Haupthema Bawag / ÖGB – Leitl in der Pressestunde		erstellt am 03. 04. 06
ÖGB weist Vorwürfe zurück Nicht nachträglich in normale Geschäftsvorgänge Tricks hineininterpretieren Wien (ögb) - "Die Spekulationen zum Thema BAWAG P.S.K. im heutigen 'Kurier' sind völlig aus der Luft gegriffen", erklärt der geschäftsführende ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer am Sonntag (02. 04.). Rudolf Hundstorfer war in der erwähnten Hauptversammlung nur als Stellvertreter von Fritz Verzetnitsch anwesend. Bei der Einbringung der Anteile der drei BAWAG-Aktionäre (ÖBV und ÖVV, ÖGSP und ÖGB) in eine Holding ging es darum, zu gewährleisten, dass die drei juristisch eigenständigen Institutionen, denen die BAWAG gehört, nicht unterschiedlich auf sie einwirken. Das hat nichts mit einer Geschäftsverschleierung zu tun. Zusammenfassend hält der ÖGB fest: Die Einbringung der BAWAG-Aktien in die Kapital&Wert Holding diente dazu, ein einheitliches Auftreten des Eigentümers ÖGB zu gewährleisten. In der Hauptversammlung war Rudolf Hundstorfer nur in seiner Funktion als Stellvertreter von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch anwesend. Die Machenschaften des BAWAG-Managements waren Rudolf Hundstorfer unbekannt. Es gab für ihn deshalb auch keinen Grund, irgendeinen Verdacht zu schöpfen, weil die angeführten Maßnahmen völlig logisch erschienen sind. Der ÖGB tritt für eine restlose Aufklärung der Vorgänge in der BAWAG ein. Wir wiederholen jedoch unseren Appell an Politik und Medien, die BAWAG aus dem Wahlkampf herauszulassen und nicht in jeden Geschäftsvorgang einen Skandal hineinzuinterpretieren.
Matznetter: Hätte mir mehr von WKÖ-Präsdident Leitl erwartet Erneute Bestätigung, dass Steuerreform 2005 verpatzt ist Wien (sk) - Die wichtigen Fragen für den Wirtschaftsstandort - wie schafft man neue Arbeitsplätze und wie entlastet man den Mittelstand - wurden am Sonntag (02. 04.) in der ORF- "Pressestunde" von Wirtschaftskammerpräsident Leitl leider nicht angesprochen, so SPÖ- Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter, der als Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands auch stellvertretender Präsident der Wirtschaftskammer ist, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Ich hätte mir mehr von Leitl erwartet", sagte Matznetter. Leitls Aufgabe wäre es auch gewesen, Schaden für den Finanzplatz Österreich zu beschränken; bei der ausufernden Diskussion über die BAWAG habe Leitl aber den wichtigen Hinweis unterlassen, dass diese Bank heute wirtschaftlich gut da steht. Und mit der BAWAG-Diskussion würden die wirklichen Themen, Arbeit, Einkommen und KMUs, überdeckt. Denn hier habe es von Leitl nur unbefriedigende Auskünfte gegeben, sagte Matznetter. Einmal mehr habe sich herausgestellt, dass die Steuerreform ein Flop war, weil auch der Wirtschafskammerpräsident eine neue Steuerreform eingefordert hat. Beim Bereich Beschäftigung machte Matznetter deutlich, dass die von Leitl angekündigten zusätzlichen 200.000 Stellen bis 2010 bei einer ÖVP-geführten Regierung "reine Illusion" seien, zumal in den vergangenen sechs Jahren unter der Regierung Schüssel das Gesamtvolumen stagniert habe. Zuwächse gab es, wie eine aktuelle Studie des WIFO für die AK gezeigt hat, ausschließlich bei der Teilzeit, während zugleich 85.000 Vollzeitarbeitsplätze verloren gingen. "Ich hätte mir von Präsident Leitl erwartet, dass er sagt, wie man zu zusätzlichen Investitionen im Bereich der KMUs kommt", so Matznetter, "damit hätte Leitl auch die Frage beantworten müssen, wo er bei der letzten Steuerreform war, bei der die Klein- und Mittelbetriebe leer ausgegangen sind." Zum Thema Wirtschaftskompetenz merkte Matznetter an, dass Österreich unter der Regierung Schüssel zum "Insolvenzeuropameister" geworden sei. Sehr viele Mitglieder der WKÖ sind davon betroffen, "auch dazu hätte ich mir ein Wort von Präsident Leitl erwartet", so Matznetter.
Scheuch: Vermisse klare Aussagen zu BAWAG-ÖGB-Skandal Lob für Ex-ÖGB-Präsidenten Verzetnitsch völlig unverständlich - Erfreulich lediglich, dass Leitl BZÖ-Pläne einer raschen Entlastung des Mittelstandes unterstützt Wien (bzö) - Kritisch beurteilt Bündnissprecher NRAbg. DI Uwe Scheuch den Auftritt von Wirtschaftskammerpräsident Leitl in der ORF-Pressestunde. "Das kann es ja wohl nicht sein, dass hier die Gewerkschaftsbank über eine Milliarde Euro in den Sand setzt, beim Eigentümer die Kontrolle komplett versagt und auch noch die Gelder der kleinen Gewerkschaftsmitglieder zur Haftung herangezogen werden, und Leitl fällt nichts besseres ein, als dem Ex-ÖGB-Präsidenten Verzetnitsch seinen Respekt und seine Hochachtung auszusprechen." Es sei mittlerweile erwiesen, dass die ÖGB-Granden und hochrangigen SPÖ-Politiker Verzetnitsch, Weninger, Tumpel und Co. mit ihrer Koalition der Vertuschung die Aufklärung des BAWAG-Skandals um Jahre verschleppt haben. "Es handelt sich hier ja nicht um Peanuts oder um Blödheiten, wie es Leitl genannt hat. Wir haben hier einen handfesten Skandal des ÖGB und der SPÖ, indem diese Herrschaften tatenlos zugesehen haben, wie ihre eigene Bank mit ihren skandalösen Karibikgeschäften das Geld der kleinen Sparer und der Gewerkschaftsmitglieder sprichwörtlich verbrannt hat. Es ist für mich völlig unverständlich, dass Leitl hier insbesondere zum längst fälligen Rücktritt des damaligen BAWAG-Aufsichtsratsvorsitzenden und jetzigen AK-Präsidenten Tumpel schlicht keine Meinung hat", so Scheuch weiter. Erfreut zeigt sich der BZÖ-Sprecher lediglich über die nach wie vor vorhandene Unterstützung des Wirtschaftskammerpräsidenten für die BZÖ-Pläne einer raschen und wirksamen Entlastung des Mittelstandes und der KMU´s. Das BZÖ hat ja bereits im Frühsommer vergangenen Jahres mit seinem Programm "Entlastungsoffensive für den Mittelstand" ein klares Konzept auf den Tisch gelegt, das u.a. die Anhebung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz, die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkskosten sowie eine deutliche Vereinfachung des Steuersystems durch Einführung einer "Business Tax" und einer "Flat Tax" vorsieht. "Ich hoffe, dass sich Leitl in der ÖVP durchsetzt, und wir gemeinsam die rasche Entlastung des Mittelstandes umsetzen können", so Scheuch abschließend.
Kogler: Leitls Decken von Grassers Kontrollversagen bei BAWAG krasse Fehlleistung Leitls Pläne für Einzelunternehmen vollkommen unklar Wien (grüne) - "Es besteht kein Grund, dass ein Vertreter der Wirtschaft, einen für das Versagen der Aufsicht verantwortlichen Finanzminister deckt. Das war eine krasse Fehlleistung von Wirtschaftskammerpräsident Leitl in der heutigen ORF-Pressestunde", kritisiert Werner Kogler, Budgetsprecher der Grünen. Am wenigsten würden das die Bankkunden aus den Klein- und Mittelbetrieben verstehen. Die Vorschläge Leitls für steuerlich benachteiligte Einzelunternehmen seien noch immer vollkommen unklar, kritisiert Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft: "Leitl tischt in jeder Pressestunde andere Zahlen und Schlagworte auf. Nach Milliardengeschenken an die Konzerne beweist Leitl nur, dass er von der Welt der Einnahmen-Ausgaben-Rechner keine Ahnung hat!" "Dass Leitl in der Pressestunde zudem Werbung für einen Aktienfonds der Oberbank macht, beweist einmal mehr, dass er ein Präsident der Banken und der Industrie ist", kritisiert Plass weiter. Vor dem Hintergrund der BAWAG-Affäre sei diese Werbetätigkeit besonders bizarr!
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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