Dienstleistungsrichtlinie wichtiges Element der Lissabonstrategie		erstellt am 24. 03. 06
Positive Beiträge der neuen Mitgliedstaaten hervorheben - Für aktivere Rolle der Kommission - UNICE erstmals beim Europäischen Rat Wien/Brüssel (PdI) - „Die Dienstleistungsfreiheit ist ein äußerst wichtiges Element der Lissabon-Strategie, das große Chancen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa birgt“, erklärte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Veit Sorger am Donnerstag (23. 03.) beim Treffen der Spitzen der Europäischen Sozialpartner mit EU-Ratspräsident Wolfgang Schüssel, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und den Arbeits- und Sozialministern der EU-Troika in Brüssel. „Wir begrüßen es daher, dass das Europäische Parlament in seinem Votum ein grundsätzliches Bekenntnis abgelegt hat, ungerechtfertigte Barrieren für Dienstleistungserbringer zu beseitigen. Wir begrüßen es auch sehr, dass die Österreichische Präsidentschaft dieses Dossier nun zügig voranbringen will. Die Chancen auf eine Einigung sind intakt“, so Sorger. Im Interesse von Klarheit und Rechtssicherheit seien bei der Dienstleistungsrichtlinie jedoch seitens Kommission und Rat noch wichtige Anpassungen am Vorschlag des Parlaments vorzunehmen. Sorger betonte hierbei, „dass diese Änderungen die grundlegenden Ziele des Europäischen Parlaments - nämlich hürdenfreier Binnenmarkt für Dienstleistungen und keine Gefährdung der Sozialsysteme der Mitgliedstaaten - nicht gefährden sollen“. Der IV-Präsident hob auch die wichtige Rolle der neuen EU-Mitgliedstaaten für die Schaffung von mehr Wachstum hervor. Gerade für Österreich haben diese Staaten positive Auswirkungen für Wachstum und Beschäftigung gebracht. Zugleich haben die neuen, dynamischen Mitglieder Österreich angeregt „im eigenen Land Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit rascher und ambitionierter in Angriff zu nehmen. Diese Anerkennung vermissen wir leider oft in der politischen und öffentlichen Debatte in Europa“, erklärte der IV-Präsident. In Bezug auf die Umsetzung der EU-Wachstums- und Beschäftigungsstrategie ist es der Industrie ein wichtiges Anliegen, dass die Kommission eine lebhaftere Rolle spielt. „Die Kommission sollte die Defizite in den einzelnen Mitgliedstaaten klarer ansprechen und länderspezifische Empfehlungen zur Umsetzung abgeben wenn wir die Lissabonstrategie zu einem Erfolg machen wollen“, betonte Sorger. Beim EU-Sozialgipfel stellte UNICE-Präsident Ernest Antoine Seillière, Präsident der europäischen Industrie- und Arbeitgeberverbände auch das gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund erarbeitete Mehrjahresprogramm der Europäischen Sozialpartner für die Jahre 2006-2008 vor. Seillière, der von EU-Ratspräsident Wolfgang Schüssel eingeladen wurde, erstmals auch direkt beim Europäischen Rat den EU-Staats- und Regierungschefs die Position der Europäischen Arbeitgeber darzulegen, begrüßte das Engagement der Österreichischen Präsidentschaft, die Europäischen Sozialpartner stärker als bisher in die EU-Entscheidungen einzubeziehen.
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