EU-Verfassung und Rolle der nationalen Parlamente als Themen
Wien (pk) - Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol brach am Mittwoch (22. 03.) Abend zu
einem offiziellen bilateralen Besuch in die Slowakische Republik auf, wo er unter anderem zu Arbeitsgesprächen
mit dem Präsidenten der Slowakischen Republik, Ivan Gašparovic, Außenminister Eduard Kukan und dem amtierenden
Parlamentspräsident Béla Bugár zusammentreffen wird.
Gegenstand der bilateralen Gespräche werden sowohl die Zukunft des Europäischen Verfassungsvertrages
als auch die verstärkte Einbindung der nationalen Parlamente in die Entscheidungsfindung auf europäischer
Ebene und damit die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in der EU sein. "Diese Themen werden im Rahmen
der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft prioritär behandelt", betonte Khol und verwies
in diesem Zusammenhang auf die Subsidiaritätskonferenz in St. Pölten am 18. und 19. April sowie auf die
Interparlamentarische Konferenz zur Zukunft Europas in Brüssel am 8. und 9. Mai.
"Auch die Verstärkung der bilateralen Zusammenarbeit und die Regionale Partnerschaft werden wichtige
Themen unserer Gespräche in Bratislava sein", so der Nationalratspräsident abschließend. |