Staatssekretär Hans Winkler beim Außenministertreffen der EU-Troika mit Albanien
Tirana (bmaa) - Staatssekretär Hans Winkler führte am Dienstag (21. 03.) in Vertretung
von Außenministerin Ursula Plassnik den Vorsitz der EU - Troika mit Albanien. Inhalt des Gesprächs waren
die Beziehungen zwischen der EU und Albanien, sowie die EU-Perspektive der weiteren Länder des Westbalkans.
Darüber hinaus standen die innenpolitischen Entwicklungen in Albanien im Zentrum der Gespräche.
"Für die österreichische Ratspräsidentschaft stellt die weitere Heranführung und Stabilisierung
des Westbalkans einen Schwerpunkt unseres Arbeitsprogramms dar. Dies haben wir gegenüber unseren Kollegen
schon mehrmals deutlich zum Ausdruck bringen können. Die heutige Troika mit Albanien ist wiederum eine gute
Gelegenheit, wichtige Punkte offen anzusprechen und die weitere Zusammenarbeit festzulegen", so der Staatssekretär.
"Die Durchführung und Umsetzung von Reformen sowie die stetige Weiterentwicklung ist nicht ein Prozess,
den die EU lediglich von anderen Ländern fordert. Die EU selber ist aufgerufen sich laufend zu modernisieren,
um auch weiterhin die übertragenen Aufgaben und Verpflichtungen erfüllen zu können", betonte
Winkler. "Dies hindert uns jedoch nicht daran, an bestehenden Verpflichtungen festzuhalten".
"2006 ist ebenfalls für Albanien ein wichtiges Jahr in der Annäherung an die EU", so der Staatssekretär.
Anfang 2003 begannen zwischen der EU und Albanien Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen.
Nach der Durchführung und Umsetzung zahlreicher Reformen, sowie der Abhaltung von Parlamentswahlen im Juli
letzten Jahres, die nach weitgehend internationalen Standards abgehalten wurden, konnten die Verhandlungen nun
abgeschlossen werden. "Diese Entwicklung ist ein positiver Schritt in die richtige Richtung. Zeit zum Ausruhen
besteht nun jedoch nicht. Der Kampf gegen die Korruption und die internationale Kriminalität, die weitere
Umsetzung der Reformen, sowie die Verbesserung des politischen Klimas in Albanien sind Herausforderungen, denen
sich Albanien auch weiterhin stellen muss und die keines Aufschubes bedürfen", betonte der Staatssekretär.
Winkler hob auch die Rolle Albaniens in der Region hervor: "Albanien spielt eine positive und konstruktive
Rolle in der Region des Westbalkans. Die Schaffung einer konstruktiven Atmosphäre der regionalen Kooperation,
insbesondere nun im Hinblick auf die Kosovo-Status Verhandlungen, ist ohne Zweifel von besonderer Bedeutung. Grundlage
jeder Entscheidung und Basis für eine multiethnische und demokratische Gesellschaft sind die europäischen
Normen und Werte. Die Herstellung von Sicherheit und Stabilität in der Region müssen im Vordergrund unseres
Handelns stehen. Einseitige Schritte oder Anwendung von Gewalt können und wollen wir nicht akzeptieren",
unterstrich Winkler und ermutigte Albanien auch seinerseits die notwendigen Schritte und Handlungen in diese Richtung
zu setzen. |