 Darabos:
Schüssel betreibt Berlusconisierung der österreichischen Innenpolitik
Wien (sk) - SPÖ-Bundsgeschäftsführer Norbert Darabos warnte am Dienstag (21. 03.)
in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures vor einer "Berlusconisierung
der österreichischen Innenpolitik". Vor allem die Ereignisse und Diskussionen der letzten Tage zeigten
eindeutige Indizien, die in diese Richtung weisen. So sei es demokratiepolitisch höchst bedenklich, wie der
Bundeskanzler mit den Höchstgerichten umgehe und wie im Vorfeld der Nationalratswahl die Regierung Schüssel
ihren Machteinfluss geltend mache – vor allem was den ORF betrifft, aber auch bezüglich der Verunmöglichung
der parlamentarischen Kontrolle bei der Eurofighter-Beschaffung sowie im verbalen Umgang mit dem politischen Mitbewerber.
Seit Antritt der Regierung Schüssel seien bereits einige demokratiepolitisch bedenkliche Schritte gesetzt
worden. Darabos erinnerte an den handstreichartigen Austausch der arbeitnehmerfreundlichen Organisationsstruktur
des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger als "ersten Sündenfall der Regierung Schüssel.
Per Gesetz wollte die Regierung auch die rot-grüne Mehrheit in der Hochschülerschaftsvertretung hinausdrängen.
Als "Tiefststand, was die demokratische Kultur betrifft", bezeichnete Darabos aber den Umgang der Regierung
Schüssel mit Höchstgerichtsurteilen. Dies sei vor dem Hintergrund des Pakts zwischen Schüssel und
Landeshauptmann Haider, einem von Schüssel und Haider unterzeichneten Abkommen zwischen ÖVP und BZÖ,
zu sehen. Der Verfassungsgerichtshof trifft eine Entscheidung bezüglich der Ortstafeln in Kärnten, die
vom Kärntner Landeshauptmann nicht umgesetzt wird. "Und der Bundeskanzler überlegt, dem Höchstgericht
Prügel zwischen die Beine zu werfen, anstatt dafür zu sorgen, dass die Entscheidung umgesetzt wird",
betonte Darabos. Weiters kritisierte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, dass keinerlei Gespräche
mit den Höchstgerichten geführt wurden, dass die Verfahrensdauer eingeschränkt werden soll und Fristen
vorgegeben wurden.
"Jeder wünscht sich schnelle Urteile, aber die Verfassungsrichter dürfen bei der Urteilsfindung
nicht durch Fristen eingeschränkt werden", denn die Qualität von letztinstanzlichen Urteilen müsse
gewährleistet bleiben. "Den Versuch, die Höchstgerichte an die Kandare zu nehmen, werden wir als
Opposition sicher nicht zulassen." Einen Vergleich mit dem UBAS hält Darabos für unzulässig,
da es sich beim UBAS nicht um eine Letztinstanz handelt und die SPÖ auf eine Personalaufstockung bestanden
hatte, um die Verfahren zu beschleunigen. Auch sei nach Meinung des SPÖ-Bundesgeschäftsführers durchaus
davon auszugehen, dass Schüssel von den Aktivitäten des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt gewusst
hatte, auch wenn Schüssel erklärt hatte, dass dem nicht so sei. Darabos: "Es ist davon auszugehen,
dass der Bundeskanzler involviert war, alles andere wäre eklatante Führungsschwäche."
Eurofighter-Beschaffung wird den parlamentarischen Kontrollbefugnissen entzogen
In diese Indizienkette der Berlusconisierung sei auch die Tatsache zu zählen, dass die Homepageaffäre
Grassers unter den Teppich gekehrt wurde, und weiters der Umgang mit der teuersten Beschaffung der zweiten Republik,
bei der es um Gesamtkosten von rund 5 Mrd. Euro geht. Diese Beschaffung soll durch die Weigerung, die Verträge
offen zu legen, den Kontrollbefugnissen entzogen werden, kritisierte Darabos und drückte sein Unverständnis
aus: "Wenn damit wirklich alles in Ordnung ist, warum werden die Verträge dann nicht offen gelegt?"
Auch habe es bis dato während der Regierung Schüssel noch keinen einzigen Untersuchungsausschuss gegeben
– die Regierungsparteien haben dies immer verhindert.
Öffentlicher Rundfunk wird als Instrument zur Regierungspropaganda missbraucht
Auch der Zugriff auf den ORF falle klar in den Bereich der Berlusconisierung. Gestern waren Schüssel
und Pröll wieder einmal im öffentlich rechtlichen Fernsehen bei einer Veranstaltung mit den Olympioniken
in St. Pölten zu sehen. "Ich würde darum bitten, einmal der Öffentlichkeit mitzuteilen, wer
für diese Art von Regierungsfunk verantwortlich ist, bei dem Sportler für politische Berichterstattung
missbraucht werden", forderte Darabos. Verglichen mit der ORF-Regierungspropaganda, so Darabos, sei Berlusconi
in Italien nur ein "Lercherl". SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures wies darauf hin,
dass Schüssel bei der Berichterstattung des ORF nur "mit Wohlfühlfragen" konfrontiert werde,
anstatt die verbalen Entgleisungen Schüssels gegen die politischen Mitbewerber zu hinterfragen, wie zum Beispiel
beim Steirischen ÖVP-Landesparteitag.
"Hände weg vom ORF und Hände weg von den Höchstgerichten", warnte SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Darabos abschließend. Denn man habe sich in der Zweiten Republik, was die Einrichtung der Höchstgerichte
betreffe, stets im Konsens gesehen, ebenso was die Gewaltenteilung und den öffentlichen Rundfunk anbelange.
"Die derzeitige Vorgangsweise von Wolfgang Schüssel stellt diesen Konsens erheblich in Gefahr",
betonte Darabos. |
 Lopatka: Untauglicher Ablenkungsversuch von SPÖ- Misswirtschaft
Wien (övp-pk) - "Das fortgesetzte Schlechtreden und Krankjammern der SPÖ soll offenbar
vom eigenen wirtschaftspolitischen Desaster ablenken", so ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold
Lopatka am Dienstag (21. 03.) zu Aussagen von Doris Bures und Norbert Darabos. "Es ist und bleibt allerdings
eine Tatsache: Die SPÖ kann nicht wirtschaften." Die in der Zweiten Republik "unvergleichliche Pleiten-
und Pannenserie der Sozialdemokratie" belege dieses Faktum eindeutig.
Die SPÖ habe alles abgewirtschaftet, wofür sie die Verantwortung getragen habe. Von der Verstaatlichten
Industrie über die Pleite des Konsum, die verspekulierten Millionen bei Bawag und Bank Austria, bis hin zur
finanziellen Schieflage des ARBÖ und dem "skandalösen Umgang" mit Mitarbeitern der AMAG ziehe
sich "der rote Faden der SPÖ-Misswirtschaft". "Angesichts dieser Liste an wirtschaftspolitischem
Versagen klingt es beinahe wie eine Drohung, wenn Bures das SPÖ-Wirtschaftsprogramm als Empfehlung heranzieht."
Dasselbe gelte für das am Montag präsentierte Europäische Wirtschaftsprogramm der SPÖ, so Lopatka
weiter.
Ganz im Gegensatz zu den Jammerorgien der SPÖ- Bundesgeschäftsführer stehe Österreich dank
der Bundesregierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im internationalen Vergleich sehr gut da. So belege
Österreich etwa im gestern, Montag, von EU- Kommissionspräsident Barroso präsentierten EU-Ranking
den dritten Platz im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit. "Das bestätigt den Reformkurs der Regierung
eindrucksvoll", so der ÖVP- Generalsekretär.
Verwundert zeigte sich Lopatka abschließend über die Kritik von SPÖ-Geschäftsführerin
Bures an Bundeskanzler Schüssel. Die "mit dreitägiger Verzögerung einsetzende Hysterie nach
harmlosen Aussagen vom vergangenen Samstag" sei nicht nachvollziehbar und offenbare "eine gewisse Nervosität
bei der SPÖ". |
