Schüssel: Konkrete Maßnahmen zur Steigerung von Wachstum und Beschäftigung beschlossen		erstellt am 27. 03. 06
Wien (bpd) - "Der österreichische Vorsitz hat sich vorgenommen, konkrete Lösungen anzubieten und die Mitgliedstaaten zu ermutigen, Selbstverpflichtungen anzunehmen, damit wir die gemeinsamen Ziele zur Steigerung von Wachstum und Beschäftigung erreichen können. Europa wird letztlich an der Realisierung unserer Ziele gemessen und nicht an unseren Erklärungen", betonte der Vorsitzende des Europäischen Rates Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in der Abschlusspressekonferenz im Rahmen des Europäischen Rates, der am Freitag (24. 03.) Nachmittag in Brüssel zu Ende ging. "Europa wird durch Taten und nicht an einem Tag gebaut und wir haben einige Impulse setzen können, die gut angenommen wurden", so Bundeskanzler Schüssel weiter. So haben zum ersten Mal auf Einladung des österreichischen Vorsitzes die europäischen Sozialpartner und der Präsident der Europäischen Zentralbank am Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs teilgenommen. "Das war ein frischer Wind, der uns gut getan hat, und es hat gezeigt, dass das europäische Sozialmodell, die Einbindung der Sozialpartner ein wichtiges Thema ist", so Schüssel. Als wichtige in den Schlussfolgerungen verabschiedete Punkte nannte der Bundeskanzler die Maßnahmen zur Steigerung von Wachstum und Beschäftigung. "Wir haben eine gute Konjunktur, und wenn wir uns zusätzlich anstrengen, können wir bis zum Jahr 2010 pro Jahr 2 Millionen neue Jobs schaffen. Das halte ich für sehr wichtig. Das haben wir auch gemeinsam so beschlossen", betonte Schüssel. Ebenso sei es ein zentrales Anliegen, die Jugendarbeitslosigkeit zu senken, sowie die Arbeitssituation junger Menschen zu verbessern. So wurde beschlossen, den Anteil der Schulabbrecher auf 10% zu verringern. Zudem soll jedem arbeitslosen Schulabgänger bis Ende 2007 innerhalb von sechs Monaten eine Arbeitsstelle, eine Lehrstelle, eine Weiterbildung oder eine andere berufsvorbereitende Maßnahme angeboten werden. Bis 2010 sollen diese sechs Monate auf vier verkürzt werden. Ein Schwerpunkt der Schlussfolgerungen liegt in den klaren Zielen im Bereich Forschung und Technologieentwicklung. So wurde die Aufforderung, das Gesamtziel von 3% Forschungsquote bis 2010 unter der Berücksichtigung der verschiedenen Ausgangspositionen der Mitgliedstaaten zu erreichen, festgeschrieben. Damit mehr und bessere Ressourcen zur Verfügung stehen, sollen die Mitgliedstaaten ihre öffentlichen Mittel verstärkt in Forschung und Entwicklung fließen lassen. Ebenso sollen Maßnahmen des privaten Sektors im Bereich Forschung und Entwicklung durch eine bessere Mischung der Förderinstrumente unterstützt werden. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich unter anderem auch zu einer zügigen Annahme des 7. Forschungsrahmenprogramms, zur Errichtung des Europäischen Forschungsrates sowie zur verstärkten Förderung der Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor. Ebenso wird die Errichtung eines europäischen Technologieinstituts unterstützt. Zur Förderung und Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe hat der Europäische Rat unter anderem bis 2007 die Verankerung des "one-stop-shop"- Prinzips beschlossen. Ebenso soll angestrebt werden, dass bis Ende 2007 überall in der EU ein Unternehmen innerhalb einer Woche gegründet werden kann. Im Mittelpunkt der Gespräche stand auch eine gemeinsame Energiepolitik, die nun in den Schlussfolgerungen festgeschrieben wurde. So sollen unter anderem die grenzüberschreitenden Energieaustäusche auf 10% der installierten Produktionskapazität der Mitgliedstaaten erhöht werden. Der Anteil der erneuerbaren Energie soll entsprechend einer Analyse der Europäischen Kommission auf 15% sowie der Anteil der Biotreibstoffe auf 8% bis 2015 erhöht werden. "Die Energieeinsparung ist für mich das wichtigste Thema", hob Bundeskanzler Schüssel hervor. "Wenn wir es wirklich schaffen, innerhalb von 15 Jahren 20% an Energie einzusparen, dann ist diese Zielsetzung ein bedeutsamer Beschluss", so Schüssel weiter. "Gerade die Energiepolitik ist ein Musterbeispiel dafür, dass alle Institutionen zusammenarbeiten müssen, damit wir etwas Neues entwickeln können", betonte der Bundeskanzler. Erfreut zeigte sich der Bundeskanzler auch darüber, dass der Vorschlag des Europäischen Parlaments zur Dienstleistungsrichtlinie letztlich nun von den Staats- und Regierungschefs gemeinsam unterstützt wurde.
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