Kritik an EU-Ratspräsidentschaft		erstellt am 14. 03. 06
Bures: Ratspräsident Schüssel setzt auf "bescheidene Ziele" Wien (sk) - "Ziel ist ein Prozent Beschäftigungswachstum jährlich, das sind zwei Millionen Arbeitsplätze pro Jahr." – Diese Ankündigung von EU-Ratspräsident Wolfgang Schüssel wertet SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures als "äußerst bescheidene Zielsetzung". Das von Schüssel genannte einprozentige Wachstum in den EU 25 sei nämlich bereits Realität. Die Wirtschaftskammer Österreichs prognostiziert für die Jahre 2006 und 2007 für die EU 25 jeweils ein Beschäftigungswachstum von 1,0 Prozent. In den Jahren 1997 bis 2007 gibt es in den 25 EU-Ländern einen durchschnittlichen Beschäftigungszuwachs von 0,9 Prozent jährlich. Bures am Montag (13. 03.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Kanzler Schüssel betreibt ein falsches Spiel. Er versucht den Status quo als Erfolg seiner Präsidentschaft zu verkaufen." Vor dem Hintergrund der Besorgnis erregenden Arbeitslosigkeit in Europa hätte sich die SPÖ konkrete Maßnahmen nicht nur für ein spürbares Beschäftigungswachstum, sondern auch für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erwartet. "Zwei Millionen neue Arbeitsplätze pro Jahr angesichts der 32 Millionen Arbeitsuchenden in Europa sind kein besonders ehrgeiziges Ziel", so Bures. Zwei Millionen Vollzeit- oder Teilzeitjobs? Außerdem vermisst Bures von Kanzler Schüssel eine konkrete Ankündigung, welche Art von Beschäftigungszuwachs die EU anstrebe. "Soll es tatsächlich zwei Millionen Vollzeitarbeitsplätze geben, von denen die Menschen ihren Lebensunterhalt bestreiten können? Oder will Schüssel, das was er in Österreich zu verantworten hat, auch in der EU umsetzen?" In Österreich steige trotz Beschäftigungszuwachs (0,4 Prozent im Jahr 2005) die Arbeitslosigkeit, weil hierzulande nicht Beschäftigung geschaffen, sondern vorhandene Arbeit aufgeteilt werde. Rechnet man nämlich die Teilzeitbeschäftigung in Vollzeitarbeitsplätze um, sind seit 2000 in Österreich 60.000 Vollzeitarbeitsplätze verloren gegangen. "Das Schüssel-Modell für Österreich auf die EU übertragen, wäre demnach sogar ein Rückschritt", so Bures. Kein Wort zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Bures will von Schüssel weiters eine konkrete Aussage, mit welchen Maßnahmen die Arbeitslosigkeit in Europa reduziert werden soll. In Österreich habe es Kanzler Schüssel leider nicht geschafft, trotz Beschäftigungswachstum – freilich einem, das um 60 Prozent unter dem EU-15-Durchschnitt liegt – die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Bei einem durchschnittlichen Beschäftigungswachstum von 0,6 Prozent in den letzten Jahren habe die Regierung Schüssel die Arbeitslosigkeit trotzdem von Jahr zu Jahr auf ein neues Rekordniveau getrieben. "Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat Schüssel deshalb beim Europa Forum Lech kein Wort verloren. Hier fällt ihm offenbar auch nichts ein. Denn während in 18 EU-Ländern die Arbeitslosigkeit zurückgeht, steigt sie in Österreich unvermindert an", so Bures abschließend.
Spindelegger: Ratspräsidentschaft zeigt Engagement Wien (övp-pk) - "Gebetsmühlenartige 'Jammer- Tiraden' von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die österreichische EU-Ratspräsidentschaft engagiert an der Umsetzung ihrer Ziele arbeitet", so der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Abg.z.NR Dr. Michael Spindelegger, am Montag (13. 03.). In diesem Zusammenhang sei Bures auf die aktuellen Aussagen des ehemaligen deutschen Umweltministers Jürgen Trittin verwiesen, der Österreichs EU-Ratspräsidentschaft als "gut angelegt" bezeichnete. Auch der Luxemburger Premierminister Jean-Claude Juncker meint, "die österreichische Präsidentschaft besticht mit ihrer Umsicht und ihrem Vermögen, anderen zuzuhören, sowie ihrem festen Willen, die Ziele zu erreichen, die sie sich gesetzt hat". "Beschäftigung und Wachstum haben unter dieser Bundesregierung Priorität", so Spindelegger weiter. Ziel sei ein Prozent Beschäftigungswachstum jährlich, das sind insgesamt zwei Millionen Arbeitsplätze pro Jahr. Bis 2010 solle es zehn Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geben. "Erreichen möchte die Bundesregierung dieses Vorhaben durch die gezielte Förderung von Klein- und Mittelbetrieben, den Abbau von bürokratischen Hürden sowie durch Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung", betonte der außenpolitische Sprecher der ÖVP. Sich wie die SPÖ auf Kosten der Arbeit suchenden Menschen in "Krank-Jammerei" zu ergehen, sei nicht Sache der Bundesregierung. "Die zahlreichen Maßnahmen der Bundesregierung zur aktiven Arbeitsmarktpolitik greifen. In Summe gibt diese Bundesregierung gegenüber 1999 eine Milliarde Euro mehr für aktive Arbeitsmarktförderung aus." Denn schließlich sei die "Trendwende" am Arbeitsmarkt unser wichtigstes Ziel, so Spindelegger abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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