „Der Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zum Schutz von Minderheiten und zu
den Maßnahmen gegen Diskriminierung".
„Der Wert des Dialoges der Weltzivilisationen, insbesondere der großen Religionen, wurde uns gerade in den
letzten Monaten vor dem Hintergrund des so genannten Karikaturenkonflikts vor Augen geführt. Eine zweifellos
große Bedeutung in der Bewusstseinsbildung für ein friedliches Miteinander, den Kampf gegen Diskriminierung
und der Förderung von Toleranz kommt hierbei der lokalen und regionalen Ebene eines jeden Staates zu“, betonte
der Staatssekretär. Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung zähle zum innersten Wesenskern auf allen Ebenen
der Europäischen Union. Kein Staat ist gegen fremdenfeindliche Tendenzen immun. Nationale Gesetze und europäische
Normen sind wichtig, worum es aber primär geht, ist die Umsetzung dieser Bestimmungen in die tägliche
Praxis. In diesem Zuammenhang wies Winkler als Beispiel auf die nach wie vor bestehende Diskriminierung von Roma
und Sinti in vielen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hin und verwies auf eine internationale Konferenz
zur Umsetzung nationaler Leitlinien für Roma und Sinti im Mai diesen Jahres unter der Patronanz des österreichischen
Ratsvorsitzes.
Winkler hob auch die im Vertrag über eine Europäische Verfassung enthaltenen einschlägigen Bestimmungen
hervor. „Österreich bekennt sich gerade auf Grund seiner geschichtlichen Erfahrung zur Gleichbehandlung aller
Menschen, unabhängig von der Zugehörigkeit zu religiösen, ethnischen und anderen Gruppen. Jeglicher
menschenfeindlicher, intoleranter und rassistischer Gesinnung müsse ein Riegel vorgeschoben werden. Im Europäischen
Verfassungsvertrag, den Österreich mit großer parlamentarsicher Mehrheit ratifiziert hat, dessen Zukunft
aber angesichts der negativen Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden derzeit ungewiss ist, werden Nichtdiskriminierung
und Toleranz als Werte der EU festgeschrieben“, so Winkler weiter.
„Österreich hat eine lange Tradition des interkulturellen und religiösen Dialogs. Der Aufbau dieser Gesprächskultur
hat sich schon mehrfach bewährt und zum Abbau von Missverständnissen, sowie dem Füllen von Wissenslücken
geführt“, sagte Winkler. Der Staatssekretär hob in diesem Zusammenhang die Abhaltung einer „Konferenz
der europäischen Imame“ am 7. April und einer Konferenz zum „Dialog der Kulturen und Religionen“ am 19. Mai
in Wien hervor. |