Elite-Universität		erstellt am 22. 03. 06
Broukal: ÖVP in Wissenschaftsausschuss nicht verhandlungsfähig Wien (sk) - "Im heutigen Wissenschaftsausschuss war die ÖVP nicht imstande zu sagen, ob sie bereit ist - wie von den unabhängigen Wissenschaftern gefordert - die Hälfte der Sitze im Aufsichtsrat für das Projekt "Elite-Uni" mit unabhängigen Wissenschaftern zu besetzen. Und die ÖVP war nicht imstande, auch nur eine Verwendungserklärung darüber abzugeben, dass die bestehenden Universitäten mehr Mittel für ihre Exzellenzforschung bekommen. Vorgelegt wurde dem Ausschuss ein 14 Tage alter Entschließungsantrag, von dem die Regierungsparteien selbst schon gesagt haben, er müsse geändert werden. Keine dieser Änderungen wurde heute vorgelegt", erklärte SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal Dienstag (21. 03.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Brinek verbaut Weg der Vernunft Die SPÖ habe vorgeschlagen, in ein paar Tagen wieder zusammenzukommen, wenn die ÖVP sich zu einer klaren Stellungnahme entschlossen hat. "Leider wurde dieser Weg durch ÖVP-Fraktionsführerin Brinek verbaut. Ausschuss-Vorsitzende Bleckmann (BZÖ) unterstützte den Vorschlag der SPÖ, war aber aus Koalitionsräson nicht bereit, mit SPÖ und Grünen für eine Vertagung zu stimmen. Diesen Weg der Vernunft hat Brinek Bleckmann und dem Nationalrat verbaut", so Broukal. Brinek lässt Bleckmann im Regen stehen "Während Bleckmann heute in einer Pressekonferenz sagt, die Regierungsparteien würden per Entschließungsantrag dafür sorgen, dass die von der SPÖ geforderten 30 Millionen Euro zusätzlich dem FWF ausbezahlt werden, war im heutigen Wissenschaftsausschuss keine Rede mehr davon", so Broukal abschließend.
Brinek: Auszug der SPÖ zeigt deren Konzeptlosigkeit Wien (övp-pk) - Der Auszug der SPÖ aus der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung zeigt deren absolute Konzeptlosigkeit, reagierte ÖVP-Wissenschaftssprecherin Abg. Dr. Gertrude Brinek am Dienstag (21. 03.) auf diese "rein fundamentaloppositionelle Taktik" hinsichtlich des Institutes of Science and Technology - Austria. "Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, warum die SPÖ hier nicht klar Stellung bezieht, im Gegenteil, sie drückt sich sogar davor, klare Standpunkte zu beziehen. Offenbar ist die SPÖ zerrissen und die linke Hälfte weiß nicht, was die rechte will und umgekehrt", so Brinek. "Es ist nicht einzusehen, warum die SPÖ jeglichen Dialog verweigert und mit ihrem Auszug die Arbeit der Wissenschaftergruppe rund um Anton Zeilinger missachtet, geht doch der heute von den Regierungsparteien im Ausschuss eingebrachte Initiativantrag auf diesen zurück. Mit ihrer konzeptlosen Kritik zweifelt die Opposition die Vorschläge des Initiators an", so Brinek abschließend.
Bleckmann: Erfreut über "Einschwenken" des Koalitionspartners Wien (bzö) - Mit einem "Guten Morgen" begrüßte die Wissenschaftssprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklubs Abg. Dr. Magda Bleckmann (BZÖ) im Zuge einer Pressekonferenz mit Staatssekretär Mag. Eduard Mainoni das Einschwenken der ÖVP auf die Linie des BZÖ im Bezug auf das "Institute of Science and Technology" ebenso wie den von Minister Bartenstein angekündigten VP-Kurswechsel beim Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen. "Endlich hat auch die ÖVP die Wichtigkeit der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten erkannt", zeigte sich Bleckmann erfreut. Auch bei der Elite-Universität sei es ja schlussendlich zu einem gewissen Umdenken gekommen. "Jetzt fließen auch unsere Vorstellungen in die Umsetzung mit ein. Wir haben ja schon anfänglich deponiert, dass die Rahmenbedingungen zwar von der Politik geschaffen werden müssen, aber diese dann die Finger von der Sache lassen muss und die Bahn frei gemacht gehört für die Wissenschaft und Forschung", so Bleckmann. Dem werde jetzt entsprechend Rechnung getragen, indem internationale Wissenschafter in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Der jetzt in Diskussion stehende Vorschlag, basierend auf einem internationalen Komitee, wird mit nationalen und internationalen Wissenschaftern intensiv besprochen. "Wir wollen jetzt mit den Wissenschaftern ganz genau besprechen, was ihnen besonders wichtig erscheint und wie sie sich die Gestaltung vorstellen, damit es zur größtmöglichen Anerkennung und Zustimmung kommt", sagte die Wissenschaftssprecherin. "Die Anliegen der Wissenschafter waren unter anderem die Stärkung des Kuratoriums. Es wird 14 Mitglieder haben, wovon zumindest sieben Wissenschafter sein werden, die auch von Wissenschaftern nominiert werden sollen", so Bleckmann. Das erste Gremium müsse allerdings noch von der Politik ernannt werden, da man ja irgendwo beginnen müsse. In der Folge könne sich das Kuratorium dann selbst mit Leuten aus der Wissenschaft erneuern. "Der erste Schritt muss zwar von außen als Rahmenbedingung vorgegeben werden, erfolgt aber auch bereits auf Vorschlag der Wissenschafter", sagte Bleckmann. Die weiteren Mitglieder des Kuratoriums werden dann von Bundes- und Landesregierung nominierte Experten sein. Zur Bestellung des Präsidenten solle sich, wie in anderen Aufsichtsräten auch, aus dem Kuratorium heraus ein Ausschuss bilden, der mit der Suche nach einer geeigneten Person beauftragt wird. "Somit wird das Kuratorium die Entscheidung treffen, wer dem "Institute of Science and Technology" vorstehen soll", so die Wissenschaftssprecherin. Es werde jetzt an der Ausarbeitung gefeilt, um alles in eine legistische Form zu bringen. "Im heutigen Wissenschaftsausschuss wird es nach Absprache mit den Fraktionsführern eine Diskussion über die inhaltlichen Abänderungsmöglichkeiten geben. Wir werden uns bemühen, der Opposition bis Freitag den legistisch ausgefeilten Abänderungsantrag vorzulegen, damit dann bis zum Plenum wirklich noch genug Zeit vorhanden ist, in zweiter Lesung zu einem Abänderungsantrag zu kommen", sagte Bleckmann. Dort stehe es dann jedem frei, diesem Antrag zuzustimmen oder nicht. Er basiert jedenfalls auf den Ideen und Anregungen eines internationalen Gremiums. "Leider konnte sich unser Koalitionspartner nicht zu einer Ausschussunterbrechung durchringen. Vielleicht hätten wir dann schon heute eine Zustimmung im Ausschuss erhalten", so Bleckmann. Somit werde man bis zur zweiten Lesung im Plenum warten müssen. Jetzt muss auf jeden Fall einmal das Konzept beschlossen werden, damit man mit der Arbeit beginnen kann", sagte Bleckmann abschließend.
Grünewald: Regierung landet nächsten politischen Bauchfleck bei Elite-Uni Wien (grüne) - "Das ist der nächste politische Bauchfleck. Zuerst verprellen die Regierungsparteien die Promotoren der Elite-Uni, dann wollen sie das Uni-Kuratorium als Zweigstelle der ÖVP-Parteizentrale einrichten und nun sind sie drauf und dran die zur Rettung ins Boot geholten internationalen Forscher vor den Kopf zu stossen", kritisiert Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen. Die Regierungsparteien wollen im Wissenschaftsausschuss den unveränderten Initiativantrag für die Elite-Uni beschliessen, weil sie sich offensichtlich nicht auf einen Abänderungsantrag einigen konnten. Das versuchen sie mit der Ausrede, dass sie den Antrag noch legistisch ausfeilen müssten zu vertuschen. "Welcher Kuhhandel steckt da dahinter?", so Grünewald. Die Grünen werden im heutigen Ausschuss gegen die Elite-Uni stimmen. Sie fordern stattdessen eine Aufstockung des Uni-Budgets sowie des FWF-Budgets, um die Exzellenzstrategie des FWF zu unterstützen.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück