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Nachwehen zum FPÖ-Volksbegehren |
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erstellt am
15. 03. 06
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Lopatka:
Beste Ergebnisse in SPÖ-Hochburgen
Wien (övp-pk) - Die Saat, die von Cap und Gusenbauer gesät wurde, sei früher aufgegangen,
als der SPÖ lieb sein könne, so ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Dienstag
(14. 03.) zum FPÖ-Volksbegehren. "Herr Dr. Cap, wir beide brauchen keine Umfragen zitieren, allein
die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache: In SPÖ-dominierten Bezirken war die Beteiligung am FPÖ-Volksbegehren
weit höher, als in starken ÖVP-Bezirken", so Lopatka.
Lopatka nannte beispielsweise die SPÖ-Bezirks-Hochburgen Steyr (Oberösterreich) mit 6,20 Prozent, Knittelfeld
(Steiermark) mit 5,58 Prozent oder Wr. Neustadt Land (Niederösterreich) mit 5,57 Prozent starken Beteiligung.
In ländlichen ÖVP-dominierten Bezirken sei die Beteiligung halb so hoch gewesen. Im oberösterreichischen
Bezirk Rohrbach mit 3,23 Prozent, im steirischen Bezirk Radkersburg mit 2,15 Prozent oder im niederösterreichischen
Bezirk Horn mit 3,03 Prozent waren es weit weniger Unterschriften. "Besonders zu denken geben muss SPÖ-Bezirksvorsitzenden
Josef Cap das Ergebnis in seinem Heimatbezirk Hernals. Die Hernalser haben mit 6,55 Prozent für die größte
Beteiligung in ganz Wien gesorgt", so der ÖVP- Generalsekretär.
"Für die ÖVP gilt nach der Eintragungswoche genau das, was wir vorher gesagt haben: Das Volksbegehren
war nicht notwendig, denn: 1. Österreichs Neutralität steht außer Streit und ist verfassungsrechtlich
abgesichert. 2. Für einen möglichen EU- Beitritt der Türkei wird es eine Volksabstimmung in Österreich
geben, mit der die Österreicherinnen und Österreicher die Entscheidung in ihrer Hand haben. 3. Die EU-Verfassung
wurde im österreichischen Parlament bereits mit überwältigender Mehrheit ratifiziert. Sie bringt
mehr Rechte für die Bürger Europas.
"Die SPÖ mit Gusenbauer und Cap möge sich weiter mit der Strache-FPÖ und Hans-Peter Martin,
dem vormaligen SPÖ- Spitzenkandidaten für das EU-Parlament, beim Anti-EU-Populismus überbieten,
wir arbeiten für Österreich in Europa", so Lopatka abschließend. |
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Cap: Schüssel verantwortlich für EU-Skepsis
Wien (sk) - "Der Verantwortliche für die EU-Skepsis sitzt am Ballhausplatz", stellte
der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Dienstag (14. 03.) in einer Pressekonferenz
fest. Kanzler Schüssel habe als EU-Ratspräsident keinerlei Initiativen für mehr Beschäftigung
und mehr Wachstum vorgelegt, die "Mängelliste", die Schüssel vorweise, sei enorm, zieht Cap
daher auch eine "negative Halbzeitbilanz " zur österreichischen EU-Präsidentschaft. "Völlig
unseriös" ist aus Sicht des gf. SPÖ-Klubobmanns, wenn behauptet werde, dass jene, die Kritik an
der Zahl von 20 Millionen Arbeitslosen üben und selber Initiativen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
vorlegen, Schuld sein sollen an der EU-Skepsis, aber nicht jene, die Verantwortung haben und dies ändern könnten.
"Da können wir mit der öffentlichen Debatte gleich aufhören."
"Im Unterschied zu Kanzler Schüssel, der Kritik einfach vom Tisch wischen will, nehmen wir die EU-Skepsis
ernst", betonte Cap. Die SPÖ sage "Ja zur EU", aber "Nein zur neoliberalen Politik in
der EU". Diese neoliberale Politik habe dazu geführt, dass es 20 Millionen Arbeitslose in der EU gibt
und dass Sozial- und Lohndumping betrieben wird. Diese Politik, die auch von der Regierung Schüssel unterstützt
und betrieben wird, sei auch die Ausgangslage für die hohe EU-Skepsis in Österreich und in Europa. Cap
bekräftigte daher die Forderung der SPÖ nach einem Kurswechsel in der EU und ortet einen Konflikt zwischen
zwei Modellen: Dem neoliberalen Modell, das Europa nur auf einen reinen Binnenmarkt reduziert, und dem Modell einer
Sozialunion, das von der SPÖ unterstützt wird. Hier stehe Europa an einem Scheideweg, hielt Cap fest.
Die bisherige EU-Präsidentschaft der Regierung Schüssel bezeichnete Cap als "vertane Chance".
Schüssel "huscht von einem Fototermin zum anderen", von nachhaltiger Politik sei aber weit und breit
nichts zu sehen. So gebe es etwa keine Initiativen für mehr Wachstum und Beschäftigung und zur Reduktion
der hohen Arbeitslosigkeit in Europa. Cap vermisst weiters Initiativen in Sachen EU-Verfassung, etwa eine Weiterentwicklung
der EU in Richtung Sozialunion, und auch Initiativen in den Bereichen Bildung, Forschung und Infrastruktur. Auch
bei der Dienstleistungsrichtlinie sei abzuwarten, ob sich nicht jene Kräfte doch noch durchsetzen, die für
das Herkunftslandprinzip sind und damit eine neoliberale Richtlinie umsetzen wollen. Wenn die Präsidentschaft
der Regierung Schüssel so weiter geht, dann müsse man Ende Juni leider zu dem Schluss kommen, dass der
österreichische Vorsitz "sechs verlorene Monate" waren.
FPÖ-Volksbegehren: Cap – Umfrage von Ulram Auftragsarbeit für ÖVP
Das Ergebnis des FPÖ-Volksbegehrens nannte Cap "bescheiden". Die Schlüsse, die der Chef des
Fessel-Institut Peter Ulram gezogen habe, wonach ein Drittel der Unterzeichner SPÖ-Wähler seien, seien
völlig unseriös. "Was Ulram für das Fessel-Institut über die Parteizugehörigkeit
der Unterzeichner des EU-Volksbegehrens verbreitet, ist reines Wunschdenken der ÖVP", sagte Cap. Zum
einen sei die Umfrage vor Beginn des Volksbegehrens durchgeführt worden, das heißt die Parteizugehörigkeit
der Unterzeichner könne nicht seriös festgestellt werden. Zum anderen komme eine Umfrage der SWS, die
ebenfalls vor dem Volksbegehren durchgeführt wurde, zu dem Schluss, dass nur acht Prozent der möglichen
Unterstützer des EU-Volksbegehrens der SPÖ zuzurechnen seien, sieben Prozent der ÖVP, 40 Prozent
dem BZÖ und 71 Prozent der FPÖ. Cap bezeichnete die Umfrage von Ulram als "Auftragsarbeit, die nur
dazu dient, der SPÖ zu schaden." In Wahrheit ist das reine Manipulation."
Der gf. SPÖ-Klubobmann betonte erneut, dass es keine Notwendigkeit für dieses Volksbegehren gegeben habe
– "das war eine blaue Fingerübung". "Die Neutralität steht in der Verfassung und dort
wird sie auch bleiben, weil die SPÖ dafür sorgt", so der gf. SPÖ-Klubobmann. |
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Stromberger: Kärntner sind blauem Hampelmännchen nicht auf den politischen
Leim gegangen
Klagenfurt (bzö) - "Die Kärntnerinnen und Kärntner sind dem kleinen blauen Hampelmännchen
eben nicht auf den politischen Leim gegangen, weil sie durchschaut haben, dass sich beim FPÖ-Volksbegehren
ausschließlich um einen sündteuren blauen Vorwahlkampf gehandelt hat", so der Landesgeschäftsführer
der Freiheitlichen in Kärnten/BZÖ, Manfred Stromberger.
Stromberger: "Warum sollten sie auch für das jämmerliche Zucken eines kleinen blauen Hampelmännchens
unterschreiben, dass am Gängelband der Herren Stadler Mölzer und Kickl hängt, die einen Volksbegehrenstext
vorgelegt haben, der genau so gut auf türkisch hätte geschrieben sein können, sind doch die darin
enthaltenen Forderungen, nämlich die Beibehaltung der Neutralität sowie Volksabstimmungen über die
EU-Verfassung und einen allfälligen EU-Beitritt der Türkei, längst erfüllt?"
Durch das Kärntner Ergebnis sei auch belegt, dass die Bevölkerung eine aggressive, bejammernde und inhaltsleere
Neinsager-Politik, vorgetragen, oder besser vorgeschrieen von parteipolitischen Hampelmännchen ablehne. "Was
sie wollen sind, starke Persönlichkeiten wie unseren Landeshauptmann, der das Ruder fest in der Hand hat und
für das Land etwas weiterbringt", meinte der Landesgeschäftsführer. In diesem Zusammenhang
verwies Stromberger auf die erfolgreich verlaufende Unterschriftenaktion des Kärntner BZÖ für die
Abhaltung einer Ortstafelvolksbefragung. "Weil es in der Ortstafelfrage wirklich um etwas geht, nämlich
um eine von der Bevölkerung mitgetragene endgültige Lösung der Ortstafelfrage, konnten wir auch
ohne sündteuren Werbeaufwand bisher bereits über 10.000 Unterschriften sammeln." |
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Strache: Volksbegehren ist Beginn einer rotweißroten Initiative für Österreich
Wien (fpd) - "Volksbegehren, die 250.000 Unterschriften erreichen, sollen in Zukunft
verpflichtend einer Volksabstimmung unterzogen werden", forderte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in
einer Pressekonferenz, die er gemeinsam mit dem freiheitlichen Generalsekretär Harald Vilimsky abhielt.
"Das Volksbegehren war kein Schlusspunkt, sondern in Wahrheit der Beginn einer rotweißroten Initiative
für Österreich. In diesem Zusammenhang verwahre ich mich gegen die Behauptungen von SPÖ und ÖVP,
die das Volksbegehren als "völlig unnötig" bezeichnet hatten. Dies ist eine Missachtung und
Geringschätzung des Souveräns, also des Volks. Der freiheitliche Kurs ist jedenfalls richtig. Man sät
im Frühjahr und erntet im Herbst", betont Strache. "Die FPÖ legt auch bei den Umfragen zu.
In den anderen Parteizentralen würden bereits einige Köpfe rauchen. Die totgeschriebene FPÖ ist
inhaltlich und personell stärker denn je."
Strache bedankt sich bei allen Österreichern, die das Volksbegehren trotz widrigster Umstände unterstützt
haben. Im Geiste hätten noch viel mehr Menschen unterschrieben. Die Courage der Bürger, die das Volksbegehren
unterzeichnet hätten, wäre auch ein Beispiel für die drei letzte Woche aus der FPÖ ausgetretenen
Abgeordneten gewesen, denen Strache politische Inkontinenz vorwarf. Die Bedingungen für das Volksbegehren
sind nicht leicht gewesen, beginnend mit der Gesprächsverweigerung der Innenministerin bis hin zu zahllosen
Fehl-und Nichtinformationen. Die Bundesregierung wolle dieses wichtige Instrument der direkten Demokratie aushöhlen.
Ganz im Gegenteil müsse es aber gestärkt werden. So sollte ein Volksbegehren ab 250.000 Unterschriften
verpflichtend einer Volksabstimmung unterzogen werden.
Der Regierung und auch der SPÖ warf Strache vor, nichts für Österreich in der EU zu unternehmen.
Der Machtblock im Parlament habe die EU-Verfassung durchgepeitscht und bejahe die Beitrittsverhandlungen mit der
Türkei. Deshalb werde die FPÖ ihre Initiative für Rot-Weiß-Rot fortsetzen. Das jetzige künstliche
Geheul über das Volksbegehren sei von Nervosität geprägt.
Generalsekretär Vilimsky betonte, dass HC Strache das Vertrauen der Menschen mit gigantischer Geschwindigkeit
gewonnen habe. Mit ihrer EU-kritischen Haltung nehme die FPÖ einen solitären Standpunkt in der österreichischen
Parteienlandschaft ein. Das Volksbegehren habe auch gezeigt, dass die Partei funktioniere und topfit sei. am Wahlabend
werde es lange Gesichter bei Schüssel und Gusenbauer geben. |
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Wir übernehmen hier Stellungnahmen
aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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