Schüssel: "EU unterstützt Palästina, fordert aber Sicherheiten"		erstellt am 15. 03. 06
Wien (bpd) - EU-Ratsvorsitzender und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel empfing am Dienstag (14. 03.) den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Wien. Im Mittelpunkt des Gespräches stand die Situation in Palästina und im Nahen Osten. "Die Europäische Union möchte dem palästinensischen Volk helfen. Wir vertrauen dem Präsidenten, und wir sind Freunde des palästinensischen Volkes. Wir respektieren das Ergebnis der Wahlen vom 25. Jänner und anerkennen den Sieg der Hamas. Jede demokratisch legitimierte Regierung muss aber gewisse Prinzipien einhalten, um international respektiert zu werden. Für die Europäische Union und Österreich ist es wichtig, dass wir auf der Basis bestimmter Prinzipien zusammenarbeiten können. Unsere Botschaft ist, dass die wechselseitige Anerkennung Israels und Palästinas unverzichtbar ist. Wir bestehen auf der Politik des Gewaltverzichts und der Entwaffnung. Die Einhaltung internatonaler Vereinbarungen muss garantiert werden, damit auf der Basis der Roadmap weitergearbeitet werden kann", so Schüssel. Der Wunsch nach Frieden wäre auch in Israel sehr groß. Beide Seiten hätten auf Gewalt zu verzichten. "Die Grundvoraussetzung für den Frieden ist Vertrauen, das jetzt aufgebaut werden muss", so Schüssel. Die Europäische Union ist der größte Geldgeber und Helfer in Palästina. "Wir haben nicht vor, Gelder zu streichen. Wir wollen in die Zukunft des palästinensischen Volkes investieren. Wir wollen aber Sicherheiten, denn wir sind dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten verpflichtet", so EU-Ratsvorsitzender und Bundeskanzler Schüssel. "In schwierigen Zeiten braucht es Menschen, die Führung übernehmen können. Ich bin davon überzeugt, dass Präsident Abbas genau eine solche Persönlichkeit ist. Er hat feste, unverrückbare Prinzipien für sein Volk und sein Land und ist bereit, Brücken zu bauen und Brücken zu beschreiten, die schon gebaut sind. Ich appelliere an die Medien und die internationale Gemeinschaft, dem Präsidenten jenes Vertrauen zu geben, das für die Zukunft des Friedensprozesses unabdingbar ist", so Schüssel. Präsident Abbas sprach sich für das Festhalten an den bereits bestehenden Verträgen aus und sprach sich für eine Fortsetzung des Friedensprozesses mit Israel aus. Neue Lösungen müssten gefunden werden. "Auch nach dem Sieg der Hamas hält das palästinensische Volk an einem Weg des Dialoges fest. Wir haben ein parlamentarisches Regierungssystem, und wir wollen den Weg des Friedens weiterführen. Es gibt Gespräche zwischen Fatah und Hamas zur Bildung einer gemeinsamen Regierung, denn es ist wichtig, dass wir einen gemeinsamen Standpunkt finden. Wir werden die Verhandlungen nach den Wahlen in Israel wieder aufnehmen und auch den Dialog mit Israel fortsetzen. Ich bin von der Richtigkeit dieses Weges überzeugt", so Präsident Abbas abschließend.
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