Ländliche Entwicklung ist Zukunftsprogramm für Österreich		erstellt am 15. 03. 06
Letzter Dialogtag zur Ländlichen Entwicklung in Wien Wien (bmlfuw) - „Österreich hat als erster Mitgliedstaat seinen Programmentwurf "LE 07-13" der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung im ländlichen Raum mit den Schwerpunkten Umweltprogramm für naturnahe Landwirtschaft, Bergbauernprogramm für Österreichs Landschaften und Investitionsoffensive für den ländlichen Raum fixiert. Der Programmentwurf wird nach der Feinabstimmung im Rahmen des letzten nationalen Dialogtages und vorbehaltlich der im Frühjahr erhofften Budgeteinigung in der EU in Brüssel vorgelegt werden“. Dies erklärte Landwirtschafts- und Umweltminister Josef Pröll am Dienstag (14. 03.) beim letzten Dialogtag zur Ländlichen Entwicklung im "Tech Gate Vienna". Am 22. Februar hat der Rat Landwirtschaft einstimmig die Strategischen Leitlinien für die Ländliche Entwicklung von 2007 bis 2013 verabschiedet. Das bedeutet für Mitgliedstaaten und Landwirte für die Programmplanungsperiode 2007 bis 2013 verlässliche Rahmenbedingungen. Diese Leitlinien definieren die strategischen Prioritäten bei der Umsetzung der am 20.09.2005 vom Rat Landwirtschaft beschlossenen Verordnung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes. Weiters enthalten sie Kriterien für die Kohärenz der Programme mit den Aktivitäten, Politiken und Prioritäten der Gemeinschaft. Je eine Leitlinie behandelt die vier Schwerpunkte wettbewerbsfähiger Agrar- und Forstsektor, Verbesserung der Umwelt und Landschaft, Lebensqualität und Diversifizierung sowie Aufbau lokaler Kapazitäten für Beschäftigung und Diversifizierung. Die vom österreichischen Vorsitz forcierte rasche Vorgangsweise ist insbesondere dafür wichtig, dass die Mitgliedstaaten trotz eines engen Zeitplanes rechtzeitig ihre nationalen Strategien und konkreten Programme fertig stellen und von der EU-Kommission notifizieren lassen können. “Mit dem 'Grünen Pakt für Österreichs Landwirtschaft' legt Österreich in Umsetzung der Ländlichen Entwicklung der EU für die Zeit bis 2013 ein offensives Zukunftsprogramm vor, das diesem Ziel voll Rechnung trägt“, so Pröll. Der Minister erinnerte daran, dass auf europäischer Ebene mit dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs zur Finanziellen Vorausschau der finanzielle Rahmen der Ländlichen Entwicklung bis 2013 festgelegt wurde. Vorbehaltlich der Zustimmung des Europäischen Parlaments sowie der Festlegung des nationalen Verteilungsschlüssels durch den Agrarministerrat sind damit die Mittel, über die Österreich in der Ländlichen Entwicklung bis 2013 verfügen wird, bei mehr als 3 Mrd. Euro fixiert. Während die übrigen Mitgliedsstaaten der Union zum Teil massive Kürzungen der Ländlichen Entwicklung haben hinnehmen müssen – in Deutschland beispielsweise bis zu 40 Prozent, ist es Österreich gelungen, das historische Ergebnis wieder einzustellen. „Vor diesem Hintergrund haben wir in einem breit angelegten und mehrstufigen Dialogprozess die Leitlinien der künftigen Ausrichtung der Ländlichen Entwicklung in Österreich mit Bauernvertretern, den Ländern und Kammern sowie NGOs erarbeitet. Es herrscht breiter Konsens: Wenn wir unsere flächendeckende bäuerliche und naturnahe Landwirtschaft für die Zukunft und über das Jahr 2013 hinaus erhalten wollen, müssen wir eine Strategie verfolgen, die einerseits – wie bisher – geographische Benachteiligungen und Umweltleistungen ausgleicht, andererseits aber spürbar die wirtschaftliche Kraft unserer bäuerlichen Betriebe im Besonderen sowie den ländlichen Raum insgesamt stärkt", erklärte Pröll. Die neue Gestaltung des Förderprogramms für den ländlichen Raum stellt ein klares Bekenntnis zum Umweltprogramm für eine naturnahe Landwirtschaft dar, das nach wie vor mit 524 Mio. Euro pro Jahr den zentralen Bestandteil bildet. Wir wollen damit ein klares Signal an die Bergbauern senden und die Mittel für die benachteiligen Gebiete unverändert bei zuletzt 276 Mio. Euro belassen, beim Umweltprogramm ist eine aliquote Kürzung aller Maßnahmen erforderlich gewesen. „Ich habe besonderen Wert auf Ausgewogenheit gelegt. Weder Acker-, noch Grünlandbetriebe sind benachteiligt worden. Eine prioritäre Maßnahme im Umweltprogramm bleibt weiter der Biolandbau, wenngleich auch dieser Bereich von den Kürzungen betroffen ist. Die vor allem auch von Umweltorganisationen geforderte Verankerung einer gentechnikfreien Produktion im Umweltprogramm ist nach EU-Recht nicht möglich", betonte Pröll. Ein klarer Fokus wurde beim "Grünen Pakt" auf die Investitionsförderung gelegt, die um 30 Prozent von 90 auf 130 Mio. Euro pro Jahr aufgestockt wurde. Dies soll vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Bauern stärken. Geknüpft wird die Mittelvergabe an Weiterbildungsmaßnahmen, die nun von den Bauern gefordert werden. 25 Mio. Euro davon wurden für die Forstwirtschaft zweckgewidmet. Rund 70 Mio. Euro fließen zudem in die Regionalförderung, was einer Verdoppelung der Mittel entspricht. “Nach dem heutigen Dialogtag erfolgt nunmehr umgehend die Vorlage des Programmentwurfs in Brüssel. Für die Umsetzung ist es allerdings notwendig, dass die Budgeteinigung - unter österreichischer Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 – unter Dach und Fach ist. Ziel ist es, Anfang 2007 das genehmigte Programm zur Anwendung zu bringen“, schloss Minister Pröll.
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