Plassnik: "Menschenrechtsrat – wirksame UN-Instanz für den weltweiten Schutz der Menschenrechte"		erstellt am 17. 03. 06
New York (bmaa) - „Mit der Entscheidung zur Errichtung eines Menschenrechtsrates haben die Vereinten Nationen ein wichtiges Signal für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen gesetzt. Der Menschenrechtsrat hat das Potential, Tragödien wie Srebrenica und Rwanda künftig zu verhindern“, erklärte Außenministerin Ursula Plassnik nach der Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen. „Das klare Abstimmungsergebnis in New York ist ein großer Erfolg für die Europäische Union. Wir sind von Tag eins an entschlossen für eine wirksame und glaubwürdige UN-Instanz für den Menschenrechtsschutz eingetreten", kommentierte EU-Ratsvorsitzende und Außenministerin Ursula Plassnik die gestrige Entscheidung in New York. „Das Mandat des Menschenrechtsrates erfüllt nicht alle unsere Wünsche, ist aber eine bedeutende Verbesserung gegenüber der bestehenden UN-Menschenrechtskommission.“ Plassnik begrüßte, dass der Menschenrechtsrat auch künftig auf die bewährte Expertise von unabhängigen Experten und Sonderberichterstattern zurückgreifen könne. Auch Menschenrechtsverteidigern und Nichtregierungsorganisationen werde es ermöglicht, im Rat Opfern eine Stimme zu geben. Dafür habe sich die EU im Verhandlungsprozess besonders stark gemacht. „Der Schlüssel für die künftige Glaubwürdigkeit des Rates werden aber die Qualität und die menschenrechtlichen Leistungen seiner künftigen Mitglieder sein. Erstmals wird es möglich sein, Staaten von der Mitgliedschaft in einem UN-Menschenrechtsgremium auszuschließen, die sich schwerer und systematischer Menschenrechtsverletzungen schuldig machen. Das ist ein großer Fortschritt“, erklärte Plassnik. Die Außenministerin verwies darauf, dass die EU bereits im Vorfeld der Abstimmung bekräftigt hatte, keine Staaten in das neue Gremium zu wählen, gegen die aufgrund von Menschenrechtsverletzungen Sanktionen des UN- Sicherheitsrates verhängt wurden.
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