ÖJ-Österreich-Woche 21.03.2006-27.03.2006

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30 zusätzliche Millionen für FWF
erstellt am
24. 03. 06

Broukal: "Ein großer Erfolg der SPÖ für die Unis"
Wien (sk) - SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal freut sich sehr, "dass es gelungen ist, 30 Millionen Euro für die Forschung in Bewegung zu setzen". Besonders hebt er hervor, dass die zusätzlichen 30 Millionen Euro auch für die Folgejahre feststehen. "Das ist ein großer Erfolg der SPÖ für die Universitäten", betonte Broukal. Mit dem heutigen Ministerratsbeschluss sei eine der Bedingungen für die Zustimmung der SPÖ zum geplanten Exzellenz-Institut, "Institute for Science and Technology - Austria (ISTA)", erfüllt.

Verwundert zeigt sich Broukal allerdings über die ÖVP. "Während Finanzminister und Vizekanzler imstande sind, 30 Millionen Euro aufzutreiben, ist die ÖVP nicht in der Lage, jene zwei Sätze zu formulieren, die die Wissenschafter in den Aufsichtsrat des ISTA holen würden." Die SPÖ fordert, dass die Hälfte der ISTA-Aufsichtsräte von der Wissenschaft gestellt wird.

An die Adresse von ÖVP-Wissenschaftssprecherin Brinek meinte Broukal: "Es ist offenbar leichter, 30 Millionen Euro aufzutreiben, als zwei klare Sätze zu schreiben. Wann ist Kollegin Brinek mit dem Nachdenken fertig?"

An dem ganzen könne man sehen, "wie schwer es der ÖVP fällt, von der totalen Kontrolle im ISTA-Aufsichtsrat Abschied zu nehmen und der unabhängigen Wissenschaft die Tür aufzumachen", so Broukal weiter. Er betonte, "dass es niemand in Österreich verstehen würde, wenn eine große politische Einigung über die Zukunft des Exzellenz-Instituts am kleinlichen politischen Machtpoker der ÖVP scheitert".

Brinek: Broukal schmückt sich gern mit fremden Federn und setzt Zick-Zack-Kurs fort
Wien (övp-pk) - SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal ist nicht ausreichend informiert und schmückt sich gerne mit fremden Federn, wenn er die Budget-Aufstockung des Wissenschafts- fonds in der Höhe von 30 Millionen Euro für die SPÖ reklamiert, betonte ÖVP- Wissenschaftssprecherin Abg. Dr. Gertrude Brinek am Donnerstag (23. 03.). Die Verhandlungen über die Budget-Aufstockung des Wissenschaftsfonds (FWF) laufen schon seit Monaten zwischen dem Bildungs- und dem Finanzministerium. "Der Erfolg gebührt deshalb Bildungsministerin Elisabeth Gehrer und Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser", stellte Brinek klar.

Brinek wies zudem darauf hin, dass die Regierungsparteien - konkret sowohl Bundesministerin Elisabeth Gehrer und Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser als auch Forschungsstaatssekretär Mag. Eduard Mainoni und BZÖ-Wissenschaftssprecherin Abg. Magda Bleckmann - sowie sie selbst von Anfang an die Idee des Exzellenz-Instituts mit der Aufstockung der FWF-Mitteln verbunden hätten. Nicht nur über Medienberichte, sondern auch über die veröffentlichte Finanzierungsplanung des Instituts sei dieser Standpunkt nachvollziehbar.

Seit 1999 wurden die Gelder für den Forschungs- und Entwicklungsbereich mehr als verdoppelt. Durch diese "massive Förderung" werden im Forschungsbereich tausende zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, so die ÖVP-Wissenschaftssprecherin. "Die SPÖ betreibt aber seit Jahren Gesprächsverweigerung."

"Der SPÖ-Wissenschaftssprecher hat mit seiner heutigen Stellungnahme zum Exzellenz-Institut Austria auch seinen Zick-Zack-Kurs fortgesetzt: Hat er vorige Woche nach einem explizit formulierten Antrag wie etwa einem Initiativantrag verlangt, der die Erhöhung der FWF-Mittel festschreibt und gemeint, dass ihm ein Entschließungsantrag keineswegs reiche, so sieht er mit den aufgestockten FWF-Mitteln (eine Ministerrats-Entscheidung) nun seinen Wunsch erfüllt, so Brinek weiter.

"Herr Kollege Broukal muss auch darüber aufgeklärt werden, dass die legistische Modifikation des Kuratoriums - 50 Prozent für die Wissenschaft - mit dem nationalen und internationalen Komitee vor allem hinsichtlich der Bestellungsmodi kommuniziert werden muss. Es geht nicht um ‚zwei Sätze', sondern um eine sachgerechte gesetzliche Gesamtformulierung dieses Anliegens. Ein entsprechender Abänderungsantrag, der diese Formulierungen enthält, wird zeitgerecht vor der Plenardebatte - vor Ende dieser Woche - fertig gestellt sein", schloss Brinek.

Mainoni: Mittel für den FWF in sieben Jahren fast verdoppelt
Wien (bmvit/sts) - "Der Weg Österreichs an die Spitze der forschungsintensivsten Länder ist nicht weiter aufzuhalten. 2005 haben wir sowohl bei der Forschungsquote mit 2,35 % wie auch bei den Ausgaben für Forschung und Technologieentwicklung mit rund 5,8 Milliarden Euro einen historischen Höchststand erreicht. Mit der Möglichkeit für den FWF um 30 Millionen Euro pro Jahr mehr auszugeben, steht der österreichischen Spitzenforschung damit noch mehr Geld für exzellente Forschungsprojekte zur Verfügung. Der BZÖ-Forderung nach mehr Mitteln für Forschung wurde damit voll und ganz entsprochen", so Forschungsstaatssekretär Mag. Eduard Mainoni am Donnerstag (23. 03.) nach dem Ministerrat

Im Ministerrat wurde dem FWF (Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung) heute die Möglichkeit gegeben, jährlich 30 Millionen Euro mehr zu vergeben. Damit stehen dem FWF insgesamt rund 150 Millionen Euro pro Jahr zur Förderung von Forschungsaktivitäten an den heimischen Universitäten zur Verfügung. "Vor sieben Jahren war der FWF noch mit knapp 80 Millionen Euro dotiert. Mittlerweile haben wir die Fördersummen auf 150 Millionen Euro angehoben und das Budget damit fast verdoppelt. Außerdem wurden diese 150 Millionen als Standard für die Zukunft festgelegt", freut sich der BZÖ-Staatssekretär.

Das neue 'Institute of Science and Technology Austria - ISTA' wird im Sinne der Empfehlung des Rats für Forschung- und Technologieentwicklung für eine Exzellenz-Strategie ebenfalls Förderungen aus dem FWF beziehen. "Wir haben das Projekt des neuen Exzellenz-Instituts auf eine gute Basis gestellt und die Grundlage für die weitere Aufwertung des Forschungsstandortes Österreichs geschaffen", so Mainoni zum Schluss.

Grünewald: Aufstockung zu begrüßen, jedoch zu gering und Modus kritikwürdig
Wien (grüne) - "Dass der Forschungsförderungsfonds (FWF) nun endlich eine Aufstockung in der Höhe von 30 Mio. Euro bekommt, ist selbstverständlich zu begrüßen – es war ja auch höchste Zeit. Dass dieser Betrag sich jedoch nicht dem Regelbudget zugeordnet wird, ist scharf zu kritisieren. Somit wird die parlamentarischen Kontrolle unterlaufen, die Planbarkeit von Forschungsprojekten erschwert und der Willkür unnötiger Raum gegeben", erklärt der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurz Grünewald, zum heutigen Ministerratsbeschluss in Sachen FWF, auch wenn durch die Aufstockung das Problem der hohen Ablehnungsrate von förderungswürdigen Projekten wenigstens ein wenig abgemildert werde.

"Die Aufstockung kann jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass der FWF im internationalen Vergleich klar unterdotiert ist. Die Schweiz wendet dreimal, Deutschland doppelt soviel auf", so Grünewald, und weiter: "Ich fordere eine fix verankerte zehnprozentige Steigerung pro Jahr um eine moderne und zukunftsorientierte Forschungs- und Technologieentwicklung zu gewährleisten." Diese Forderung erhebe gleichlautend der Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFTE).

Abschließend verweist Grünewald darauf, dass die heutige Aufstockung keineswegs dafür ausreiche, die Entwicklung der 'exzellenten Cluster' des FWF zu garantieren. "Für die exzellenten Cluster und für verbleibende Overhead-Kosten fehlen insgesamt etwa 55 Mio. Euro."

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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30 zusätzliche Millionen für FWF		erstellt am 24. 03. 06
Broukal: "Ein großer Erfolg der SPÖ für die Unis" Wien (sk) - SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal freut sich sehr, "dass es gelungen ist, 30 Millionen Euro für die Forschung in Bewegung zu setzen". Besonders hebt er hervor, dass die zusätzlichen 30 Millionen Euro auch für die Folgejahre feststehen. "Das ist ein großer Erfolg der SPÖ für die Universitäten", betonte Broukal. Mit dem heutigen Ministerratsbeschluss sei eine der Bedingungen für die Zustimmung der SPÖ zum geplanten Exzellenz-Institut, "Institute for Science and Technology - Austria (ISTA)", erfüllt. Verwundert zeigt sich Broukal allerdings über die ÖVP. "Während Finanzminister und Vizekanzler imstande sind, 30 Millionen Euro aufzutreiben, ist die ÖVP nicht in der Lage, jene zwei Sätze zu formulieren, die die Wissenschafter in den Aufsichtsrat des ISTA holen würden." Die SPÖ fordert, dass die Hälfte der ISTA-Aufsichtsräte von der Wissenschaft gestellt wird. An die Adresse von ÖVP-Wissenschaftssprecherin Brinek meinte Broukal: "Es ist offenbar leichter, 30 Millionen Euro aufzutreiben, als zwei klare Sätze zu schreiben. Wann ist Kollegin Brinek mit dem Nachdenken fertig?" An dem ganzen könne man sehen, "wie schwer es der ÖVP fällt, von der totalen Kontrolle im ISTA-Aufsichtsrat Abschied zu nehmen und der unabhängigen Wissenschaft die Tür aufzumachen", so Broukal weiter. Er betonte, "dass es niemand in Österreich verstehen würde, wenn eine große politische Einigung über die Zukunft des Exzellenz-Instituts am kleinlichen politischen Machtpoker der ÖVP scheitert".

Brinek: Broukal schmückt sich gern mit fremden Federn und setzt Zick-Zack-Kurs fort Wien (övp-pk) - SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal ist nicht ausreichend informiert und schmückt sich gerne mit fremden Federn, wenn er die Budget-Aufstockung des Wissenschafts- fonds in der Höhe von 30 Millionen Euro für die SPÖ reklamiert, betonte ÖVP- Wissenschaftssprecherin Abg. Dr. Gertrude Brinek am Donnerstag (23. 03.). Die Verhandlungen über die Budget-Aufstockung des Wissenschaftsfonds (FWF) laufen schon seit Monaten zwischen dem Bildungs- und dem Finanzministerium. "Der Erfolg gebührt deshalb Bildungsministerin Elisabeth Gehrer und Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser", stellte Brinek klar. Brinek wies zudem darauf hin, dass die Regierungsparteien - konkret sowohl Bundesministerin Elisabeth Gehrer und Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser als auch Forschungsstaatssekretär Mag. Eduard Mainoni und BZÖ-Wissenschaftssprecherin Abg. Magda Bleckmann - sowie sie selbst von Anfang an die Idee des Exzellenz-Instituts mit der Aufstockung der FWF-Mitteln verbunden hätten. Nicht nur über Medienberichte, sondern auch über die veröffentlichte Finanzierungsplanung des Instituts sei dieser Standpunkt nachvollziehbar. Seit 1999 wurden die Gelder für den Forschungs- und Entwicklungsbereich mehr als verdoppelt. Durch diese "massive Förderung" werden im Forschungsbereich tausende zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, so die ÖVP-Wissenschaftssprecherin. "Die SPÖ betreibt aber seit Jahren Gesprächsverweigerung." "Der SPÖ-Wissenschaftssprecher hat mit seiner heutigen Stellungnahme zum Exzellenz-Institut Austria auch seinen Zick-Zack-Kurs fortgesetzt: Hat er vorige Woche nach einem explizit formulierten Antrag wie etwa einem Initiativantrag verlangt, der die Erhöhung der FWF-Mittel festschreibt und gemeint, dass ihm ein Entschließungsantrag keineswegs reiche, so sieht er mit den aufgestockten FWF-Mitteln (eine Ministerrats-Entscheidung) nun seinen Wunsch erfüllt, so Brinek weiter. "Herr Kollege Broukal muss auch darüber aufgeklärt werden, dass die legistische Modifikation des Kuratoriums - 50 Prozent für die Wissenschaft - mit dem nationalen und internationalen Komitee vor allem hinsichtlich der Bestellungsmodi kommuniziert werden muss. Es geht nicht um ‚zwei Sätze', sondern um eine sachgerechte gesetzliche Gesamtformulierung dieses Anliegens. Ein entsprechender Abänderungsantrag, der diese Formulierungen enthält, wird zeitgerecht vor der Plenardebatte - vor Ende dieser Woche - fertig gestellt sein", schloss Brinek.

Mainoni: Mittel für den FWF in sieben Jahren fast verdoppelt Wien (bmvit/sts) - "Der Weg Österreichs an die Spitze der forschungsintensivsten Länder ist nicht weiter aufzuhalten. 2005 haben wir sowohl bei der Forschungsquote mit 2,35 % wie auch bei den Ausgaben für Forschung und Technologieentwicklung mit rund 5,8 Milliarden Euro einen historischen Höchststand erreicht. Mit der Möglichkeit für den FWF um 30 Millionen Euro pro Jahr mehr auszugeben, steht der österreichischen Spitzenforschung damit noch mehr Geld für exzellente Forschungsprojekte zur Verfügung. Der BZÖ-Forderung nach mehr Mitteln für Forschung wurde damit voll und ganz entsprochen", so Forschungsstaatssekretär Mag. Eduard Mainoni am Donnerstag (23. 03.) nach dem Ministerrat Im Ministerrat wurde dem FWF (Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung) heute die Möglichkeit gegeben, jährlich 30 Millionen Euro mehr zu vergeben. Damit stehen dem FWF insgesamt rund 150 Millionen Euro pro Jahr zur Förderung von Forschungsaktivitäten an den heimischen Universitäten zur Verfügung. "Vor sieben Jahren war der FWF noch mit knapp 80 Millionen Euro dotiert. Mittlerweile haben wir die Fördersummen auf 150 Millionen Euro angehoben und das Budget damit fast verdoppelt. Außerdem wurden diese 150 Millionen als Standard für die Zukunft festgelegt", freut sich der BZÖ-Staatssekretär. Das neue 'Institute of Science and Technology Austria - ISTA' wird im Sinne der Empfehlung des Rats für Forschung- und Technologieentwicklung für eine Exzellenz-Strategie ebenfalls Förderungen aus dem FWF beziehen. "Wir haben das Projekt des neuen Exzellenz-Instituts auf eine gute Basis gestellt und die Grundlage für die weitere Aufwertung des Forschungsstandortes Österreichs geschaffen", so Mainoni zum Schluss.

Grünewald: Aufstockung zu begrüßen, jedoch zu gering und Modus kritikwürdig Wien (grüne) - "Dass der Forschungsförderungsfonds (FWF) nun endlich eine Aufstockung in der Höhe von 30 Mio. Euro bekommt, ist selbstverständlich zu begrüßen – es war ja auch höchste Zeit. Dass dieser Betrag sich jedoch nicht dem Regelbudget zugeordnet wird, ist scharf zu kritisieren. Somit wird die parlamentarischen Kontrolle unterlaufen, die Planbarkeit von Forschungsprojekten erschwert und der Willkür unnötiger Raum gegeben", erklärt der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurz Grünewald, zum heutigen Ministerratsbeschluss in Sachen FWF, auch wenn durch die Aufstockung das Problem der hohen Ablehnungsrate von förderungswürdigen Projekten wenigstens ein wenig abgemildert werde. "Die Aufstockung kann jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass der FWF im internationalen Vergleich klar unterdotiert ist. Die Schweiz wendet dreimal, Deutschland doppelt soviel auf", so Grünewald, und weiter: "Ich fordere eine fix verankerte zehnprozentige Steigerung pro Jahr um eine moderne und zukunftsorientierte Forschungs- und Technologieentwicklung zu gewährleisten." Diese Forderung erhebe gleichlautend der Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFTE). Abschließend verweist Grünewald darauf, dass die heutige Aufstockung keineswegs dafür ausreiche, die Entwicklung der 'exzellenten Cluster' des FWF zu garantieren. "Für die exzellenten Cluster und für verbleibende Overhead-Kosten fehlen insgesamt etwa 55 Mio. Euro."

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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