Harmonisierung der Jugendschutzgesetze		erstellt am 16. 03. 06
Fuhrmann: Einstimmiges Bekenntnis zur Harmonisierung der Jugendschutzgesetze Wien (övp-pk) - ÖVP-Jugendsprecherin Abg.z.NR Silvia Fuhrmann zeigt sich zufrieden mit den ersten Ergebnissen des Runden Tisches zum Thema Jugendschutz im Sozialministerium, an dem am Mittwoch (15. 03.) die parlamentarischen Jugendsprecher sowie Vertreter der Bundesländer und der Bundesjugendvertretung teilgenommen haben: "Alle Teilnehmer haben sich einstimmig zur Harmonisierung der Jugendschutzgesetze bekannt und mehrheitlich für eine Ländervereinbarung ausgesprochen. Es ist erfreulich, dass nun alle erkennen, dass die derzeitige Situation eine Ungleichbehandlung für junge Menschen bedeutet und eine Harmonisierung der Jugendschutzgesetze notwendig und sinnvoll ist." Die SPÖ kündige indes nichts als leere Versprechungen an. Die ÖVP-Jugendsprecherin stellte fest, dass die SPÖ erneut einen Zick- Zack-Kurs fährt und auch in Fragen des Jugendschutzes keine einheitliche Linie hat: "So weigerte sich die SPÖ-Jugendsprecherin, den von ÖVP, Grünem und Freiheitlichem Parlamentsklub eingebrachten Antrag, der die Ministerin auffordert, die Initiative zu ergreifen, mitzutragen, da für sie nur ein Bundesgesetz in Frage käme. Heute hingegen stellte sich heraus, dass die von der SPÖ regierten Bundesländer Salzburg und Steiermark hier eine andere Meinung vertreten und sich wiederum nur eine 15 a-Vereinbarung vorstellen können." Auch hinsichtlich des Werbeverbotes für Alkohol und Nikotin habe man sich innerhalb der SPÖ noch nicht festgelegt, kritisierte Fuhrmann. Die heutigen Gespräche seien ein erster Schritt in die richtige Richtung. "Nun ist es erforderlich, konstruktiv weiterzuarbeiten, und die Experten sind gefragt, die Inhalte weiter aufzuarbeiten. In einem weiteren Runden Tisch gilt es dann, die notwendigen politischen Entscheidungen zu treffen, damit einer Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode nichts mehr im Wege steht", so Fuhrmann abschließend.
Grossmann: Wahlkampfgag der Ministerin entlarvt! Wien (sk) - Den Runden Tisch zum Thema Jugendschutz bezeichnete SPÖ-Jugendsprecherin Elisabeth Grossmann am Mittwoch (15. 03.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst als "nettes Gespräch, bei dem altbekannte Positionen ausgetauscht und nichts Neues präsentiert wurde". Es gab weder neue Standpunkte noch konkrete Vorschläge von Seiten der Ministerin. "Der Runde Tisch hat sich somit als Wahlkampfgag der Ministerin entlarvt", kritisierte die SPÖ-Jugendsprecherin. Die von einigen Ländern in Aussicht gestellte Harmonisierung der Jugendschutzbestimmungen sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, jedoch im Sinne der Jugendlichen die zweitbeste Lösung, stellte Grossmann abschließend fest.
Scheuch: Totales Chaos in der SPÖ Wien (bzö) - Sehr erfreut zeigte sich Bündnissprecher und BZÖ-Jugendsprecher NAbg. DI Uwe Scheuch am Mittwoch (15. 03.) über die klare Unterstützung von BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider für ein bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz. "Haider ist der einzige Landeshauptmann, der sich für diese Initiative von BZÖ-Sozialministerin Ursula Haubner voll einsetzt und damit für eine zukunftsorientierte Jugendpolitik steht". Als "totales Chaos" bezeichnete Scheuch die Vorgänge in der SPÖ zu diesem Thema. Nachdem sie es jahrzehntelang nicht zustande gebracht habe, einheitliche Jugendschutzbestimmungen umzusetzen, tobe jetzt ein Machtkampf zwischen der Bundespartei und den SPÖ-Ländervertretern. "SPÖ-Jugendsprecherin Grossmann macht sich nur mehr lächerlich. Zuerst wird sie von ihrem Obmann Gusenbauer zurückgepfiffen. Dann sprechen sich beim Gipfel im Sozialministerium ihre eigenen SPÖ-Ländervertreter gegen ein bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz aus, während die Kärntner SPÖ nach dem Vorstoß von Jörg Haider offenbar doch dafür ist". Der Bündnissprecher forderte SPÖ-Landesrätin Schaunig-Kandut auf, wenigstens einmal nicht Befehlsempfängerin von Gusenbauer und Co zu sein sondern die SPÖ-Bundesländer auf Linie für ein bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz zu bringen, die BZÖ-Landeshauptmann Haider für Kärnten klar vorgegeben habe. "Es ist nicht akzeptabel, dass die jungen Menschen für die jugendfeindliche Politik der SPÖ noch länger büßen müssen", so Scheuch abschließend.
Mandak: Große Koalition der Verweigerer gegen bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz Wien (grüne) - "Die große Koalition der Verweigerer verhindert ein bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz. Der ÖVP und der SPÖ sind die machtpolitischen Einflussbereiche wichtiger als die Interessen der Jugendlichen", erklärt die Jugendsprecherin der Grünen, Sabine Mandak, nach dem so genannten Jugendschutz-Gipfel im Sozialministerium: Die Länder beharren auf eigenen Gesetzen. Abgesehen von zwei Ausnahmen ließen sich die Bundesländerzuständigen ausschließlich durch BeamtInnen vertreten, was auch signalisiere, wie wenig wichtig ihnen das Thema sei. Wenn es auch einen Konsens über die Sinnhaftigkeit eines einheitlichen Jugendschutzgesetzes gegeben habe, so dürfe jedoch an der Zuständigkeit der Länder nicht gerüttelt werden. Derzeit beschäftige sich eine Arbeitsgruppe auf BeamtInnenebene mit Eckpunkten, - Begriffsbestimmungen, Ausgehzeiten und Alkohohlregelung - was bedeute, dass eine Lösung auf längere Zeit nicht in Sicht sei. Darüber hinaus ist sei praktisch schon fix, dass das Ergebnis kein für alle Bundesländer gültiges Gesetz sein werde, weil die Länder Handlungsspielraum behalten wollten. "Das ist absurd: Als wäre eine Jugendliche aus Vorarlberg mit einer Jugendlichen aus dem Burgenland nicht vergleichbar", kritisiert Mandak. "Es ist bitter, dass die Bundesländer nicht einmal in einem derartigen Bereich einen kleinen Zipfel ihrer Macht abgeben - zum Wohle der Jugendlichen", schließt Mandak.
SJÖ: Einheitliches Gesetz darf keine Verschärfungen beinhalten! Wien (sk) - Ludwig Dvorak, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), begrüßt grundsätzlich jede Initiative zur Vereinheitlichung des Jugendschutzgesetzes. Dvorak betont aber, dass es dabei zu keinerlei Verschärfungen für Jugendliche kommen darf. "Im Westen Österreichs sind die Regelungen im Gegensatz zum Osten vergleichsweise schärfer. Eine neue Regelung darf nicht so aussehen dass eine 'goldene Mitte" gesucht wird und hier - wie schon kolportiert - das oberösterreichische Gesetz - als Vorlage genommen wird. Die Vereinheitlichung muss die liberalste Lösung beinhalten", so Dvorak am Mittwoch (15. 03.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Dvorak beruft sich auf einen Entwurf der der Ständigen Konferenz der Kinder- und JugendanwältInnen, der beispielsweise Ausgehzeiten bis 15 Jahre mit der Formel Alter plus 10 regelt und ab 16 Jahren die Ausgehzeiten freistellt. Weiters fordert Dvorak, dass bei Verstoß nur die Möglichkeit der Mahnung gegeben ist. Strafen jedweder Form für Jugendliche bei Verstoß lehnt Dvorak grundsätzlich ab. "Die Vereinheitlichung des Jugendschutzgesetzes ist schon längst überfällig. Allerdings besteht die nicht unwesentliche Gefahr, dass die ÖVP dies zum Anlass nehmen wird, um hier strengere Regelungen zu implementieren, wie sie es schon bei der Streichung des berüchtigten Diskriminierungsparagrafen 209 im Jahr 2002 getan hat. Die Jugend braucht die ÖVP weder als Voyeur in ihren Schlafzimmern noch als Sittenwächterin in ihrer restlichen Freizeit", so Dvorak abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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