ÖJ-Österreich-Woche 28.03.2006-03.04.2006

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125 Mio.-Euro-Verlust der Hypo Alpe-Adria-Bank
erstellt am
03. 04. 06

Land Kärnten steht hinter Hypo Alpe-Adria-Bank
LH Haider fordert "scharfe und schonungslose Prüfung" – Jahresabschluss 2005 nicht gefährdet
Klagenfurt (lpd) - "Das Land steht voll hinter seiner Bank", sagte Landeshauptmann Jörg Haider am 31. 03. zum 125 Mio. Euro-Verlust der landeseigenen Hypo Alpe-Adria-Bank aus so genannten Swap-Geschäften. Es habe sich bei diesen Geschäften um ein "singuläres Ereignis" gehandelt, der Jahresabschluss 2005 sei nicht gefährdet. Haider betonte, dass Spekulationen dieser Art nicht der vom Land gewünschte Weg seien. Er forderte daher eine "scharfe und schonungslose Prüfung der Fehlentwicklung" sowie personelle Konsequenzen. Der Landeshauptmann strich außerdem hervor, dass sich das Land als Mehrheitseigentümer nicht in das operative Geschäft der Hypo einmische. So seien auch im Aufsichtsrat keine Politiker, sondern ausschließlich Wirtschaftsexperten vertreten.

Haider erklärte, erst Donnerstag Abend über die Causa informiert worden zu seien. Der Verlust von 125 Mio. Euro stamme aus Swap-Geschäften aus dem Jahr 2004. Die kolportierte Schadenssumme von 330 Mio. Euro wies der Landeshauptmann als unrichtig zurück. Der Verlust beruhe "auf der Dummheit einzelner", vom Land gebe es für Spekulationen dieser Art weder Zustimmung noch Verständnis.

Haider betonte weiters, dass die Hypo "aus eigener Kraft den Fehler korrigieren kann". Hinsichtlich der Dividendenzahlungen werde sich nichts ändern, zudem sei die Situation 2005 insgesamt besser als 2004. Seitens der Hypo sei in dieser Causa nichts vertuscht worden, wie es aktuell bei anderen Banken der Fall sei. Auch die beiden Wirtschaftsprüfer würden an einer "transparenten Lösung" mitwirken. So werde die Hypo 2007 "transparent und nachvollziehbar als wirtschaftlich gesundes Unternehmen an die Börse gehen".

Der Landeshauptmann verwies darauf, dass die Erfolgsgeschichte der Hypo ihresgleichen suche. Auch in Zukunft werde sie ein vorbildliches Bankinstitut sein. Keinerlei Gefährdung bestehe daher für den 500 Mio. Euro schweren Zukunftsfonds und den Börsegang 2007.

Haider erklärte außerdem, dass im Aufsichtsrat der Hypo im Gegensatz zu früheren Jahren keine Politiker sitzen. Dieser setze sich ausschließlich aus Wirtschaftsexperten zusammen. So habe der Vorstand 2004 aus Dr. Wolfgang Kulterer, Mag. Günter Striedinger und Thomas Morgl, MBA bestanden. Vorsitzende des Aufsichtsrates seien Dkfm. Dr. Herbert Koch und Dr. Klaus Bussfeld gewesen, Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Dr. Othmar Ederer. Mitglieder des Aufsichtsrates: Dr. Siegfried Grigg, DI Dr. Gerd Penkner, DDI Mag. Dr. Günther Puchtler, Mag. Dr. Günther Pöschl und Mag. Dr. Christoph Schasché. Vom Betriebsrat in den Aufsichtsrat entsandt: Werner Müller, Alois Maier, Gabriele Oberlechner und Peter Quinesser. Die Aufsicht des Bundes hatten Staatskommissär Dr. Sabine Kanduth-Kristen, Staatskommissär-Stellvertreter Dr. Monika Hutter, Treuhänder Mag. Herbert Pötz und Treuhänder-Stellvertreter Dr. Helmut Arbeiter inne.

Im folgenden die Organe der Gesellschaft im Jahr 2005: Vorstand: Dr. Wolfgang Kulterer (Vorsitzender), Mag. Günter Striedinger (Vorstandsvorsitzender-Stv.), Thomas Morgl, MBA (Mitglied) und Josef Kircher (Mitglied). Im Aufsichtsrat sitzen: Dr. Karl-Heinz Moser (Vorsitzender), Mag. Dr. Othmar Ederer (stv. Vorsitzender), Dr. Siegfried Grigg (Mitglied), DI Dr. Gerd Penkner (Mitglied), DDI Mag. Dr. Günther Puchtler (Mitglied), Veit Schalle (Mitglied), Dr. Christoph Schasché (Mitglied). Mitglieder, vom Betriebsrat entsandt: Eva Johansson, Erich Clima, Edith Enengel und Mag. Mario Zolle. Staatskommissär ist Dr. Sabine Kanduth-Kristen. Staatskommissär-Stellvertreter ist Dr. Monika Hutter. Landesaufsicht haben LH Dr. Jörg Haider und Dr. Horst Felsner inne. Treuhänder ist Mag. Herbert Pötz, Treuhänder-Stellvertreter Dr. Helmut Arbeiter.

Darabos: "Haider trägt die politische Verantwortung"
Wien (sk) - Die politische Verantwortung von Landeshauptmann Jörg Haider für den 330-Millionen-Euro-Verlust der Hypo Alpe Adria Bank steht für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos außer Frage. "Haider war und ist zugleich Eigentümervertreter und Landesaufsicht der Bank", so Darabos am 02. 04. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Das Land Kärnten ist Hälfte-Eigentümer der Hypo Alpe-Adria, oberster Eigentümervertreter des Landes Kärnten ist Landeshauptmann Jörg Haider, und Haider ist auch die Landesaufsicht der Bank (laut Homepage der Bank gemeinsam mit Horst Felsner). "Dass Haider jetzt so tut, als ob ihn das alles nichts angeht, ist vollkommen unglaubwürdig", sagte Darabos.

Darabos wies in dem Zusammenhang auf die vielfältigen Verbindungen zwischen Haider und dem Vorstandsvorsitzenden der Hypo Alpe Adria Bank, Wolfgang Kulterer, hin. So sei Kulterer ein "regelmäßiger Begleiter" auf Haiders Auslandreisen gewesen, u.a. beim Besuch Haiders beim Libyschen Staatschef Gaddafi. Außerdem habe das BZÖ (damals noch FPÖ) vor zwei Jahren einen Teil seiner künftigen Parteienförderung bei der Landes-Hypo verpfändet und so den letzten Wahlkampf finanziert.

Laut Zeitungsberichten "spielt Hypo-Chef Kulterer eine Schlüsselrolle bei Haiders Wirtschaftsplänen - von der Bahntrasse am Wörthersee bis zum prall gefüllten Hypo-Zukunftsfonds" (Kleine Zeitung, 20.Februar 2006).

Angesichts der engen persönlichen Verbindung zwischen Haider und Kulterer, aber vor allem wegen der formellen Aufsichtspflicht von Haider als Eigentümervertreter und Landesaufsicht für die Bank sei es "unmöglich, dass sich Haider einfach abputzt, von nichts gewusst haben will und keine Konsequenzen zieht", fasste Darabos zusammen.

Strache: Haider ist voll und ganz verantwortlich
Vom Robin Hood zum orangen Sheriff von Nottingham mutiert - FPÖ fordert rasche Prüfung durch Finanzmarktaufsicht
Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache weist die Behauptungen von Kärntens Landeshauptmann Haider, wonach dieser von den Spekulationsgeschäften der Hypo Alpe-Adria nichts gewusst hat, entschieden zurück. "Nach Alfred Gusenbauer und der BAWAG haben wir hier offenbar den nächsten Osterhasen, der von nichts etwas gewusst haben will." Strache verweist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass es sich bei dieser Bank um Haiders Hausbank handelt, der das BZÖ seine Parteienförderungen verpfändet hat.

"Die Hypo Alpe-Adria hat bereits 2004 330 Millionen Euro verspekuliert. Haider hat dies bisher vertuscht. Bekannt geworden ist dieser Finanzskandal nur durch das Tätigwerden eines Wirtschaftsprüfers, der die Bank bei der Finanzmarktaufsicht angezeigt hat. Die Behauptung von Generaldirektor Kulterer, wonach dieser Wirtschaftsprüfer "übereifrig" gewesen ist", bezeichnet
Strache als Frechheit.

"Haider kann sich nicht so einfach abputzen und aus der Affäre ziehen", betont Strache. "Die Bank gehört zu 49,4 Prozent dem Land Kärnten, das auch die Haftung zu tragen hat, wenn etwas schief geht. Daraus folgt eine ganz besondere Sorgfalts- und Aufsichtspflicht, der das Land Kärnten mit einem Finanzreferenten Haider ganz offensichtlich nicht nachgekommen ist." Man muss sich auch die berechtigte Frage stellen, ob der wundersame Rückzug Karl Pfeifenbergers Anfang 2005 mit dem Skandal in einem direkten Zusammenhang stehe. Auch die Behauptung Haiders, dass er sich nie in die Bankgeschäfte eingemischt hat, entspricht nicht der Wahrheit. Denn beim Verkauf der Bank Burgenland hat er sehr wohl mit burgenländischen Politikern Kontakt aufgenommen.

"Die Verantwortung liegt voll und ganz bei Landeshauptmann Haider in seiner Eigenschaft als Finanzreferent. Haider ist längst vom Robin Hood zum orangen Sheriff von Nottingham mutiert, der eine Spur der finanziellen Verwüstung durch Kärnten zieht. In Bankangelegenheiten wandert er auf den Spuren von Verzetnitsch, Tumpel und Co."

Wenn Haider zudem meint, dass dies "übliche Bankgeschäfte" gewesen seien, zeigt dies, dass er jedweden Sinn für die Realität verloren hat. Wenn es üblich wäre, so locker und lässig 330 Millionen Euro zu verspekulieren, würde es bald keine Banken mehr geben", sagt Strache. "Bei den Machenschaften der Hypo Alpe-Adria handelt es sich um übles Spekulantentum, gedeckt und vertuscht vom Kärntner Landeshauptmann, der damit auch die Kunden der Bank hinters Licht geführt hat.

Strache hält es für möglich, dass auch die neu erblühte Freundschaft zwischen Finanzminister Grasser und Haider in einem Zusammenhang mit diesem Skandal steht. Denn Miteigentümer der Hypo Alpe-Adria ist zu 45,6 Prozent die ÖVP-nahe Grazer Wechselseitige, die vor kurzem mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ auch die Bank Burgenland gekauft hat. Ein Argument für den Zuschlag ist die Sicherheit und die Erfahrungen der Grazer Wechselseitigen mit der Hypo Alpe-Adria gewesen. Pikantes Detail am Rande: Auch die Bank Burgenland hat erst vor wenigen Jahren 60 Millionen Euro durch Swap-Geschäfte verloren.

Strache fordert eine rasche Prüfung durch die Finanzmarktaufsicht. "Weiters muss die Verantwortung der Aufsichtsräte nach dem Aktiengesetz festgemacht werden. Das was für die BAWAG gilt, muss auch für die Hypo Alpe-Adria gelten", betont der FPÖ-Obmann.

Kogler: Haider kann sich nicht aus Verantwortung seiner Hausbank davonstehlen
Grasser untätig mit Aufsichtsinstrumenten und scheinheilig bei Ausreden
Wien (grüne) - "Nach der unmöglichen Millionen-Versenkung bei Styrian Spirit tritt das neues Finanzdebakel im Einflussbereich des Landes Kärnten zu Tage", erklärt der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, am 31. 03. zum Spekulationsskandal in Haiders Hausbank Hypo Alpe Adria.

"Haiders eiliger Presseauftritt entpuppte sich wieder einmal als Nichts anderes als die obligate Flucht nach vorne. Völlig widersprüchlich entschuldigt Haider einerseits das Management a priori und heulte andererseits in alten Restreflexen nach Aufklärung. Einzig wesentlich sei jedoch die Frage: Was wusste Haider wann? ", so Kogler, der auf Parallelen zum Debakel bei der Styrian Spirit verweist.

Richtung BM Grasser stellt Kogler fest, dass nun wohl endgültig klar erkennbar sei, dass in Österreich sowohl das alte System der Bankenaufsicht als auch die neue Finanzmarktaufsicht größere Probleme bei der Erfüllung ihrer Pflichten hätten. "Grasser muss beantworten, wozu das Finanzministerium letztlich ihm verantwortliche BankenprüferInnen hat, Staatskommissäre in Banken entsendet und dem Ministerium die Gesamtaufsicht obliegt", so Kogler.

"Grasser selbst befindet sich augenscheinlich am Scheinheiligkeitstrip, wenn er über Spekulationsgeschäfte nach eigenen Worten erschüttert und gleichzeitig dann aber 'froh' ist, weil angeblich die Aufsicht funktioniert hat. Letzteres ist ja gerade mit ein Gegenstand der Aufklärung", ergänzt Kogler.

"Grasser hat durch Untätigkeit dazu beigetragen, dass die verschiedenen Aufsichtsinstrumente schon bei der BAWAG offensichtlich wissentlich unterlassen wurden. Und jetzt, im Nachhinein, schreit er 'Haltet den Dieb!'", schließt Kogler.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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125 Mio.-Euro-Verlust der Hypo Alpe-Adria-Bank		erstellt am 03. 04. 06
Land Kärnten steht hinter Hypo Alpe-Adria-Bank LH Haider fordert "scharfe und schonungslose Prüfung" – Jahresabschluss 2005 nicht gefährdet Klagenfurt (lpd) - "Das Land steht voll hinter seiner Bank", sagte Landeshauptmann Jörg Haider am 31. 03. zum 125 Mio. Euro-Verlust der landeseigenen Hypo Alpe-Adria-Bank aus so genannten Swap-Geschäften. Es habe sich bei diesen Geschäften um ein "singuläres Ereignis" gehandelt, der Jahresabschluss 2005 sei nicht gefährdet. Haider betonte, dass Spekulationen dieser Art nicht der vom Land gewünschte Weg seien. Er forderte daher eine "scharfe und schonungslose Prüfung der Fehlentwicklung" sowie personelle Konsequenzen. Der Landeshauptmann strich außerdem hervor, dass sich das Land als Mehrheitseigentümer nicht in das operative Geschäft der Hypo einmische. So seien auch im Aufsichtsrat keine Politiker, sondern ausschließlich Wirtschaftsexperten vertreten. Haider erklärte, erst Donnerstag Abend über die Causa informiert worden zu seien. Der Verlust von 125 Mio. Euro stamme aus Swap-Geschäften aus dem Jahr 2004. Die kolportierte Schadenssumme von 330 Mio. Euro wies der Landeshauptmann als unrichtig zurück. Der Verlust beruhe "auf der Dummheit einzelner", vom Land gebe es für Spekulationen dieser Art weder Zustimmung noch Verständnis. Haider betonte weiters, dass die Hypo "aus eigener Kraft den Fehler korrigieren kann". Hinsichtlich der Dividendenzahlungen werde sich nichts ändern, zudem sei die Situation 2005 insgesamt besser als 2004. Seitens der Hypo sei in dieser Causa nichts vertuscht worden, wie es aktuell bei anderen Banken der Fall sei. Auch die beiden Wirtschaftsprüfer würden an einer "transparenten Lösung" mitwirken. So werde die Hypo 2007 "transparent und nachvollziehbar als wirtschaftlich gesundes Unternehmen an die Börse gehen". Der Landeshauptmann verwies darauf, dass die Erfolgsgeschichte der Hypo ihresgleichen suche. Auch in Zukunft werde sie ein vorbildliches Bankinstitut sein. Keinerlei Gefährdung bestehe daher für den 500 Mio. Euro schweren Zukunftsfonds und den Börsegang 2007. Haider erklärte außerdem, dass im Aufsichtsrat der Hypo im Gegensatz zu früheren Jahren keine Politiker sitzen. Dieser setze sich ausschließlich aus Wirtschaftsexperten zusammen. So habe der Vorstand 2004 aus Dr. Wolfgang Kulterer, Mag. Günter Striedinger und Thomas Morgl, MBA bestanden. Vorsitzende des Aufsichtsrates seien Dkfm. Dr. Herbert Koch und Dr. Klaus Bussfeld gewesen, Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Dr. Othmar Ederer. Mitglieder des Aufsichtsrates: Dr. Siegfried Grigg, DI Dr. Gerd Penkner, DDI Mag. Dr. Günther Puchtler, Mag. Dr. Günther Pöschl und Mag. Dr. Christoph Schasché. Vom Betriebsrat in den Aufsichtsrat entsandt: Werner Müller, Alois Maier, Gabriele Oberlechner und Peter Quinesser. Die Aufsicht des Bundes hatten Staatskommissär Dr. Sabine Kanduth-Kristen, Staatskommissär-Stellvertreter Dr. Monika Hutter, Treuhänder Mag. Herbert Pötz und Treuhänder-Stellvertreter Dr. Helmut Arbeiter inne. Im folgenden die Organe der Gesellschaft im Jahr 2005: Vorstand: Dr. Wolfgang Kulterer (Vorsitzender), Mag. Günter Striedinger (Vorstandsvorsitzender-Stv.), Thomas Morgl, MBA (Mitglied) und Josef Kircher (Mitglied). Im Aufsichtsrat sitzen: Dr. Karl-Heinz Moser (Vorsitzender), Mag. Dr. Othmar Ederer (stv. Vorsitzender), Dr. Siegfried Grigg (Mitglied), DI Dr. Gerd Penkner (Mitglied), DDI Mag. Dr. Günther Puchtler (Mitglied), Veit Schalle (Mitglied), Dr. Christoph Schasché (Mitglied). Mitglieder, vom Betriebsrat entsandt: Eva Johansson, Erich Clima, Edith Enengel und Mag. Mario Zolle. Staatskommissär ist Dr. Sabine Kanduth-Kristen. Staatskommissär-Stellvertreter ist Dr. Monika Hutter. Landesaufsicht haben LH Dr. Jörg Haider und Dr. Horst Felsner inne. Treuhänder ist Mag. Herbert Pötz, Treuhänder-Stellvertreter Dr. Helmut Arbeiter.

Darabos: "Haider trägt die politische Verantwortung" Wien (sk) - Die politische Verantwortung von Landeshauptmann Jörg Haider für den 330-Millionen-Euro-Verlust der Hypo Alpe Adria Bank steht für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos außer Frage. "Haider war und ist zugleich Eigentümervertreter und Landesaufsicht der Bank", so Darabos am 02. 04. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Das Land Kärnten ist Hälfte-Eigentümer der Hypo Alpe-Adria, oberster Eigentümervertreter des Landes Kärnten ist Landeshauptmann Jörg Haider, und Haider ist auch die Landesaufsicht der Bank (laut Homepage der Bank gemeinsam mit Horst Felsner). "Dass Haider jetzt so tut, als ob ihn das alles nichts angeht, ist vollkommen unglaubwürdig", sagte Darabos. Darabos wies in dem Zusammenhang auf die vielfältigen Verbindungen zwischen Haider und dem Vorstandsvorsitzenden der Hypo Alpe Adria Bank, Wolfgang Kulterer, hin. So sei Kulterer ein "regelmäßiger Begleiter" auf Haiders Auslandreisen gewesen, u.a. beim Besuch Haiders beim Libyschen Staatschef Gaddafi. Außerdem habe das BZÖ (damals noch FPÖ) vor zwei Jahren einen Teil seiner künftigen Parteienförderung bei der Landes-Hypo verpfändet und so den letzten Wahlkampf finanziert. Laut Zeitungsberichten "spielt Hypo-Chef Kulterer eine Schlüsselrolle bei Haiders Wirtschaftsplänen - von der Bahntrasse am Wörthersee bis zum prall gefüllten Hypo-Zukunftsfonds" (Kleine Zeitung, 20.Februar 2006). Angesichts der engen persönlichen Verbindung zwischen Haider und Kulterer, aber vor allem wegen der formellen Aufsichtspflicht von Haider als Eigentümervertreter und Landesaufsicht für die Bank sei es "unmöglich, dass sich Haider einfach abputzt, von nichts gewusst haben will und keine Konsequenzen zieht", fasste Darabos zusammen.

Strache: Haider ist voll und ganz verantwortlich Vom Robin Hood zum orangen Sheriff von Nottingham mutiert - FPÖ fordert rasche Prüfung durch Finanzmarktaufsicht Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache weist die Behauptungen von Kärntens Landeshauptmann Haider, wonach dieser von den Spekulationsgeschäften der Hypo Alpe-Adria nichts gewusst hat, entschieden zurück. "Nach Alfred Gusenbauer und der BAWAG haben wir hier offenbar den nächsten Osterhasen, der von nichts etwas gewusst haben will." Strache verweist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass es sich bei dieser Bank um Haiders Hausbank handelt, der das BZÖ seine Parteienförderungen verpfändet hat. "Die Hypo Alpe-Adria hat bereits 2004 330 Millionen Euro verspekuliert. Haider hat dies bisher vertuscht. Bekannt geworden ist dieser Finanzskandal nur durch das Tätigwerden eines Wirtschaftsprüfers, der die Bank bei der Finanzmarktaufsicht angezeigt hat. Die Behauptung von Generaldirektor Kulterer, wonach dieser Wirtschaftsprüfer "übereifrig" gewesen ist", bezeichnet Strache als Frechheit. "Haider kann sich nicht so einfach abputzen und aus der Affäre ziehen", betont Strache. "Die Bank gehört zu 49,4 Prozent dem Land Kärnten, das auch die Haftung zu tragen hat, wenn etwas schief geht. Daraus folgt eine ganz besondere Sorgfalts- und Aufsichtspflicht, der das Land Kärnten mit einem Finanzreferenten Haider ganz offensichtlich nicht nachgekommen ist." Man muss sich auch die berechtigte Frage stellen, ob der wundersame Rückzug Karl Pfeifenbergers Anfang 2005 mit dem Skandal in einem direkten Zusammenhang stehe. Auch die Behauptung Haiders, dass er sich nie in die Bankgeschäfte eingemischt hat, entspricht nicht der Wahrheit. Denn beim Verkauf der Bank Burgenland hat er sehr wohl mit burgenländischen Politikern Kontakt aufgenommen. "Die Verantwortung liegt voll und ganz bei Landeshauptmann Haider in seiner Eigenschaft als Finanzreferent. Haider ist längst vom Robin Hood zum orangen Sheriff von Nottingham mutiert, der eine Spur der finanziellen Verwüstung durch Kärnten zieht. In Bankangelegenheiten wandert er auf den Spuren von Verzetnitsch, Tumpel und Co." Wenn Haider zudem meint, dass dies "übliche Bankgeschäfte" gewesen seien, zeigt dies, dass er jedweden Sinn für die Realität verloren hat. Wenn es üblich wäre, so locker und lässig 330 Millionen Euro zu verspekulieren, würde es bald keine Banken mehr geben", sagt Strache. "Bei den Machenschaften der Hypo Alpe-Adria handelt es sich um übles Spekulantentum, gedeckt und vertuscht vom Kärntner Landeshauptmann, der damit auch die Kunden der Bank hinters Licht geführt hat. Strache hält es für möglich, dass auch die neu erblühte Freundschaft zwischen Finanzminister Grasser und Haider in einem Zusammenhang mit diesem Skandal steht. Denn Miteigentümer der Hypo Alpe-Adria ist zu 45,6 Prozent die ÖVP-nahe Grazer Wechselseitige, die vor kurzem mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ auch die Bank Burgenland gekauft hat. Ein Argument für den Zuschlag ist die Sicherheit und die Erfahrungen der Grazer Wechselseitigen mit der Hypo Alpe-Adria gewesen. Pikantes Detail am Rande: Auch die Bank Burgenland hat erst vor wenigen Jahren 60 Millionen Euro durch Swap-Geschäfte verloren. Strache fordert eine rasche Prüfung durch die Finanzmarktaufsicht. "Weiters muss die Verantwortung der Aufsichtsräte nach dem Aktiengesetz festgemacht werden. Das was für die BAWAG gilt, muss auch für die Hypo Alpe-Adria gelten", betont der FPÖ-Obmann.

Kogler: Haider kann sich nicht aus Verantwortung seiner Hausbank davonstehlen Grasser untätig mit Aufsichtsinstrumenten und scheinheilig bei Ausreden Wien (grüne) - "Nach der unmöglichen Millionen-Versenkung bei Styrian Spirit tritt das neues Finanzdebakel im Einflussbereich des Landes Kärnten zu Tage", erklärt der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, am 31. 03. zum Spekulationsskandal in Haiders Hausbank Hypo Alpe Adria. "Haiders eiliger Presseauftritt entpuppte sich wieder einmal als Nichts anderes als die obligate Flucht nach vorne. Völlig widersprüchlich entschuldigt Haider einerseits das Management a priori und heulte andererseits in alten Restreflexen nach Aufklärung. Einzig wesentlich sei jedoch die Frage: Was wusste Haider wann? ", so Kogler, der auf Parallelen zum Debakel bei der Styrian Spirit verweist. Richtung BM Grasser stellt Kogler fest, dass nun wohl endgültig klar erkennbar sei, dass in Österreich sowohl das alte System der Bankenaufsicht als auch die neue Finanzmarktaufsicht größere Probleme bei der Erfüllung ihrer Pflichten hätten. "Grasser muss beantworten, wozu das Finanzministerium letztlich ihm verantwortliche BankenprüferInnen hat, Staatskommissäre in Banken entsendet und dem Ministerium die Gesamtaufsicht obliegt", so Kogler. "Grasser selbst befindet sich augenscheinlich am Scheinheiligkeitstrip, wenn er über Spekulationsgeschäfte nach eigenen Worten erschüttert und gleichzeitig dann aber 'froh' ist, weil angeblich die Aufsicht funktioniert hat. Letzteres ist ja gerade mit ein Gegenstand der Aufklärung", ergänzt Kogler. "Grasser hat durch Untätigkeit dazu beigetragen, dass die verschiedenen Aufsichtsinstrumente schon bei der BAWAG offensichtlich wissentlich unterlassen wurden. Und jetzt, im Nachhinein, schreit er 'Haltet den Dieb!'", schließt Kogler.

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