Plassnik: "Auf dem Weg nach Europa mehr Eigenverantwortung übernehmen"		erstellt am 15. 03. 06
Treffen des Ministerpräsidenten Bosnien-Herzegowinas, Adnan Terzic, mit Außenministerin Ursula Plassnik Wien (bmaa) - Der Ministerpräsident Bosnien-Herzegowinas, Adnan Terzic, traf am Dienstag (14. 03.) Nachmittag mit Außenministerin Ursula Plassnik zusammen. Ministerpräsident Terzic wird morgen an einer Sitzung des durch den Friedensvertrag von Dayton geschaffenen Lenkungsausschusses teilnehmen, die vom österreichischen EU-Vorsitz in Wien organisiert wird. Im Zentrum der Gespräche mit Außenminister Plassnik standen neben der aktuellen politischen Situation und der Verfassungsreform in Bosnien-Herzegowina v.a. der Heranführungsprozess an die EU und das informelle Außenministertreffen des vergangenen Wochenendes in Salzburg. „Durch die „Salzburger Erklärung“ wurde die Beitrittsperspektive des Westbalkans von der EU noch einmal bekräftigt. Gleichzeitig werden sich die EU und die Balkanstaaten durch praktische Maßnahmen um konkrete Verbesserungen für die Bürger der Region bemühen, Schritt für Schritt. Dabei soll die Balkanregion mit der EU zunehmend vernetzt werden, auf möglichst vielen Ebenen. Dem hat sich der gesamte österreichische EU-Vorsitz verschrieben“, sagte Plassnik mit Hinweis auf die zahlreichen Veranstaltungen, u.a. in den Bereichen Wissenschaft und Bildung, Sicherheitspolitik, Wirtschaftspolitik und Rechtstaatlichkeit, die in diesem Halbjahr dem Balkanschwerpunkt gewidmet sind. Die Außenministerin begrüßte auch die ermutigenden Fortschritte in den Gesprächen zu einer Verfassungsreform in Bosnien-Herzegowina. „Zum Annäherungsprozess an die EU gehört es auch, die Institutionen funktioneller zu machen und an europäische Standards heranzuführen. Gleichzeitig müssen die lokalen Entscheidungsträger Schritt für Schritt mehr Eigenverantwortung übernehmen. Gerade für Bosnien-Herzegowina erhoffe ich mir nach den Wahlen im Herbst entscheidende Schritte in diese Richtung. Österreich und die EU werden Bosnien-Herzegowina auf diesem Weg weiter begleiten und unterstützen.“ Die Außenministerin erinnerte in diesem Zusammenhang jedoch auch an die vielen noch anstehenden Herausforderungen, nicht zuletzt die volle Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. „Die Verarbeitung der tragischen Geschichte des Landes ist ohne die Auslieferung von Radovan Karadzic und Ratko Mladic nach Den Haag nicht vorstellbar. Erst dann wird sich das Land voll auf seine europäische Zukunft konzentrieren können“, so die Außenministerin abschließend.
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