"Elite-Uni" bekommt neues Kuratorium		erstellt am 27. 03. 06
Gehrer: Vorschlag des Wissenschafts-Teams um Prof. Zeilinger weiterentwickelt Sieben Wissenschafterinnen und Wissenschafter in Aufsichts- und Kontrollfunktionen Wien (bmbwk) - Bundesministerin Elisabeth Gehrer erklärte am Freitag (25. 03.), dass der auf Überlegungen des Wissenschaftsteams um Prof. Zeilinger beruhende Gesetzesentwurf abgeändert werde. Auf gemeinsamen Vorschlag des FWF, des Wissenschaftsrats und des Rates für Forschung und Technologieentwicklung wird das Kuratorium künftig zur Hälfte aus Wissenschafterinnen und Wissenschaftern bestehen und eine Unabhängigkeitsbestimmung enthalten. Das Gesamtvolumen des Projekts betrage jetzt knapp 572 Millionen Euro. "Vom Lehrling bis zur Spitzenforschungseinrichtung - noch nie ist in Österreich so viel in Bildung und Wissenschaft investiert worden", zeigte sich Gehrer erfreut. Am 1. März 2006 wurde der Gesetzesentwurf für das "Institute of Science and Technology - Austria" im Nationalrat eingebracht. Dieser Entwurf basierte auf den Vorschlägen des wissenschaftlichen Kernteams um Prof. Zeilinger. "Wir konnten den Gesetzesentwurf durch intensive Beratungen mit in- und ausländischen Experten weiterentwickeln und werden unseren Abänderungsantrag nächsten Mittwoch im Nationalrat einbringen", erklärte heute, Freitag, Wissenschaftsministerin Gehrer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Forschungsstaatssekretär Eduard Mainoni. Künftig werde das Kuratorium des "Institute of Science and Technology - Austria" aus mindestens 14 Mitgliedern bestehen, so Gehrer weiter. Es könne sich in der Zukunft zwar um weitere Sponsoren erweitern, doch müsse "mindestens die Hälfte der Mitglieder aus Wissenschafterinnen und Wissenschaftern bestehen", betonte die Wissenschaftsministerin. Außerdem dürften die Kuratorinnen und Kuratoren auch keine andere Funktion ausüben, die zu einem Interessenkonflikt führen könnte. "Diese Unabhängigkeitsbestimmung ist besonders wichtig, weil dem Gremium künftig Aufsichts- und Kontrollfunktionen zukommen werden", so Gehrer. Die Mehrheit der wissenschaftlichen Mitglieder des Kuratoriums müsse überdies in international angesehenen wissenschaftlichen Einrichtungen tätig sein oder tätig gewesen sein, betonte Gehrer. Das Kuratorium könne einen Unterausschuss bilden, der mit der Suche nach einer Präsidentin oder einem Präsidenten für das "Institute of Science and Technology - Austria" beauftragt wird. Mit dieser gesetzlichen Grundlage und der Finanzierung durch Politik und Wirtschaft würden die Rahmenbedingungen für künftige wissenschaftliche Spitzenleistungen in Österreich geschaffen werden. Elisabeth Gehrer betonte, dass mit 572 Millionen Euro die größte Investition in eine derartige Forschungseinrichtung in der Zweiten Republik getätigt werde. "Noch nie wurde so viel Geld in Spitzenforschung investiert", so Gehrer weiter. Doch dies sei nur ein Beispiel für die umfassende Bildungsoffensive der letzten Jahre. So verwies Gehrer auf die Initiativen zur Jugendbeschäftigung wie zum Beispiel die "Blum-Prämie", für die im Jahr 2006 rund 500 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Durch diese Initiative der Bundesregierung konnten heuer rund 8.000 Lehrlinge mehr als im Vorjahr ihre Ausbildung beginnen. Mit der Schulbauoffensive konnten seit 1995 pro Monat durchschnittlich mehr als zwei Schulbauprojekte fertig gestellt werden. An den Fachhochschulen haben sich sowohl Studierendenzahlen als auch Budget seit 2000 mehr als verdoppelt und für die Universitäten steht von 2007 bis 2009 1 Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung. In Bezug auf das "Institute of Science and Technology - Austria" würde es nun an der Opposition liegen, das Gesetz zu unterstützen und so unnötige Zeitverzögerungen zu verhindern, schloss Gehrer.
Broukal: Zweite Forderung der SPÖ erfüllt! "Schade, dass Gehrer sich über Erfolge nicht freuen mag" Wien (sk) - "Sehr erfreut" zeigt sich SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal, dass nun offenbar auch die zweite Forderung der SPÖ für eine "Elite-Uni" in Gugging von der Regierung erfüllt wurde. Zwar liege der SPÖ immer noch kein schriftlicher Entwurf vor, Broukal geht aber davon aus, dass die ÖVP nicht den Versuch unternehmen wird, im Abänderungsantrag selbst noch "etwas unterzujubeln", sondern die Ministerin Wort hält. "Nachdem der Ministerrat gestern dem Druck der SPÖ nachgegeben und zusätzliche 30 Millionen Euro für die Universitäten zugesagt hat, erfüllt die ÖVP heute auch die zweite Bedingung der SPÖ: Die Hälfte der Aufsichtsratssitze soll mit unabhängigen Wissenschaftern besetzt werden", so Broukal. "Ein kleiner Wertmutstropfen" ist für Broukal allerdings, dass sich Bildungsministerin Gehrer über diesen "schönen Erfolg für die Wissenschaft nicht so richtig freuen will und nach wie vor lieber mit kleinlichem, parteipolitischem Gezänk weitermacht", so Broukal Freitag (24. 03.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Um die Tatsachen noch einmal ins rechte Licht zu rücken, erinnerte Broukal an die Ereignisse der letzten Tage: "Es war die SPÖ, die zwei klare Bedingungen für die Zustimmung zum Exzellenz-Institut formuliert hatte: Erstens zusätzlich 30 Millionen Euro für die bestehenden Unis und zweitens ein Ende des ÖVP-Machtpokers und ein zur Hälfte mit unabhängigen Wissenschaftern besetztes Kuratorium. Von Seiten der Regierung war darüber vorher nichts zu hören. Es war die ÖVP, die eine Woche dafür brauchte sich zu entscheiden, ob sie diesen Bedingungen der SPÖ zustimmen kann, oder nicht. Noch am Dienstag im Wissenschaftsausschuss konnte sich die ÖVP zu keiner Zusage durchringen. Nichts desto Trotz freut es mich, dass meine Bedingungen - wenn auch nach Zaudern und Zögern der ÖVP - erfüllt werden. Es ist ein schöner Erfolg für die Wissenschaft". So Broukal. Der SPÖ-Wissenschaftssprecher erklärte weiters, dass es dem demokratischen Procedere entsprochen hätte, wenn Gehrer den Oppositionsparteien vor ihrer heutigen Pressekonferenz den entsprechenden Abänderungsantrag zukommen hätte lassen. Broukal ordnet dies jedoch in die "übliche chaotische Vorgangsweise ein, die die ÖVP insgesamt beim Thema 'Elite-Uni' an den Tag gelegt hat.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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