ÖJ-Österreich-Woche 21.03.2006-27.03.2006

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Parallelen zwischen Panzerdeal und Eurofighterkauf?
erstellt am
23. 03. 06

Cap: Fordern Offenlegung des Vertrages
Wien (sk) - "Die Parallelen sind offensichtlich", so der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch (22. 03.) in einer Pressekonferenz zum Desaster rund um die Jaguar-Panzer, das vom Rechnungshof nun scharf kritisiert wurde. "Ein ähnliches Desaster könnte auch bei den Eurofightern drohen, deshalb fordern wir nun endlich die Offenlegung des Vertrages", so Cap.

Der Kauf der Panzer – schon 1996 von der SPÖ scharf kritisiert – sei "unerlässlich". Ohne die Panzer "wäre heute nicht nur die Grundverteidigung Österreichs nicht vorhanden, sondern auch der internationale Einsatz wäre nur sehr eingeschränkt möglich", hatte Fasslabend damals gemeint. Nur einige Jahre später, als erste Pläne für die Reduktion der Panzerarmee auftraten, waren die Anschaffungen "nicht mehr benötigt", führte Cap aus. "Von Anfang an waren die Panzer mit dem Schrottvirus versehen." Offensichtlich seien die Parallelen, so Cap, denn auch beim Eurofighter wurde erklärt, dass Österreich diese unbedingt brauche, um den Luftraum zu überwachen und an internationalen Einsätzen teilzunehmen.

"Fasslabend hat von einem Erinnerungspreis gesprochen. Den Preis wird man lang in Erinnerung haben", betonte Cap. 75 Millionen Euro für Panzer, von denen so getan werde, als wären sie quasi kostengünstigst im Paket enthalten, sei auch erinnerungswürdig. Ähnlich sehe es auch bei den Eurofightern aus, wo die Regierung gerne nur über den reinen Anschaffungspreis rede, Folgekosten aber immer verschleiere und ausblende.

Und noch eine dritte Gemeinsamkeit hob Cap hervor: auch die Panzer waren bei Nacht und schlechter Sicht nicht einsatzfähig. "Die Mängelliste, die man immer wieder über den Eurofighter liest, lassen vergleichbare Probleme vermuten", so Cap.

Die Reaktion der Bundesregierung mache nun aber weiter misstrauisch. "Wir fordern die Offenlegung des Eurofightervertrags", so Cap, denn immerhin seien Kosten von fünf Milliarden Euro zu erwarten.

Murauer: SPÖ, Grüne und FPÖ Sicherheitsrisiko für die Republik
Wien (övp-pk) - "Die Verunsicherungsparteien SPÖ, Grüne und FPÖ beweisen mit ihren Rundumschlägen einmal mehr, dass sie keine Sicherheitskompetenz besitzen", betonte ÖVP-Wehrsprecher Abg.z.NR Walter Murauer am Mittwoch (22. 03.) zu den oppositionellen Aussagen zum Eurofighter-Kauf. Die Aussagen der Opposition seien eine klare Absage gegen die im Neutralitätsgesetz festgeschriebene "aktive Luftraumüberwachung". Die SPÖ solle sich ein Beispiel am Salzburger SP-Bürgermeister Heinz Schaden nehmen, der sich entgegen der SPÖ-Linie klar für den Eurofighter-Kauf aussprach. Darüber hinaus erklärte Murauer einmal mehr, dass der Eurofighter-Vertrag aus vielfältigen Gründen der strikten Vertraulichkeit unterliege. Es sei internationaler Usus, dass eine Vertragsoffenlegung im Sinne der nationalen Sicherheit und aufgrund kaufmännischer Teile im Vertrag nicht möglich sei. "Dabei helfen auch keine Gefälligkeitsgutachten", erklärte der ÖVP-Wehrsprecher.

"Wer für die Neutralität eintritt, muss diese im Ernstfall auch verteidigen können. Da kann sich die SPÖ ebenso wenig drum herum schwindeln wie die Grünen und die FPÖ", betonte Murauer. Um den hohen Standard der Sicherheit auch in Zukunft gewährleisten zu können, sei eine lückenlose Luftraumüberwachung unverzichtbar. "Die Bürger haben ein Recht, darüber Bescheid zu wissen, dass SPÖ, Grüne und FPÖ diesen Standard nicht gewährleisten und damit ein hohes Sicherheitsrisiko für die Republik eingehen. Es zeigt sich einmal mehr, dass Sicherheit ausschließlich das Kompetenz-Feld der ÖVP ist", so Murauer abschließend.

Fauland: Nur Wahlkampfgeplänkel auf Kosten der Sicherheit
Wien (bzö) - "Der von Cap angestellte Vergleich der Beschaffung von gepanzerten Gefechtsfahrzeugen und Kampfpanzern in den 90iger Jahren mit dem Ankauf der Eurofighter ist offensichtlich nur Wahlkampfgeplänkel auf Kosten der Sicherheit", sagte BZÖ-Abg. Markus Fauland am Mittwoch (22. 03.) zu diesbezüglichen Aussagen des SP-Klubobmannes.

Hier müsse man zum wiederholten male anführen, dass die Verträge zur Eurofighter-Beschaffung dem Rechnungshof vorgelegt wurden und dieser auch einen Bericht darüber verfasst habe. "Diese andauernden Attacken kommen einem massiven Misstrauen gegenüber der Unabhängigkeit des Rechnungshofes gleich und zeigen damit ein erschütterndes Bild des Demokratieverständnisses innerhalb der SPÖ auf", sagte Fauland.

Vor allem, dürfe nicht vergessen werden, dass die damalige Kanzlerpartei SPÖ es nicht für nötig befunden habe, vehementer gegen den Panzerankauf in den Neunziger Jahren aufzutreten, wenn er denn so sinnlos gewesen sei. "Immerhin habe der damalige Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser schon 1996 wert auf die Feststellung gelegt, dass die Entscheidung zum Ankauf des "Mech-Paketes", welches auch die Jagdpanzer "Jaguar" umfasste, mit den Stimmen des Regierungspartners - der SPÖ - zustande gekommen sei. "Hier zeigt sich besonders die "Doppelbödigkeit" der SPÖ und ihrer Politik, die nun wieder einmal versucht, auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung ihre Wahlkampfspiele zu betreiben", so Fauland abschließend.

Strache: Eurofighter-Vertrag stornieren, Verträge bis ins Detail offenlegen
Wien (fpd) - "Wenn es keine Leichen im Vertragskeller rund um die Eurofighter-Beschaffung gibt, dann ist auch kein Grund ersichtlich, warum die Verträge nicht bis ins Detail zumindest dem Bundesparlament gegenüber offengelegt werden können", sagt FPÖ-Bundesobmann HC Strache. "Transparenz muss oberstes Gebot beim Einsatz von Steuergeld sein. Und beim größten Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik gilt dies erst recht. Von FPÖ-Seite bleibt jedenfalls die Forderung nach einem Storno dieses bis zum Himmel stinkenden Deals in vollem Umfang aufrecht."

Die FPÖ warnt vor den bisher noch nicht wirklich geklärten Zuständigkeiten für die Finanzierung der Eurofighterbeschaffung (erste Rate 2007: 440 Mio Euro!). "Das Finanzministerium hüllt sich, bis nach den Wahlen, in Schweigen, aber aus dem ohnehin zum Zerreißen angespannten Heeresbudget lässt sich kaum der Betrieb abdecken, der von Fachleuten mit mindestens 200 Millionen geschätzt wird und damit weit über den - auf Minimalbetrieb laufenden - Drakenkosten liegen dürfte", erklärt Strache. "Dazu fallen noch weitere Kosten für die "Miete" der F-5 an und Umbaukosten für die Basis und die Infrastruktur in Höhe von rund 30 Millionen. Dies alles bei ohnehin überdehnten Budgetansätzen und im Lichte einer katastrophalen und teilweise verkehrsgefährdenden Situation bei den Räderfahrzeugen. In anderen Worten: Der Eurofighter führt das österreichische Heer in eine veritable Existenzkrise. Bevor dies geschieht, ist es allemal besser, diesen gigantischen Vertrag zu stornieren und eine tragfähige Ersatzlösung für die Luftraumüberwachung umzusetzen."

Van der Bellen: Appell an Khol - "Kontrollnotstand"
Wien (grüne) - Angesichts der Geheimhaltung des Eurofighter-Kaufvertrages konstatieren die Grünen einen "Notstand des Parlamentarismus". Den Abgeordneten würden systematisch ihre Kontrollrechte verweigert, kritisierten Parteichef Alexander Van der Bellen und Sicherheitssprecher Peter Pilz am Mittwoch (22. 3.) in einer Pressekonferenz. Sie fordern Nationalratspräsident Andreas Khol auf, von seinem Parteifreund Verteidigungsminister Günther Platter die Offenlegung des Vertrages zu verlangen.

"Khol wird sich entscheiden müssen, ob er Präsident des Nationalrates oder ein Exekutivorgan der ÖVP im Nationalrat ist", meinte Pilz. Van der Bellen will Khol bei der Präsidialsitzung der Nationalrats-Klubchefs am Donnerstag auffordern, etwas gegen die "Verweigerungshaltung der Bundesregierung" in Sachen Eurofighter zu unternehmen und hat bereits einen entsprechenden Brief an den Nationalratspräsidenten geschickt: "Uns reicht es jetzt wirklich."

Die Grünen fordern die zumindest teilweise Offenlegung des Kaufvertrages für die Abfangjäger, was die Regierung unter Verweis auf die Amtsverschwiegenheit ablehnt. Sollte Khol nicht aktiv werden, will Van der Bellen "alle Möglichkeiten der Geschäftsordnung" nützen, um doch noch an den Vertrag heran zu kommen. Man habe noch "einige Pfeile im Köcher". Vom Vertragstext erhoffen sich die Grünen Aufschluss über die Kosten des von ihnen angestrebten Ausstiegs aus der Eurofighter-Beschaffung.

Verfassungsrechtler sehen die komplette Geheimhaltung des Vertrages unter Berufung auf die Amtsverschwiegenheit als problematisch an. Eine Möglichkeit, die Offenlegung zu erzwingen, gibt es ihren Angaben zufolge aber nicht.

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Parallelen zwischen Panzerdeal und Eurofighterkauf?		erstellt am 23. 03. 06
Cap: Fordern Offenlegung des Vertrages Wien (sk) - "Die Parallelen sind offensichtlich", so der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch (22. 03.) in einer Pressekonferenz zum Desaster rund um die Jaguar-Panzer, das vom Rechnungshof nun scharf kritisiert wurde. "Ein ähnliches Desaster könnte auch bei den Eurofightern drohen, deshalb fordern wir nun endlich die Offenlegung des Vertrages", so Cap. Der Kauf der Panzer – schon 1996 von der SPÖ scharf kritisiert – sei "unerlässlich". Ohne die Panzer "wäre heute nicht nur die Grundverteidigung Österreichs nicht vorhanden, sondern auch der internationale Einsatz wäre nur sehr eingeschränkt möglich", hatte Fasslabend damals gemeint. Nur einige Jahre später, als erste Pläne für die Reduktion der Panzerarmee auftraten, waren die Anschaffungen "nicht mehr benötigt", führte Cap aus. "Von Anfang an waren die Panzer mit dem Schrottvirus versehen." Offensichtlich seien die Parallelen, so Cap, denn auch beim Eurofighter wurde erklärt, dass Österreich diese unbedingt brauche, um den Luftraum zu überwachen und an internationalen Einsätzen teilzunehmen. "Fasslabend hat von einem Erinnerungspreis gesprochen. Den Preis wird man lang in Erinnerung haben", betonte Cap. 75 Millionen Euro für Panzer, von denen so getan werde, als wären sie quasi kostengünstigst im Paket enthalten, sei auch erinnerungswürdig. Ähnlich sehe es auch bei den Eurofightern aus, wo die Regierung gerne nur über den reinen Anschaffungspreis rede, Folgekosten aber immer verschleiere und ausblende. Und noch eine dritte Gemeinsamkeit hob Cap hervor: auch die Panzer waren bei Nacht und schlechter Sicht nicht einsatzfähig. "Die Mängelliste, die man immer wieder über den Eurofighter liest, lassen vergleichbare Probleme vermuten", so Cap. Die Reaktion der Bundesregierung mache nun aber weiter misstrauisch. "Wir fordern die Offenlegung des Eurofightervertrags", so Cap, denn immerhin seien Kosten von fünf Milliarden Euro zu erwarten.

Murauer: SPÖ, Grüne und FPÖ Sicherheitsrisiko für die Republik Wien (övp-pk) - "Die Verunsicherungsparteien SPÖ, Grüne und FPÖ beweisen mit ihren Rundumschlägen einmal mehr, dass sie keine Sicherheitskompetenz besitzen", betonte ÖVP-Wehrsprecher Abg.z.NR Walter Murauer am Mittwoch (22. 03.) zu den oppositionellen Aussagen zum Eurofighter-Kauf. Die Aussagen der Opposition seien eine klare Absage gegen die im Neutralitätsgesetz festgeschriebene "aktive Luftraumüberwachung". Die SPÖ solle sich ein Beispiel am Salzburger SP-Bürgermeister Heinz Schaden nehmen, der sich entgegen der SPÖ-Linie klar für den Eurofighter-Kauf aussprach. Darüber hinaus erklärte Murauer einmal mehr, dass der Eurofighter-Vertrag aus vielfältigen Gründen der strikten Vertraulichkeit unterliege. Es sei internationaler Usus, dass eine Vertragsoffenlegung im Sinne der nationalen Sicherheit und aufgrund kaufmännischer Teile im Vertrag nicht möglich sei. "Dabei helfen auch keine Gefälligkeitsgutachten", erklärte der ÖVP-Wehrsprecher. "Wer für die Neutralität eintritt, muss diese im Ernstfall auch verteidigen können. Da kann sich die SPÖ ebenso wenig drum herum schwindeln wie die Grünen und die FPÖ", betonte Murauer. Um den hohen Standard der Sicherheit auch in Zukunft gewährleisten zu können, sei eine lückenlose Luftraumüberwachung unverzichtbar. "Die Bürger haben ein Recht, darüber Bescheid zu wissen, dass SPÖ, Grüne und FPÖ diesen Standard nicht gewährleisten und damit ein hohes Sicherheitsrisiko für die Republik eingehen. Es zeigt sich einmal mehr, dass Sicherheit ausschließlich das Kompetenz-Feld der ÖVP ist", so Murauer abschließend.

Fauland: Nur Wahlkampfgeplänkel auf Kosten der Sicherheit Wien (bzö) - "Der von Cap angestellte Vergleich der Beschaffung von gepanzerten Gefechtsfahrzeugen und Kampfpanzern in den 90iger Jahren mit dem Ankauf der Eurofighter ist offensichtlich nur Wahlkampfgeplänkel auf Kosten der Sicherheit", sagte BZÖ-Abg. Markus Fauland am Mittwoch (22. 03.) zu diesbezüglichen Aussagen des SP-Klubobmannes. Hier müsse man zum wiederholten male anführen, dass die Verträge zur Eurofighter-Beschaffung dem Rechnungshof vorgelegt wurden und dieser auch einen Bericht darüber verfasst habe. "Diese andauernden Attacken kommen einem massiven Misstrauen gegenüber der Unabhängigkeit des Rechnungshofes gleich und zeigen damit ein erschütterndes Bild des Demokratieverständnisses innerhalb der SPÖ auf", sagte Fauland. Vor allem, dürfe nicht vergessen werden, dass die damalige Kanzlerpartei SPÖ es nicht für nötig befunden habe, vehementer gegen den Panzerankauf in den Neunziger Jahren aufzutreten, wenn er denn so sinnlos gewesen sei. "Immerhin habe der damalige Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser schon 1996 wert auf die Feststellung gelegt, dass die Entscheidung zum Ankauf des "Mech-Paketes", welches auch die Jagdpanzer "Jaguar" umfasste, mit den Stimmen des Regierungspartners - der SPÖ - zustande gekommen sei. "Hier zeigt sich besonders die "Doppelbödigkeit" der SPÖ und ihrer Politik, die nun wieder einmal versucht, auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung ihre Wahlkampfspiele zu betreiben", so Fauland abschließend.

Strache: Eurofighter-Vertrag stornieren, Verträge bis ins Detail offenlegen Wien (fpd) - "Wenn es keine Leichen im Vertragskeller rund um die Eurofighter-Beschaffung gibt, dann ist auch kein Grund ersichtlich, warum die Verträge nicht bis ins Detail zumindest dem Bundesparlament gegenüber offengelegt werden können", sagt FPÖ-Bundesobmann HC Strache. "Transparenz muss oberstes Gebot beim Einsatz von Steuergeld sein. Und beim größten Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik gilt dies erst recht. Von FPÖ-Seite bleibt jedenfalls die Forderung nach einem Storno dieses bis zum Himmel stinkenden Deals in vollem Umfang aufrecht." Die FPÖ warnt vor den bisher noch nicht wirklich geklärten Zuständigkeiten für die Finanzierung der Eurofighterbeschaffung (erste Rate 2007: 440 Mio Euro!). "Das Finanzministerium hüllt sich, bis nach den Wahlen, in Schweigen, aber aus dem ohnehin zum Zerreißen angespannten Heeresbudget lässt sich kaum der Betrieb abdecken, der von Fachleuten mit mindestens 200 Millionen geschätzt wird und damit weit über den - auf Minimalbetrieb laufenden - Drakenkosten liegen dürfte", erklärt Strache. "Dazu fallen noch weitere Kosten für die "Miete" der F-5 an und Umbaukosten für die Basis und die Infrastruktur in Höhe von rund 30 Millionen. Dies alles bei ohnehin überdehnten Budgetansätzen und im Lichte einer katastrophalen und teilweise verkehrsgefährdenden Situation bei den Räderfahrzeugen. In anderen Worten: Der Eurofighter führt das österreichische Heer in eine veritable Existenzkrise. Bevor dies geschieht, ist es allemal besser, diesen gigantischen Vertrag zu stornieren und eine tragfähige Ersatzlösung für die Luftraumüberwachung umzusetzen."

Van der Bellen: Appell an Khol - "Kontrollnotstand" Wien (grüne) - Angesichts der Geheimhaltung des Eurofighter-Kaufvertrages konstatieren die Grünen einen "Notstand des Parlamentarismus". Den Abgeordneten würden systematisch ihre Kontrollrechte verweigert, kritisierten Parteichef Alexander Van der Bellen und Sicherheitssprecher Peter Pilz am Mittwoch (22. 3.) in einer Pressekonferenz. Sie fordern Nationalratspräsident Andreas Khol auf, von seinem Parteifreund Verteidigungsminister Günther Platter die Offenlegung des Vertrages zu verlangen. "Khol wird sich entscheiden müssen, ob er Präsident des Nationalrates oder ein Exekutivorgan der ÖVP im Nationalrat ist", meinte Pilz. Van der Bellen will Khol bei der Präsidialsitzung der Nationalrats-Klubchefs am Donnerstag auffordern, etwas gegen die "Verweigerungshaltung der Bundesregierung" in Sachen Eurofighter zu unternehmen und hat bereits einen entsprechenden Brief an den Nationalratspräsidenten geschickt: "Uns reicht es jetzt wirklich." Die Grünen fordern die zumindest teilweise Offenlegung des Kaufvertrages für die Abfangjäger, was die Regierung unter Verweis auf die Amtsverschwiegenheit ablehnt. Sollte Khol nicht aktiv werden, will Van der Bellen "alle Möglichkeiten der Geschäftsordnung" nützen, um doch noch an den Vertrag heran zu kommen. Man habe noch "einige Pfeile im Köcher". Vom Vertragstext erhoffen sich die Grünen Aufschluss über die Kosten des von ihnen angestrebten Ausstiegs aus der Eurofighter-Beschaffung. Verfassungsrechtler sehen die komplette Geheimhaltung des Vertrages unter Berufung auf die Amtsverschwiegenheit als problematisch an. Eine Möglichkeit, die Offenlegung zu erzwingen, gibt es ihren Angaben zufolge aber nicht.

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