erstellt am 24. 03. 06
Schüssel: Wir brauchen die positive Kraft der Sozialpartner, um unsere Ziele zu erreichen In Brüssel fand am Donnerstag (23. 03.) der dreigliedrige Sozialgipfel statt Brüssel (bpd) - Im Vorfeld des Europäischen Rates, der am Abend des Donnerstags (23. 03.) in Brüssel begann, fand der dreigliedrige Sozialgipfel statt. Im Rahmen dieses so genannten Tripartite-Gipfels trafen die Europäischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter (CEEP, ETUC, UNICE/UEAPME)* mit dem Vorsitzenden des Europäischen Rates, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, sowie mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu einem Gespräch zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Schwerpunktthemen des Europäischen Rates: Wachstum, Beschäftigung, Forschung, die Dienstleistungsrichtlinie sowie die Energiepolitik. „Es war ein sehr spannender Trilog. Die Sozialpartnerschaft ist wichtig. Wir brauchen die positive Kraft der Sozialpartner, um unsere Ziele zu erreichen. Wir brauchen starke Unternehmen, Betriebe und Gewerkschaften“, betonte der Vorsitzende des Europäischen Rates Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in der anschließenden Pressekonferenz. „Mit Optimismus und Dynamik können wir gemeinsam pro Jahr 1% Beschäftigungswachstum erzielen. Dies würde bis zum Jahr 2010 jährlich 2 Millionen neue Jobs schaffen“, so Schüssel. Als weiteres wichtiges Ziel nannte der Bundeskanzler die Erhöhung der Ausgaben für Forschung auf 3% des BIP bis zum Jahr 2010. Zurzeit liegt die Forschungsquote bei 2%. „Wenn zusätzliche 10 Milliarden Euro auf EU-Ebene für Forschung ausgegeben werden und auch die Mitgliedstaaten ihre Forschungsinvestitionen erhöhen, dann ist dieses Ziel erreichbar. Eine 3% Forschungsquote würde 100 Milliarden Euro pro Jahr mehr Budget für Forschung bedeuten“, betonte der Bundeskanzler und wies darauf hin, dass es für diese ambitionierten Ziele besonders wichtig sei, die Kraft der Klein- und Mittelbetriebe zu nutzen. Zur Dienstleistungsrichtlinie und dem diesbezüglich vorliegenden Vorschlag des Europäischen Parlaments sagte der Bundeskanzler: „Ich hoffe, dass wir hier einen gemeinsamen Weg gehen können und dass jeder bereit ist, auf dieser Basis weiter zu arbeiten. Das wird uns einen großen Schritt nach vorne bringen“. Schüssel wies auch darauf hin, dass zum ersten Mal der Präsident der ETUC Candido Mendez als Arbeitnehmervertreter, sowie der Präsident der UNICE Ernest-Antoine Seillière als Arbeitgebervertreter beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs teilnehmen werden. Ebenso wird heute Abend der Präsident der Europäischen Zentralbank Claude Trichet vor diesem Gremium das Wort ergreifen. „Diese Beträge werden unsere Debatte bereichern“, so Schüssel und zeigte sich optimistisch, ehrgeizige Schlussfolgerungen verabschieden zu können. „Alle sind guten Willens“, so der Bundeskanzler. *CEEP – European Centre of Enterprises with Public Participation and of Enterprises of General Economic Interest, http://www.ceep.org ETUC – European Trade Union Confederation (Vereinigung der Europäischen Gewerkschaften), http://www.etuc.org UNICE – Union des Industries de la Communauté européenne (Union der europäischen Industrien), http://www.unice.org UEAPME – Union européenne de l’Artisanat et des petites et moyennes entreprises (Europäische Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe), http://www.ueapme.com
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