Europäisches Wirtschaftsprogramm der SPÖ präsentiert		erstellt am 21. 03. 06
Gusenbauer: "Es ist an der Zeit, in Europa zu teilen" Wien (sk) - "Das Hauptgebot für Europa ist: Es muss wieder mehr geteilt werden", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Montag (20. 03.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-EU-Delegationsleiterin Maria Berger, SPÖ-Europasprecher Caspar Einem und SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter, bei der das Europäische Wirtschaftsprogramm der SPÖ präsentiert wurde. Die SPÖ habe mit ihrem Europäischen Wirtschaftsprogramm nun Vorschläge auf den Tisch gelegt, weil auf europäischer Ebene endlich Initiativen für mehr Wachstum und Beschäftigung notwendig sind. Dieses Programm könne auch als Grundlage für den EU-Gipfel dieser Woche dienen, damit dies nicht ein "Gipfel der Ergebnislosigkeit wird", sondern den Menschen endlich Perspektiven gegeben werden. In dieser Woche gebe es zwei Bilder, die Europa prägen, so Gusenbauer. Auf der einen Seite das Treffen der Staats- und Regierungschefs beim EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel, bei dem in "schönen repräsentativen Prunksälen beruhigende Worte über die Situation unseres Kontinents abgesondert werden". Auf der anderen Seite Bilder aus Franreich, wo hunderttausende Menschen für mehr Beschäftigung und für höhere Einkommen demonstrieren. Zu lösen sei dieser Konflikt nur, indem es eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik gibt, betonte der SPÖ-Vorsitzende. Daher habe die SPÖ auch in enger Zusammenarbeit mit SPE-Vorsitzendem Rasmussen ein europäisches Wirtschaftsprogramm erarbeitet, wo kurz- und mittelfristige Maßnahmen für eine europäische Wirtschaftspolitik vorgestellt werden. "Es ist an der Zeit, in Europa zu teilen", machte der SPÖ-Vorsitzende deutlich. Es könne nicht weiter so sein, dass einzelne Unternehmer Milliarden Euro Gewinne machen, es vergehe kaum ein Tag, an dem nicht ein europäischer Konzern darüber berichtet, dass er wieder Milliarden Euro Gewinne verzeichnet hat. Gleichzeitig komme es aber zu einer schrittweisen Verarmung und Chancenminimierung der europäischen Bevölkerung komme, so Gusenbauer. Ein Beitrag zu mehr teilen sei etwa eine Harmonisierung der Unternehmens- und Kapitalsteuern, aber auch ein europäischer Finanzausgleich, wie ihn die SPÖ in ihrem europäischen Wirtschaftsprogramm vorschlage. Notwendig seien auch mehr öffentliche Investitionen. Im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung bezeichnete Gusenbauer den Vorschlag des Europaparlaments als "sehr sinnvoll". So solle nach Ansicht des EP als Bedingung für künftige Erweiterungsschritte die Aufnahmefähigkeit der EU gelten. Als weiteres Kriterium nannte der SPÖ-Chef den Beschluss einer EU-Verfassung. Zudem müsste in Zukunft vor dem Beschluss weiterer Erweiterungsschritte klar sein, welche Auswirkungen dies auf den sozialen Zusammenhalt der Union habe und dass die Belastungen und Gewinne aus neuen Erweiterungsrunden sowohl unter den Mitgliedsländern als auch zwischen den Bevölkerungsgruppen fair aufteilt werden. Gusenbauer begrüßt überdies, dass laut EP jenen europäischen Ländern, die derzeit keine Aussicht auf Mitgliedschaft haben, Vorschläge für eine enge multilaterale Beziehung mit der EU unterbreitet werden sollen. "Wenn sich die Staats- und Regierungschefs ernst nehmen, dann muss es auch für Wachstum und Beschäftigung verbindliche Ziele geben", betonte Gusenbauer mit Verweis darauf, dass es schon mit den Maastricht-Kriterien seit längerem fiskalpolitische Regeln gebe. Diese müssten jährlich sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene überprüft werden. Berger: Retten wir Europa, solange es noch steht "Eine gute Woche beginnt mit einem guten Vorsatz. Diese Woche müsste der Vorsatz lauten: Retten wir Europa, solange es noch steht. Retten wir Lissabon", so SPÖ-EU-Delegationsleiterin Maria Berger. Alle Vorzeichen für den bevorstehenden Frühjahrsgipfel lassen befürchten, dass auch dieser Gipfel die Union nicht näher an die Lissabonziele bringe. Berger, die daran erinnerte, dass mit Hilfe der Lissabonstrategie Europa bis zum Jahr 2010 zur wettbewerbsfähigsten, wissensbasierten Gesellschaft mit Vollbeschäftigung werden soll, stellte aber fest, dass man von diesen Zielen meilenweit entfernt sei. "Verantwortlich dafür sind die Mitgliedsstaaten. Als die Kommission zumindest noch kontrollieren durfte, war es noch besser", sagte Berger. "Jetzt müssten Impulse von der Präsidentschaft, die Österreich inne hat, kommen. Von der österreichischen Präsidentschaft kommt aber nichts. Das Programm für den Gipfel ist unambitioniert und nichtssagend", kritisierte Berger. Man halte weiter daran fest, dass die Konjunktur von selbst anspringen und so die Lage bei der Beschäftigung entschärft werde. "Es ist eine einfache Fortschreibung ohne konkrete Maßnahmen zu befürchten", betonte Berger. "Wenn das passiert, dann hat die österreichische Präsidentschaft versagt." Einem: Brauchen nachhaltiges und verbindliches Programm für Wachstum in Europa "Wir brauchen ein nachhaltiges Programm für Wachstum in Europa", forderte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem. "Das wird nicht dadurch gehen, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs nächste Woche wieder treffen und irgendwelche schöne Ziele verkünden, sondern das wird nur gehen, wenn dort verbindliche Maßnahmen gesetzt werden." "Um die Massenkaufkraft und damit die Binnennachfrage zu stärken, braucht Europa eine koordinierte Wirtschafts-, Fiskal- und Verteilungspolitik. Und eine Geldpolitik, die diese unterstützt", betonte Einem. Zudem müsse mehr in Infrastruktur investiert werden. Damit würden kurzfristig deutliche Beschäftigungseffekte ausgelöst und der europäische Standort werde höherwertiger und wettbewerbsfähiger. Matznetter: Es braucht einen Kurswechsel in Österreich und Europa Die österreichische Sozialdemokratie habe schon bei dem kurzfristigen SPE-Programm für die neuen Lissabonziele entscheidend mitgearbeitet, so SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter. "Auf europäischer Ebene hapert es an der Mitwirkung der Konservativen im Rat und in der Kommission", so die Kritik Matznetters. Nun lege die SPÖ mit ihrem Europäischen Wirtschaftsprogramm ein Programm vor, das kläre, was Europa tun könne und müsse, um die wichtigsten Ziele zu erfüllen. "Wir müssen die Geisel der Massenarbeitslosigkeit in Europa aktiv bekämpfen", forderte Matznetter. Dafür brauche man Nachfrage und Massenkaufkraft in ganz Europa. "Hier muss die europäische Politik stärkend eingreifen", betonte Matznetter. Weiters brauche Europa Investitionen. Öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung und Entwicklung. "Diese Investitionen müssen aber in allen Staaten abgestimmt vorgenommen werden", sagte Matznetter. Auch die Unternehmen müssten wieder verstärkt investieren. "Entscheidend, damit das eintritt ist die Fiskalpolitik", unterstrich der SPÖ-Budgetsprecher. Der Steuerwettlauf und das Steuerdumping nach unten auf europäischer Ebene müsse beendet werden. Bei den neuen Vorschlägen habe man sich an den USA - die auch das Ziel bei der Lissabonstrategie gewesen seien - orientiert, so Matznetter. "Die USA haben in ihrem Binnenmarkt kein schädliches Steuerdumping. Wir fordern auch für Europa eine vereinheitlichte Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer." Die so unionsweit erhobenen Steuermittel sollten zu einem fixen Bestandteil einer neuen Finanzierung des EU-Budgets werden, führte Matznetter aus. Eine solche Vereinheitlichung sei unabdingbar, wolle Europa ein echter Binnenmarkt werden. "Vor Jahrzehnten war eine einheitliche Regelung bei der Förderpolitik ebenfalls undenkbar", so Matznetter. Auch im Bereich der Dienstleistungen müsse ein hohes Niveau gewährleistet und gefördert werden. "Wir wollen optimale Produkte und hohe Standards bei den Dienstleistungen, im Sozialwesen und bei der Steuerpolitik", so Matznetter. Die KMUs sollen gestärkt werden. "Im Moment wird hier behindert", kritisierte Matznetter. Darüber hinaus stellte Matznetter fest, dass man auch auf europäischer Ebene das jahrzehntelang in Österreich bestens funktionierende System der Sozialpartnerschaft fördern und stärken solle. "Europas Stärke liegt in seiner Vielfalt. Ein Wettbewerb, der sich auf die eigene Leistungsfähigkeit besinnt, würde Europa stärken. Damit ein solches Modell aber durchsetzbar ist, braucht es zuerst einen Kurswechsel in Österreich und dann auch in Europa", hielt Matznetter fest. Das Europäische Wirtschaftsprogramm der SPÖ gibt es auf http://www.spoe.at zum downloaden.
Stummvoll: Europäisches Wirtschaftsprogramm der SPÖ ist gefährliche Drohung SPÖ hat mehrfach bewiesen, dass sie nicht wirtschaften kann Wien (övp-pk) - "In Anbetracht der langen Misswirtschaftsliste der SPÖ ist es eine gefährliche Drohung, wenn die SPÖ ihre Wirtschaftspolitik nun europäisieren will", so ÖVP- Finanzsprecher Abg.z.NR Dr. Günter Stummvoll zum am Montag (20. 03.) von der SPÖ präsentierten europäischen Wirtschaftsprogramm. Die SPÖ habe bisher mehrfach bewiesen, dass sie nicht wirtschaften könne, betonte Stummvoll. Er verwies auf zahlreiche Beispiele wie die Konsum-Pleite, Fehlspekulationen bei der Bank Austria, Bank Burgenland und Bawag sowie die jüngsten Turbulenzen beim ÖGB und dem ARBÖ. "Österreich steht dagegen wirtschaftlich gut da. Wir sind bei der Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Vergleich auf Platz drei geklettert", so Stummvoll. "Wir stehen für ein Modell der ökosozialen Marktwirtschaft, die SPÖ für die unsoziale Misswirtschaft. Unsozial, weil zehntausende Arbeitsplätze verloren gingen und Misswirtschaft, weil unter SPÖ-Regierungsverantwortung Milliarden-Schuldenberge entstanden." Während die österreichische Bundesregierung im Rahmen der EU- Ratspräsidentschaft die Zukunft Europas mitgestalte, sei die SPÖ bisher nur mit Anti-Europa-Populismus beschäftigt gewesen. "Deshalb ist es mehr als unglaubwürdig, wenn die SPÖ nun wenige Tage vor dem Frühjahrsgipfel versucht konstruktiv zu sein", so Stummvoll weiter. Erfreulich sei aber, dass sich die SPÖ nun endlich zu einer konsequenten Wettbewerbspolitik bekenne. "Diese Einsicht kommt zwar spät, aber immerhin", so Stummvoll.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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