Ausländer-Reformdialog		erstellt am 24. 03. 06
Haider: Entweder Durchsetzung der strengen BZÖ- Ausländerpolitik oder wir fragen das Volk! Reformdialog wird kein nettes Kaffeekränzchen sein! Klagenfurt (bzö) - "Der Ausländer-Reformdialog wird kein nettes Kaffeekränzchen sein, wie sich das vielleicht manche in der ÖVP wünschen und auch planen, sondern muss zu konkreten Verbesserungen und Verschärfungen in den Bereichen Asyl- und Fremdenwesen, Ausländerbeschäftigung sowie Integration führen", stellte der Chefverhandler des BZÖ, Bündnisobmann Jörg Haider, am Donnerstag (23. 03.) klar. Schließlich sei im Ausländerbereich nach wie vor massiver Handlungsbedarf gegeben, wofür die große Koalition und damit auch die ÖVP verantwortlich seien. Haider: "ÖVP und SPÖ sind in den Achtzigern einem Multi-Kulti-Traum erlegen, aus dem es Mitte der Neunziger ein böses Erwachen gab. Mit den Folgen ihrer trojanischen Ausländerpolitik hat Österreich noch heute zu kämpfen, weil damals sämtliche Schleusen für die Zuwanderung geöffnet wurden, ohne darauf zu achten, wer nach Österreich kommt und wen wir hier überhaupt brauchen. Erst das BZÖ und Justizministerin Karin Gastinger haben dieser trojanischen Politik ein Ende gesetzt und dafür gesorgt, dass Österreich im Bereich des Asyls und der Staatsbürgerschaft zu den strengsten und restriktivsten Ländern in Europa zählt. Diesen Weg werden wir im Interesse Österreichs fortsetzen. Auch gegen Widerstände." "Ich habe die Ziele des BZÖ für den Reformdialog festgelegt: Green Card nach kanadischem Vorbild, das Berliner Modell für den Schulbereich, Abstellung des stattfindenden Missbrauchs bei der quotenfreien Zuwanderung, Abschiebung von langzeitarbeitslosen Ausländern und Regelungen im Bereich der Zuwanderung nach dänischen Vorbild. Ich gehe davon aus, dass die ÖVP aus ihren Fehlern der Vergangenheit gelernt und ihren Multi-Kulti-Traum ausgeträumt hat und daher die strenge Ausländerpolitik des BZÖ unterstützt." Sollte dies aber nicht der Fall sein, werde man das Volk befragen, hielt Haider zugleich fest.
Darabos: Ausländervolksbegehren richtet sich gegen Regierungspolitik Wien (sk) - "Das von BZÖ-Chef Haider in Aussicht gestellte Ausländervolksbegehren kann sich nur gegen die Regierungspolitik richten. Haider trägt gemeinsam mit der ÖVP seit sechs Jahren die Verantwortung, dass im großen Stil Scheinselbstständige und Saisoniers ins Land geholt wurden und somit die Situation am Arbeitsmarkt verschärft wurde", erklärte SPÖ- Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Donnerstag (23. 03.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Aus Sicht von Darabos ist "das Chaos in der Regierung perfekt", wenn ein Koalitionspartner dem anderen mit Volksbegehren droht. Kanzler Schüssel sei die Führung ebenso wie in der Ortstafel-Frage und bei den Haider-Attacken gegen den Verfassungsgerichtshof bereits entglitten, so Darabos abschließend.
Stoisits: Schüssel muss Haiders Ausländer-Raus- Volksbegehren klar zurückweisen Wien (grüne) - "Ich erwarte, dass BK Schüssel seinen Koalitionspartner Haider mit scharfen Worten und in aller Klarheit in die Schranken weist. Haiders dreckiges Spiel mit Menschenhatz, seine Ausländer-Raus-Parolen und seine Ankündigung eines Anti-Ausländer-Volksbegehrens muss von Seiten des Regierungspartners ÖVP deutlich zurückgewiesen werden", erklärt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, am Donnerstag (23. 03.) und weiter: "Die beschwichtigenden Aussagen von Regierungsmitgliedern nach dem Ministerrat sind inakzeptabel." Schüssel dürfe seinen Regierungspartner nicht weiter gewähren lassen. BZÖ-Haiders Wettkampf mit FPÖ-Strache 'Wer ist der größere Ausländer-Hasser' und 'Wem fallen noch mehr Grauslichkeiten ein' müsse umgehend eine Absage erteilt werden. "Wenn Schüssel weiterhin schweigend oder achselzuckend zuschaut, ist er mitverantwortlich für eine gesellschaftliche Stimmung, wie sie in Österreich rund um Haiders erstes Ausländer Raus-Volksbegehren 1993 herrschte", warnt Stoisits.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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