Lösung für Bank Burgenland- Erbe		erstellt am 16. 03. 06
Finanzplan zur Schadensbedeckung Eisenstadt (blms) - Der Vertrag für den Kauf der Bank Burgenland wurde Ende der vergangenen Woche zwischen dem Land Burgenland und der Grazer Wechselseitigen Versicherung AG besiegelt. Die Bank wechselt um 100,3 Millionen Euro den Eigentümer. Landeshauptmann Hans Niessl und Finanzlandesrat Helmut Bieler präsentierten am Mittwoch (15. 03.) im Landhaus in Eisenstadt die nächsten Schritte, um dieses finanzielle Problem, das vor dem Jahr 2000, also vor ihrer politischen Tätigkeit entstanden und nunmehr durch die Zinsbelastung noch größer geworden ist, bewältigen zu können. „Tatsache ist, dass wir den Verkauf der Bank Burgenland sehr professionell abgewickelt haben. Unser vordergründigstes Ziel ist es nun, die Bank Burgenland aus der Diskussion heraus zu bringen. Unser Ziel war und ist es aber auch, eine Lösung zu finden, um den entstandenen Schaden aus dem schweren Bank Burgenland-Erbe zu bedecken bzw. ihn so gering wie möglich zu halten. Es ist uns in intensiven Gesprächen nunmehr erfolgreich gelungen, eine Vorgangsweise zu erarbeiten, durch die wir die Zahlungsverpflichtungen für das Land erheblich reduzieren können“, so Landeshauptmann Hans Niessl. Nach Aussage von Finanzreferent Landesrat Helmut Bieler bewegen sich die Verbindlichkeiten, die es aus den Jahren 1995 bis 2000 abzulösen gilt in einer Höhe von insgesamt 447,6 Millionen Euro. Bis 30. Juni dieses Jahres, dem endgültigen Verkaufsabschlusstermin an die Grazer Wechselseitige Versicherung AG, sollen insgesamt mehr als 301 Millionen Euro an die BA-CA (Bank Austria-Creditanstalt) bzw. an die GRAWE abgelöst werden. Dazu der Landesrat: „Die Einnahmen, die wir bis Mitte des Jahres erwarten, belaufen sich auf etwa 346 Millionen Euro und setzen sich aus dem Verkauf der Bank Burgenland an die GRAWE, dem Verkauf der Genossenschaftsdarlehen, den wir gemeinsam in der Regierung beschlossen haben, den BELIG-Reserven (Beteiligungs- und Liegenschafts- GmbH) dem Verkauf der UNIQUA-Aktien, sowie den Beteiligungen der Austrian Hydro Power und der Austrian Thermo Power zusammen.“ Nach dem Beschluss der Burgenländischen Landesregierung, der Vertragsunterzeichnung mit der Grazer Wechselseitigen Versicherung AG werden die Mitglieder des Landtages den Verkauf der Bank Burgenland in ihrer Sitzung am 16. März 2006 beschließen.
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