ÖJ-Österreich-Woche 21.03.2006-27.03.2006

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Außenministerin in der ORF-Pressestunde
erstellt am
27. 03. 06

Plassnik: "Europa – Kontinent der Demokratie und der Zuversicht"
Wien (bmaa) - "Es ist gelungen, beim Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs konkrete zukunftsweisende Zielsetzungen für Europa zu formulieren. Jugend, Beschäftigung und Energie sind die Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik am Sonntag (26. 03.) in der ORF-Pressestunde.

"Wir wollen nicht, dass die Europäische Union ein Superstaat ist, sondern es geht uns um eine Selbstverpflichtung, die notwendigen Rahmenbedingungen zu setzen, damit die europäischen Unternehmen neue Arbeitsplätze schaffen. Die Staats- und Regierungschefs haben sich ein Ziel mit Augenmaß gesetzt und sich auf eine gemeinsame Strategie mit den Schwerpunkten Jugendbeschäftigung, Innovation, Verfahrensvereinfachung und Förderung von Klein- und Mittelbetrieben geeinigt".

"Mit diesen Beschlüssen und der neu geschaffenen Grundlage einer europäischen Energiepolitik bekennen wir uns zum europäischen Lebensmodell, dessen Kern die Vereinbarkeit von hohem sozialen Schutz und einer starken wettbewerbsfähigen Wirtschaft sowie einer festen Wertebasis und einer Strategie der Nachhaltigkeit ist. Dieses Modell ist einmalig auf der Welt", so Plassnik. Dazu gehöre auch, der europäischen Jugend in Sachen Ausbildung und Jobs eine konkrete Perspektive zu geben.

Zur Zukunft der Europäischen Verfassung betonte die Außenministerin, dass sowohl der Ratifikationsprozess in den Mitgliedstaaten als auch die Nachdenkphase weiter gingen. "Die Schrecksekunde nach den negativen Referenden kann nicht andauern. Vielmehr müssen wir uns zu 25 ernsthaft mit den großen Themen auseinandersetzen, die die Menschen bewegen. Dabei kann es keine raschen Lösungen durch Fingerschnippen geben, Realismus und Bodenhaftung sind gefragt."

Eines dieser zu diskutierenden Themen sei auch die Erweiterung der Europäischen Union. Die Aufnahmefähigkeit der Union müsse bei jeder Erweiterung gegeben sein und jedes Land sei einzeln zu beurteilen. "Mir ist die Bekräftigung der europäischen Perspektive für den Westbalkan ein zentrales Anliegen unseres EU-Vorsitzes."

Zur Nahostpolitik der Europäischen Union sagte die Außenministerin, dass im Zentrum eine friedliche Entwicklung der Region stehe und die EU auch zu den jüngsten Entwicklungen klar Stellung bezogen habe. "Keinesfalls werden wir Terrorismus und Gewalt finanzieren, wir haben die Hamas zu Gewaltverzicht und Entwaffnung aufgefordert, bestehende Verträge sind einzuhalten und Ziel bleibt eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung". Andererseits würde das palästinensische Volk in einer schwierigen humanitären Situation nicht allein gelassen werden.

Belarus, so die Außenministerin, sei die traurige Ausnahme in Europa - dem Kontinent der Demokratie und Zuversicht. "Wir wollen nicht die Bevölkerung isolieren. Wir unterstützen die Zivilgesellschaft und haben restriktive Maßnahmen gegen jene beschlossen, die freie und faire Wahlen verhindern."

Einem: Ergebnis des EU-Frühjahrsgipfels bescheiden
Wien (sk) - "Wenig anspruchsvoll und bescheiden" sind aus Sicht von SPÖ-Europasprecher Caspar Einem die beim EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel formulierten Ziele. Der Anspruch, zwei Millionen neue Jobs pro Jahr zu schaffen, entspreche einer Steigerung der Beschäftigtenzahl um ein Prozent und der Prognose der Wirtschaftsforscher. Die Erreichung der Ziele beweise bestenfalls die Arbeit der Wirtschaftsforscher, nicht die des Ratsvorsitzenden Schüssel. Über die Reduktion der Arbeitslosigkeit sage diese Ziffer nichts, das sollte man am österreichischen Beispiel gelernt haben, so Einem am Montag (27. 03.) in einer Pressekonferenz. Denn auch in Österreich steige die Kopf-Zahl der Beschäftigten, das Beschäftigungsvolumen bleibe hingegen nahezu gleich. "Vollzeit-Stellen fallen weg, Teilzeit-Stellen nehmen zu – gleichzeitig wächst die Zahl der Arbeitslosen."

Kritik übte der SPÖ-Europasprecher an der Aussage von Kanzler Schüssel und Außenministerin Plassnik, wonach Regierungen keine Arbeitsplätze schaffen können, sondern angeblich nur Unternehmen. "Diese Behauptung ist nichts anderes als ein Programm dogmatischer Konservativer, die den Staat klein machen wollen", so Einem. Der SPÖ-Abgeordnete warf in dem Zusammenhang die Frage auf, was dann aber Investitionen in Infrastruktur Straße sind. "Was sind Kindergartenplätze, Schule, Universitäten, Förderung der Grundlagenforschung? Wer schafft Arbeitsplätze in Krankenhäusern, im Sozialbereich, im Bereich Sicherheit, in der Verwaltung? Und wer vernichtet Arbeitsplätze, wenn er Investitionen streicht oder Stellen abbaut?"

Kein Verständnis zeigt der SPÖ-Europasprecher auch für die Äußerung von EU-Kommissionspräsident Barroso, dass die "Protestmaßnahmen in Frankreich bloß zeigen, dass es um echte Reformen geht". Dies war die Replik von Barroso auf die Frage, ob er den französischen Weg nicht im Widerspruch zur ständig gelobten Einbeziehung der Sozialpartner bei Reformen in Europa sehe. Offenbar komme es Barroso nicht mehr primär darauf an, ob Maßnahmen sinnvoll sind und zur Problemlösung beitragen, sondern nur bloß darauf, ob "sie Weh tun". Und Außenministerin Plassnik sieht die Proteste lediglich als Ausdruck davon, dass hier Leute, "die gewerkschaftlich organisiert sind und keine Lust haben, über Veränderungen zu sprechen", demonstrieren. "Als ob irgendjemand vor Erlassung der Maßnahmen Gespräche angeboten hat", stellte Einem klar.

Nicht den Tatsachen entspricht laut Einem die Behauptung, dass beim Europäischen Rat erstmals die Sozialpartner anwesend waren. Eingeladen waren jeweils ein Vertreter des Europäischen Gewerkschaftsbundes und des europäischen Vertretung der (Groß)-Industrie. Die Vertreter der kleinen und mittleren Unternehmen seien ausdrücklich nicht eingeladen gewesen, obwohl die Förderung der KMU angeblich ein wichtiges Thema bei dem Ratstreffen war, machte Einem deutlich. Das erinnert den SPÖ-Europasprecher an die Rhetorik in Österreich. Auch hier berühme sich die Regierung, Politik für den Mittelstand zu machen. "Tatsächlich aber beschenkt sie die großen Unternehmen reich (Stichwort KöSt-Senkung, Einführung der Gruppenbesteuerung) und streicht den KMU die Investitionsförderung", erklärte Einem abschließend.

Scheibner hofft auf Nah-Ost-Initiative während österreichischer Ratspräsidentschaft
Wien (bzö) - "Ein Ergebnis von Beitrittsverhandlungen, dass die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union zum Inhalt hat, erscheint nach wie vor unmöglich", sagte der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs Abg. Herbert Scheibner am Sonntag (26. 03.) zu Aussagen von Außenministerin Plassnik in der Pressestunde.

Eine entsprechende Partnerschaft für alle Länder, die die Kriterien für eine Aufnahme in die EU nicht erfüllen, sei eine viel ehrlichere Lösung. "Es ist doch bedauerlich, 15 oder 20 Jahre über etwas zu verhandeln, was ohnehin nicht zu Stande kommen wird", sagte Scheibner.

Zur Lage im Nahen Osten sagte Scheibner:"Eine Nah-Ost-Initiative ist unbedingt erforderlich. In der Vergangenheit ist hier viel zu wenig geschehen". Einerseits müsse allen Seiten signalisiert werden, dass dieser Konflikt nicht mit Gewalt gelöst werden könne, andererseits müsse man aber auch demokratische Wahlen anerkennen und mit allen Vertretern einen sinnvollen Dialog aufnehmen.

"Ich hoffe, dass es noch während der österreichischen Ratspräsidentschaft zu einer Nah-Ost-Initiative kommen wird", so Klubobmann Scheibner. Österreich verfüge nach wie vor über ein hohes Ansehen im Nahen Osten. "Hier gibt es eine hohe Erwartungshaltung, die von Österreich erfüllt werden sollte" sagte Scheibner abschließend.

Strache: Österreichische EU-Präsidentschaft ist ein einziges Desaster
Wien (fpd) - "Die österreichische EU-Präsidentschaft ist ein einziges Desaster", meint FPÖ-Chef HC Strache zur ORF-Pressestunde mit Außenministerin Plassnik. "Der EU-Frühjahrsgipfel war in Wahrheit völlig ergebnislos, darüber kann die Außenministerin niht hinwegtäuschen. Ihre Behauptung, dass die Schaffung von zwei Millionen Arbeitsplätzen möglich ist, kann man nur mit einem bitteren Lachen quittieren. "Das sagt ausgerechnet die engste Vertraute jenes Kanzlers, der in Österreich für die höchste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik verantwortlich ist.

Mit ihrer Aggressivität gegen die sie befragenden Journalisten hat Plassnik die ganze Abgehobenheit der österreichischen EU-Politik offenbart", meint Strache. "Die Außenministerin hat ebenso wie die gesamte Bundesregierung den EU-Fanatismus zur Maxime erhoben, die Verhältnisse in Österreich sind ihr in Wahrheit völlig gleichgültig. "Diese Regierung sieht ihre Hauptaufgabe in der rücksichtslosen Vorantreibung einer schrankenlosen EU-Erweiterung und im Ausverkauf der österreichischen Souveränität", betont Strache. "Das zeigt die Notwendigkeit einer starken FPÖ, die als einzige Partei für die Interessen der Österreicher eintritt."

Lunacek: Massiver Aufklärungsbedarf in Sachen Botschafter-Rückberufungen
Wien (grüne) - Nach der vom "profil" berichteten Rückberufung zweier Botschafter von ihren Einsatzorten in Ankara und Kiew ortet Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, "massiven Handlungsbedarf der Außenministerin". "Leugnen oder Vertuschen sind wirklich fehl am Platz", kritisiert Lunacek das "um den heißen Brei herumreden der Außenministerin" in der ORF-Pressestunde. "Die Plassnik-Beteuerungen, wonach die Botschafter jetzt mitten in der EU-Präsidentschaft routinemäßig rückberufen werden, sind völlig unglaubwürdig. Noch dazu wo mit der Türkei gerade die Beitrittsverhandlungen begonnen werden." Lunacek ist überzeugt, dass entgegen Plassniks Angaben doch "massive Vorwürfe rund um die Visa-Affäre der Anlass für die Rückbeorderungen gewesen sein müssen."

In der Energiepolitik kritisiert Lunacek erneut die Mutlosigkeit der EU-Präsidentschaft, sich für eine Anti-Atomenergie-Initiative keine Verbündeten gesucht zu haben. "Schüssel und Plassnik haben jeden Versuch der Eindämmung der AKW-Renaissance einfach unterlassen", kritisiert Lunacek. Was das nächste EU-Budget betrifft, sei es dringend nötig, dass Schüssel und Plassnik auf das Europäische Parlament für Verhandlungen zugehen:"Die Beschäftigungsziele sind ohne höheres Budget sicherlich nicht zu bewerkstelligen", ist Lunacek überzeugt. In Sachen Weissrussland wäre nach Ansicht der Grünen mehr Druck der EU gegenüber Russland erforderlich, damit Moskau endlich seine Unterstützung für das undemokratische Regime in Minsk einstellen müsse.

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Außenministerin in der ORF-Pressestunde		erstellt am 27. 03. 06
Plassnik: "Europa – Kontinent der Demokratie und der Zuversicht" Wien (bmaa) - "Es ist gelungen, beim Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs konkrete zukunftsweisende Zielsetzungen für Europa zu formulieren. Jugend, Beschäftigung und Energie sind die Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik am Sonntag (26. 03.) in der ORF-Pressestunde. "Wir wollen nicht, dass die Europäische Union ein Superstaat ist, sondern es geht uns um eine Selbstverpflichtung, die notwendigen Rahmenbedingungen zu setzen, damit die europäischen Unternehmen neue Arbeitsplätze schaffen. Die Staats- und Regierungschefs haben sich ein Ziel mit Augenmaß gesetzt und sich auf eine gemeinsame Strategie mit den Schwerpunkten Jugendbeschäftigung, Innovation, Verfahrensvereinfachung und Förderung von Klein- und Mittelbetrieben geeinigt". "Mit diesen Beschlüssen und der neu geschaffenen Grundlage einer europäischen Energiepolitik bekennen wir uns zum europäischen Lebensmodell, dessen Kern die Vereinbarkeit von hohem sozialen Schutz und einer starken wettbewerbsfähigen Wirtschaft sowie einer festen Wertebasis und einer Strategie der Nachhaltigkeit ist. Dieses Modell ist einmalig auf der Welt", so Plassnik. Dazu gehöre auch, der europäischen Jugend in Sachen Ausbildung und Jobs eine konkrete Perspektive zu geben. Zur Zukunft der Europäischen Verfassung betonte die Außenministerin, dass sowohl der Ratifikationsprozess in den Mitgliedstaaten als auch die Nachdenkphase weiter gingen. "Die Schrecksekunde nach den negativen Referenden kann nicht andauern. Vielmehr müssen wir uns zu 25 ernsthaft mit den großen Themen auseinandersetzen, die die Menschen bewegen. Dabei kann es keine raschen Lösungen durch Fingerschnippen geben, Realismus und Bodenhaftung sind gefragt." Eines dieser zu diskutierenden Themen sei auch die Erweiterung der Europäischen Union. Die Aufnahmefähigkeit der Union müsse bei jeder Erweiterung gegeben sein und jedes Land sei einzeln zu beurteilen. "Mir ist die Bekräftigung der europäischen Perspektive für den Westbalkan ein zentrales Anliegen unseres EU-Vorsitzes." Zur Nahostpolitik der Europäischen Union sagte die Außenministerin, dass im Zentrum eine friedliche Entwicklung der Region stehe und die EU auch zu den jüngsten Entwicklungen klar Stellung bezogen habe. "Keinesfalls werden wir Terrorismus und Gewalt finanzieren, wir haben die Hamas zu Gewaltverzicht und Entwaffnung aufgefordert, bestehende Verträge sind einzuhalten und Ziel bleibt eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung". Andererseits würde das palästinensische Volk in einer schwierigen humanitären Situation nicht allein gelassen werden. Belarus, so die Außenministerin, sei die traurige Ausnahme in Europa - dem Kontinent der Demokratie und Zuversicht. "Wir wollen nicht die Bevölkerung isolieren. Wir unterstützen die Zivilgesellschaft und haben restriktive Maßnahmen gegen jene beschlossen, die freie und faire Wahlen verhindern."

Einem: Ergebnis des EU-Frühjahrsgipfels bescheiden Wien (sk) - "Wenig anspruchsvoll und bescheiden" sind aus Sicht von SPÖ-Europasprecher Caspar Einem die beim EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel formulierten Ziele. Der Anspruch, zwei Millionen neue Jobs pro Jahr zu schaffen, entspreche einer Steigerung der Beschäftigtenzahl um ein Prozent und der Prognose der Wirtschaftsforscher. Die Erreichung der Ziele beweise bestenfalls die Arbeit der Wirtschaftsforscher, nicht die des Ratsvorsitzenden Schüssel. Über die Reduktion der Arbeitslosigkeit sage diese Ziffer nichts, das sollte man am österreichischen Beispiel gelernt haben, so Einem am Montag (27. 03.) in einer Pressekonferenz. Denn auch in Österreich steige die Kopf-Zahl der Beschäftigten, das Beschäftigungsvolumen bleibe hingegen nahezu gleich. "Vollzeit-Stellen fallen weg, Teilzeit-Stellen nehmen zu – gleichzeitig wächst die Zahl der Arbeitslosen." Kritik übte der SPÖ-Europasprecher an der Aussage von Kanzler Schüssel und Außenministerin Plassnik, wonach Regierungen keine Arbeitsplätze schaffen können, sondern angeblich nur Unternehmen. "Diese Behauptung ist nichts anderes als ein Programm dogmatischer Konservativer, die den Staat klein machen wollen", so Einem. Der SPÖ-Abgeordnete warf in dem Zusammenhang die Frage auf, was dann aber Investitionen in Infrastruktur Straße sind. "Was sind Kindergartenplätze, Schule, Universitäten, Förderung der Grundlagenforschung? Wer schafft Arbeitsplätze in Krankenhäusern, im Sozialbereich, im Bereich Sicherheit, in der Verwaltung? Und wer vernichtet Arbeitsplätze, wenn er Investitionen streicht oder Stellen abbaut?" Kein Verständnis zeigt der SPÖ-Europasprecher auch für die Äußerung von EU-Kommissionspräsident Barroso, dass die "Protestmaßnahmen in Frankreich bloß zeigen, dass es um echte Reformen geht". Dies war die Replik von Barroso auf die Frage, ob er den französischen Weg nicht im Widerspruch zur ständig gelobten Einbeziehung der Sozialpartner bei Reformen in Europa sehe. Offenbar komme es Barroso nicht mehr primär darauf an, ob Maßnahmen sinnvoll sind und zur Problemlösung beitragen, sondern nur bloß darauf, ob "sie Weh tun". Und Außenministerin Plassnik sieht die Proteste lediglich als Ausdruck davon, dass hier Leute, "die gewerkschaftlich organisiert sind und keine Lust haben, über Veränderungen zu sprechen", demonstrieren. "Als ob irgendjemand vor Erlassung der Maßnahmen Gespräche angeboten hat", stellte Einem klar. Nicht den Tatsachen entspricht laut Einem die Behauptung, dass beim Europäischen Rat erstmals die Sozialpartner anwesend waren. Eingeladen waren jeweils ein Vertreter des Europäischen Gewerkschaftsbundes und des europäischen Vertretung der (Groß)-Industrie. Die Vertreter der kleinen und mittleren Unternehmen seien ausdrücklich nicht eingeladen gewesen, obwohl die Förderung der KMU angeblich ein wichtiges Thema bei dem Ratstreffen war, machte Einem deutlich. Das erinnert den SPÖ-Europasprecher an die Rhetorik in Österreich. Auch hier berühme sich die Regierung, Politik für den Mittelstand zu machen. "Tatsächlich aber beschenkt sie die großen Unternehmen reich (Stichwort KöSt-Senkung, Einführung der Gruppenbesteuerung) und streicht den KMU die Investitionsförderung", erklärte Einem abschließend.

Scheibner hofft auf Nah-Ost-Initiative während österreichischer Ratspräsidentschaft Wien (bzö) - "Ein Ergebnis von Beitrittsverhandlungen, dass die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union zum Inhalt hat, erscheint nach wie vor unmöglich", sagte der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs Abg. Herbert Scheibner am Sonntag (26. 03.) zu Aussagen von Außenministerin Plassnik in der Pressestunde. Eine entsprechende Partnerschaft für alle Länder, die die Kriterien für eine Aufnahme in die EU nicht erfüllen, sei eine viel ehrlichere Lösung. "Es ist doch bedauerlich, 15 oder 20 Jahre über etwas zu verhandeln, was ohnehin nicht zu Stande kommen wird", sagte Scheibner. Zur Lage im Nahen Osten sagte Scheibner:"Eine Nah-Ost-Initiative ist unbedingt erforderlich. In der Vergangenheit ist hier viel zu wenig geschehen". Einerseits müsse allen Seiten signalisiert werden, dass dieser Konflikt nicht mit Gewalt gelöst werden könne, andererseits müsse man aber auch demokratische Wahlen anerkennen und mit allen Vertretern einen sinnvollen Dialog aufnehmen. "Ich hoffe, dass es noch während der österreichischen Ratspräsidentschaft zu einer Nah-Ost-Initiative kommen wird", so Klubobmann Scheibner. Österreich verfüge nach wie vor über ein hohes Ansehen im Nahen Osten. "Hier gibt es eine hohe Erwartungshaltung, die von Österreich erfüllt werden sollte" sagte Scheibner abschließend.

Strache: Österreichische EU-Präsidentschaft ist ein einziges Desaster Wien (fpd) - "Die österreichische EU-Präsidentschaft ist ein einziges Desaster", meint FPÖ-Chef HC Strache zur ORF-Pressestunde mit Außenministerin Plassnik. "Der EU-Frühjahrsgipfel war in Wahrheit völlig ergebnislos, darüber kann die Außenministerin niht hinwegtäuschen. Ihre Behauptung, dass die Schaffung von zwei Millionen Arbeitsplätzen möglich ist, kann man nur mit einem bitteren Lachen quittieren. "Das sagt ausgerechnet die engste Vertraute jenes Kanzlers, der in Österreich für die höchste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik verantwortlich ist. Mit ihrer Aggressivität gegen die sie befragenden Journalisten hat Plassnik die ganze Abgehobenheit der österreichischen EU-Politik offenbart", meint Strache. "Die Außenministerin hat ebenso wie die gesamte Bundesregierung den EU-Fanatismus zur Maxime erhoben, die Verhältnisse in Österreich sind ihr in Wahrheit völlig gleichgültig. "Diese Regierung sieht ihre Hauptaufgabe in der rücksichtslosen Vorantreibung einer schrankenlosen EU-Erweiterung und im Ausverkauf der österreichischen Souveränität", betont Strache. "Das zeigt die Notwendigkeit einer starken FPÖ, die als einzige Partei für die Interessen der Österreicher eintritt."

Lunacek: Massiver Aufklärungsbedarf in Sachen Botschafter-Rückberufungen Wien (grüne) - Nach der vom "profil" berichteten Rückberufung zweier Botschafter von ihren Einsatzorten in Ankara und Kiew ortet Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, "massiven Handlungsbedarf der Außenministerin". "Leugnen oder Vertuschen sind wirklich fehl am Platz", kritisiert Lunacek das "um den heißen Brei herumreden der Außenministerin" in der ORF-Pressestunde. "Die Plassnik-Beteuerungen, wonach die Botschafter jetzt mitten in der EU-Präsidentschaft routinemäßig rückberufen werden, sind völlig unglaubwürdig. Noch dazu wo mit der Türkei gerade die Beitrittsverhandlungen begonnen werden." Lunacek ist überzeugt, dass entgegen Plassniks Angaben doch "massive Vorwürfe rund um die Visa-Affäre der Anlass für die Rückbeorderungen gewesen sein müssen." In der Energiepolitik kritisiert Lunacek erneut die Mutlosigkeit der EU-Präsidentschaft, sich für eine Anti-Atomenergie-Initiative keine Verbündeten gesucht zu haben. "Schüssel und Plassnik haben jeden Versuch der Eindämmung der AKW-Renaissance einfach unterlassen", kritisiert Lunacek. Was das nächste EU-Budget betrifft, sei es dringend nötig, dass Schüssel und Plassnik auf das Europäische Parlament für Verhandlungen zugehen:"Die Beschäftigungsziele sind ohne höheres Budget sicherlich nicht zu bewerkstelligen", ist Lunacek überzeugt. In Sachen Weissrussland wäre nach Ansicht der Grünen mehr Druck der EU gegenüber Russland erforderlich, damit Moskau endlich seine Unterstützung für das undemokratische Regime in Minsk einstellen müsse.

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