Winkler: "Eine gute Zusammenarbeit in der Region ist die Basis für ein friedliches Miteinander"		erstellt am 22. 03. 06
Staatssekretär Hans Winkler beim Assoziationsrat EU- Rumänien Brüssel (bmaa) - Staatssekretär Hans Winkler nahm am Montag (20. 03.) Abend am 12. Assoziationsrat EU – Rumänien in Brüssel teil. Thema des Assoziationsrats waren ein Informationsaustausch über den Stand der Beitrittsvorbereitungen Rumäniens, vor allem vor dem Hintergrund der Beitrittspartnerschaft und des letzten umfassenden Monitoringberichts der Kommission vom 25. Oktober 2005, sowie ein Austausch über internationale Themen insbesondere den Westbalkan. „Rumänien wird als künftiges Mitgliedsland der Europäischen Union eine besondere geopolitische Position einnehmen. Als Land mit einer künftigen Außengrenze der EU trägt es eine große Verantwortung in der Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn“ so Winkler. In diesem Zusammenhang stellte der Staatssekretär fest, dass grenzüberschreitende Initiativen noch verstärkt und aktiver genutzt werden sollten. „Eine gute Zusammenarbeitet in der Region ist die Basis für ein friedliches Miteinander, sowie für die weitere Festigung hoher Standards“. Winkler zeigte sich auch erfreut über die Bereitschaft Rumäniens die Erfahrungen seiner Mitgliedschaft im Mitteleuropäischen Freihandelsabkommen (CEFTA) mit den westlichen Balkanstaaten zu teilen. „Der Assoziationsrat mit unseren rumänischen Kollegen fand zum rechten Zeitpunkt statt. Für Rumänien hat nun die letzte Phase der Beitrittsvorbereitungen begonnen, in den Mitgliedsstaaten ist der Ratifizierungsprozess im Gange und in rund zwei Monaten erwarten wir den Fortschrittsbericht der Kommission“ erklärte Winkler. „Rumänien wird in der Lage sein zum vorgesehenen Zeitpunkt seines Beitrittes sämtliche aus der Mitgliedschaft erwachsende Verpflichtungen zu erfüllen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass Rumänien seine Anstrengungen fortsetzt, die notwendigen und ausständigen Reformen durchführt und die eingegangenen Verpflichtungen umsetzt“ betonte der Staatssekretär. „Die Reform des Justizwesens hat ohne Zweifel zahlreiche Verbesserungen, wie eine stärkere Unabhängigkeit der Justiz, gebracht. Ebenso hervorzuheben sind Verbesserungen beim Schutz der Minderheiten und Kinder, bei der Rückgabe von Eigentum und in Bezug auf die Medienfreiheit“ erklärte Winkler. Gleichzeitig unterstrich er jedoch, dass Reformen alleine nicht genügen, sondern diese auch in die Praxis umzusetzen und mit Leben zu erfüllen seien. „Es könne nicht verschwiegen werden, dass noch zahlreiche Reformen im Bereich öffentlichen Verwaltung und Justizwesens, sowie Verbesserungen bei der Integration schutzbedürftiger Gruppen in die rumänische Gesellschaft, bei der Behandlung auf Polizeiwachen, in Gefängnissen und in psychiatrischen Einrichtungen vorzunehmen sind“ so der Ratsvorsitzende. In Bezug auf die Wirtschaft betonte Winkler: „Rumänien erfüllt das Kriterium einer funktionierenden Marktwirtschaft, hat ein hohes makroökonomisches Wachstum und eine hohe Stabilität erzielt. Um dies zu halten und weiter zu verbessern muss Rumänien sein Strukturreformprogramm entschlossen umsetzen. Die reibungslose Anwendung der übernommenen Rechtsvorschriften kann nur durch eine entsprechende Verwaltungskapazität, eine geeignete und gute Ausbildung sowie ausreichende Haushaltsmittel gewährleistet werden“. Der Staatssekretär betonte, dass der Erfolg immer nur durch Fleiß und zahlreiche Anstrengungen zu erzielen ist. „Rumänien muss nun noch die letzten Etappen meistern. Die EU und die Mitgliedstaaten sind bereit Rumänien bei den weiteren Schritten zu unterstützen. Damit sich unser gemeinsames Ziel des Beitrittes zur EU jedoch auch verwirklicht, dürfen die Anstrengungen nicht nachlassen.“
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