Forderung nach Eurofighter-Vertragsoffenlegung		erstellt am 15. 03. 06
Kogler: Parlament ist richtiger Ort für Offenlegung Wien (grüne) - "Das Parlament ist der richtige Ort und hier insbesondere der zuständige Rechnungshofausschuss, - für die Vertragsoffenlegung in der Causa Eurofighter bzw. jener Teile, die nicht der militärischen Geheimhaltung unterliegen. Der Kampf für eine legale und der Bevölkerung gegenüber vertretbare Vorgehensweise geht weiter", erklärt der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses und Grün-Abgeordneter, Werner Kogler, am Dienstag (14. 03.), dem Vortag des nächsten turnusmässigen RH-Ausschusses. Und weiter: "Das ist eine der letzten Chancen der Bundesregierung um von ihren gesetzesbrecherischen Geheimhaltungsaktionen rund um den Eurofighter-Deal Abstand zu nehmen. Eine parlamentarische Behandlung ist dringender nötig denn je." Jüngsten Informationen zufolge werde die Herstellerfirma EADS nicht lieferfähig sein und drohe eine Schlechterfüllung des Vertrags. Mehrere NR-Abgeordnete hatten eine so genannte 'Sondersitzung' des RH-Ausschusses gefordert um sich damit eingehend zu befassen. Insbesondere geht es um die Frage, ob und welche Teile der Eurofighter-Verträge dem Parlament offen gelegt werden können. "In Deutschland wurden entsprechende Teile der Rüstungsverträge im parlamentarischen Haushaltsausschuss selbstverständlich behandelt. Und erst danach wurden die Budgetmittel freigegeben. Auch in anderen Ländern ist es Usus, Beschaffungsverträge – auch militärische – vor Freigabe der Mittel dem Parlament vorzulegen. Nur in Österreich versucht das Verteidigungsministerium die Volksvertreter zu umgehen", ergänzt Kogler. Kogler schlägt vor, diese Thematik in der morgigen Ausschusssitzung im Rahmen einer aktuellen Aussprache zu behandeln. Eine entsprechende Einladung an die anderen Fraktionen wurde bereits verschickt.
Gahr: Was wollen die Grünen? Wien (övp-pk) - Keinerlei Veranlassung sieht ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr für die vom Grünen Abgeordneten Kogler wieder einmal geforderte Eurofighter- Vertragsoffenlegung im Rechnungshof-Ausschuss. "Der Rechnungshof hat den Kaufvertrag geprüft und damit alle nötigen Informationen offen gelegt. Damit ist der Offenlegung ausreichend Genüge getan. Wenn die Grünen eine alte Suppe stets neu aufwärmen wollen, so sollen sie das tun. Aber bringen wird es ihnen nichts", stellte Gahr heute, Dienstag, klar. "Was also wollen die Grünen?" Die Aussagen von Landesverteidigungsminister Platter und Generalmajor Erich Wolf seien stets klar gewesen, fuhr Gahr fort: "Die technischen Bestimmungen des Vertrages, deren Geheimhaltung im Interesse der umfassenden Landesverteidigung geboten ist, und die kaufmännischen Bestimmungen, deren Geheimhaltung im Interesse des Vertragspartners ist, werden nicht veröffentlicht. Bereits 1987 wurde in Zusammenhang mit den Draken (damals stellte die SPÖ den Bundeskanzler!) festgestellt, dass die Offenlegung des Kaufvertrages von Luftraumüberwachungsflugzeugen nicht erforderlich ist. Was damals gegolten hat, muss auch heute noch gelten. Doch dieser eindeutigen Erkenntnis wollen sich die Grünen seit 19 Jahren offenbar nicht beugen." "Mittlerweile hat sich der Rechnungshof bereits drei Mal mit der Beschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge beschäftigt und den Eurofighter-Kaufvertrag überprüft und dabei weder von ‚gesetzesbrecherischen Geheimhaltungsaktionen' noch von einer illegalen und unvertretbaren Vorgangsweise gesprochen. Daran müssen sich auch die Grünen halten, selbst wenn es ihnen offensichtlich schwer fällt", betonte Gahr abschließend.
Kräuter: Haiders BZÖ muss Weg für Aufklärung freigeben Wien (sk) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter begrüßt die Initiative des Vorsitzenden des parlamentarischen Rechnungshofausschusses, Werner Kogler, die Eurofighter-Beschaffung im Rechnungshofausschuss im Rahmen einer aktuellen Aussprache zu behandeln. Kräuter fordert den Kärntner Landeshauptmann Haider auf, auf seine Parlamentsfraktion einzuwirken, um endlich eine Aufklärung der Ungereimtheiten und Widersprüchlichkeiten rund um den Eurofighter-Deal zu ermöglichen. Haider selbst müsste größtes Interesse daran haben, den Ankauf der Abfangjäger zum Thema einer Sondersitzung des Rechnungshofausschusses zu machen, erinnerte Kräuter am Dienstag (14. 03.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst an frühere Aussagen Haiders: Im "News" (3/2005) hatte der BZÖ-Chef zum Eurofighter-Kauf erklärt: "Mir fehlen Beweise, aber irgendwer hat Vorteile gezogen." Gegenüber der "Kleinen Zeitung" hatte Haider am 8. Juni 2003 den "absoluten" Verdacht geäußert, dass es im Zusammenhang mit den Abfangjägern strafrechtlich verfolgbare Tatbestände gebe. "Es war der BZÖ-Chef, der über schwere Missstände beim Abfangjäger-Kauf gesprochen hat", so Kräuter, "daher erwartet sich die Öffentlichkeit, dass seine Partei nicht länger die notwendige Aufklärung verhindert, sondern endlich den Weg für eine lückenlose parlamentarische Aufklärung frei macht".
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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