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Bawag / ÖGB |
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erstellt am
31. 03. 06
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ÖGB ist bereit, sich aus der BAWAG P.S.K. zurück zu ziehen
Wien (ögb) - Der ÖGB-Bundesvorstand hat sich am Freitag (31. 03.) in einer
außerordentlichen Bundesvorstandssitzung dazu entschlossen, sich aus der BAWAG P.S.K grundsätzlich zurück
zu ziehen. Damit kommt der ÖGB auch einem Ersuchen der BAWAG-Geschäftsführung nach, die davon überzeugt
ist, dass ein derartiger Schritt für die Entwicklung der Bank der beste ist. Dem ÖGB geht es um eine
finanzstarke Bank, die den Kundinnen und Kunden beste Konditionen und den MitarbeiterInnen sichere Arbeitsplätze
bietet. Ziel muss es sein, die Stärke der BAWAG P.S.K für ihre KundInnen und MitarbeiterInnen auf den
Kapitalmärkten zu sichern und auszubauen.
Das ist unter den derzeitigen tagespolitischen Diskussionen im Vorfeld des Wahlkampfes nicht möglich.
Wir wollen mit diesem Schritt auch einen Beitrag leisten, dass der Finanzplatz Österreich wieder aus den negativen
Schlagzeilen herauskommt und seinem internationalen Ruf gerecht bleibt. Der ÖGB erklärt seine volle Unterstützung
für die BAWAG P.S.K. Er bekennt sich zu seiner Verpflichtung als Eigentümer gegenüber den KundInnen,
MitarbeiterInnen und der Bank als viertgrößtes Finanzinstitut Österreichs. Wenn es für das
Wohl der Bank erforderlich ist, ist der ÖGB bereit, sich vom Eigentum an der Bank zu trennen. Der ÖGB
appelliert an alle Parteien die Bank aus der tagespolitischen Diskussion heraus zu halten und sie in Ruhe für
die Kundinnen und Kunden arbeiten zu lassen. |
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Amon: Verluste der BAWAG unter Tumpel waren größer als bisher zugegeben
Sozialistische Gewerkschafter sollen endlich Nabelschnur zwischen ÖGB und Löwelstraße
durchtrennen
Wien (övp-pk) - Der gestrige Beschluss des ÖGB- Vorstandes, die BAWAG zu 100 Prozent zu verkaufen,
sei ein "deutlicher Beweis für die angebliche Unabhängigkeit des ÖGB, denn wenn der SPÖ-Chef
pfeift, springt die Gewerkschaft", sagte ÖAAB-Generalsekretär Abg.z.NR Werner Amon am Freitag (31. 03.).
Gusenbauer habe gestern Mittag den Verkauf der Gewerkschaftsbank gefordert, am Abend erfolgte dann der Vorstandsbeschluss.
"Es zeigt aber auch deutlich, dass die Gewerkschaft unter der sozialistischen Führung geschwächt
wurde und nur mehr als Befehlsempfänger und verlängerter Arm der Löwelstraße agiert",
so Amon weiter. Unzählige Beispiele der Vergangenheit würden zeigen, dass die sozialistische Gewerkschaftsspitze
die Unabhängigkeit des ÖGB bewusst geopfert habe.
"Ich bin keinesfalls gegen den Verkauf der BAWAG, wie ich im Übrigen auch der Meinung bin, dass sich
der ÖGB aus allen Beteiligungen, die er inne hat, zurückziehen soll, um sich stärker seiner Kernaufgabe,
nämlich der Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, glaubwürdig widmen zu können",
hob Amon hervor. Schaue man sich die Beteiligungsstruktur des ÖGB an, werde nämlich deutlich, dass der
ÖGB vielfach schon mehr Arbeitgebervertreter als Arbeitnehmervertreter sei.
Daher sei es auch auffällig, dass GPA-Chef Katzian bei seiner gestrigen Jungfernrede im Parlament "lauthals
gegen Teilzeitjobs gewettert hat, als Eigentümervertreter der GPA bei zahlreichen Beteiligungen an Handelsunternehmungen
jedoch jede Menge solcher Teilzeitjobs anbietet. Das ist ein weiteres Beispiel für die Doppelbödigkeit
der SP-Gewerkschafter", erläuterte Amon. "Es täte der Gewerkschaft gut, etwa im Zusammenhang
mit Teilzeitjobs eine durchaus differenziertere Betrachtungsweise an den Tag zu legen, denn Teilzeitjobs sind immerhin
ein wichtiges Instrument, insbesondere für Frauen, wieder in das Berufsleben einzusteigen", betonte der
ÖAAB-Generalsekretär.
Amon forderte aber auch einmal mehr AK-Präsident Herbert Tumpel auf, "sich endlich seiner Verantwortung
als ehemaliger Aufsichtsratschef der BAWAG zu stellen und die Konsequenzen zu ziehen". Grund dafür seien
- wie die Tageszeitung "Die Presse" in ihrer gestrigen Ausgabe berichtete - Spekulationsverluste der
BAWAG aus im Jahr 1995 von rund 500 Millionen Euro, also aus genau jener Zeit, in der Tumpel Aufsichtsratspräsident
war. Es handle sich hiermit um zumindest die Hälfte des Verlustes, den die BAWAG bei den Karibikgeschäften
erlitten habe. "Scheinbar waren die Verluste der BAWAG unter der Vorsitzführung Tumpels größer,
als er bisher zugegeben hat, und daher kann er nicht länger so tun, als hätte er mit dem ganzen SPÖ-ÖGB-BAWAG-Skandal
nichts zu tun. Er soll endlich den Hut nehmen", schloss Amon. |
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Gusenbauer begrüßt "vollkommen richtige Entscheidung des ÖGB"
ÖGB zeigt Handlungsbereitschaft und setzt wichtiges Signal
Wien (sk) - Als "vollkommen richtige Entscheidung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes"
begrüßt SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer den Grundsatzentschluss des ÖGB, die BAWAG zu verkaufen.
"Der ÖGB setzt damit das richtige und wichtige Signal einer modernen, reformorientierten Arbeitnehmervertretung",
so Gusenbauer am Freitag (31. 03.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Besonders erfreulich ist für
den SPÖ-Chef auch, dass der Entschluss von einer wirklich breiten und fraktionsübergreifenden Mehrheit
im ÖGB mitgetragen wird.
Der SPÖ-Vorsitzende betonte, dass hier für ÖGB und BAWAG die richtige Entscheidung getroffen worden
sei. Die Optik, die in den letzten Tagen entstanden sei, habe die Menschen verwirrt. "Es ist missverständlich,
wenn die Gewerkschaft - völlig zu Recht - gegen den Ankauf von Eurofightern auftritt, aber gleichzeitig ihre
Bank, die auch die Hausbank der Regierung ist, den Ankauf der Eurofighter vorfinanziert."Die Gewerkschaft
zeigt Handlungsbereitschaft und setzt eine klare Trennlinie, was von anderen nicht gesagt werden kann", so
Gusenbauer. "Es ist gut, wenn sich die Gewerkschaft auf ihr Kerngeschäft, eine starke Interessenvertretung
für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, konzentriert. Sie setzt damit auch ein wichtiges Signal für
ihre Mitglieder", so der SPÖ-Vorsitzende.
Der Schritt sei aber auch für die Beschäftigten und die Kunden der BAWAG ein sehr wichtiger. Indem die
Bank nun aus der Tagespolitik genommen werde, könne wieder die notwendige Ruhe erkehren, schloss Gusenbauer.
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Gorbach: Bawag auf gesunde Beine stellen
Parteieinfluss reduzieren Politische Einflussnahme durch Verkauf minimieren
Wien (bpb) - Der Entschluss des ÖGB, die Bawag zu verkaufen, sei längst überfällig
gewesen, stellte Vizekanzler Hubert Gorbach am Freitag (31. 03.) fest. "Mit einer wichtigen Bank wie
der Bawag, die für tausende Mitarbeiter Arbeitgeber ist und der die Österreicherinnen und Österreicher
ihr Geld anvertraut haben, Parteipolitik betreiben zu wollen, ist an und für sich schon inakzeptabel. Aber
dass sich abgehobene Gewerkschafter seit Jahren und mit Wissen der Sozialdemokratie als Spekulanten versuchen dürfen,
dabei das Vertrauen der Sparer und Gewerkschaftsmitglieder missbrauchen und Arbeitsplätze im Unternehmen gefährden,
setzt dem ganzen wohl die Krone auf", meinte der gf BZÖ-Bündnisobmann weiter.
Es sei an der Zeit, dass man in den roten Klüngeln endlich aufwache und Verantwortungsbewusstsein zeige. Das
Fiasko sozialistischer Wirtschaftsinkompetenz wäre seit dem Konsum-Debakel ja bekannt und mit Bank Burgenland,
ÖGB, Bawag, und Arbö hinlänglich bewiesen, so Gorbach weiter, jetzt müssten Gusenbauer und
Co aber zumindest das Rückgrat haben, dafür einzustehen und an der Schadensminimierung mitarbeiten, forderte
Gorbach. "Denn wie bei Bank Burgenland und Bank Austria bewiesen, hat die SPÖ bei Bankverkäufen
kein besonders glückliches Händchen. Gerade darauf wird es aber bei der Bawag ankommen."
Der Vizekanzler abschließend : "Namen von Sozialdemokraten bzw Geschehnisse und Gerüchte in deren
Umfeld füllen derzeit ja nicht nur die Wirtschaftsnachrichten. Die Unfähigkeit der SPÖ, seriös,
verantwortungs- und pflichtbewusst zu handeln, ist zu offensichtlich, als dass man sich da permanent abputzen wird
können. Denn letztlich geht es nicht nur um die viertgrößte Bank, sondern um den Wirtschaftstandort
und Finanzplatz Österreich." |
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Strache: Panikverkauf der BAWAG ist neuerliche Kapitalvernichtung
Blitzabstoßung ändert nichts an Verantwortlichkeiten - Rote und schwarze Großkapitalisten
wetzen schon ihre Messer
Wien (fpd) - In allen politischen Bereichen, auch bei denen, die sich ums Geld drehen, gibt es laut
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache keinen Unterschied mehr zwischen SPÖ und ÖVP. Deshalb ist es für
Strache auch kein Zufall, daß die ersten, die dem BAWAG-Verkauf begeistert Applaus spenden, aus dem neoliberalen
Eck kämen und genau diejenigen seien, die ohnehin alles verkaufen würden, was nicht niet- und nagelfest
sei.
Diese Panikreaktion des ÖGB sei der nächste Verrat der Gewerkschaft an ihren Mitgliedern, meinte Strache.
Der Zeitpunkt des Verkaufs sei völlig falsch, jetzt wo das Image der Bank erheblich ramponiert und zu erwarten
sei, daß jede Woche weitere rote Malversationen ans Licht kämen. "Aber vielleicht glauben ja die
"Finanzexperten" des ÖGB, daß so etwas wertsteigernd wirkt. In Wahrheit riecht das Ganze nach
der Fortsetzung genau jenes Pfuschs, der schon jetzt zur Beinahe-Katastrophe geführt hat", sagte Strache.
"Der Versuch der Blitzabstoßung ändert außerdem nichts an den Verantwortlichkeiten des roten
Netzwerks mit schwarzer Beteiligung, die sich bis heute angesammelt haben", betonte der FPÖ-Obmann. Man
könne davon ausgehen, daß bis jetzt nur die Spitze eines gigantischen Eisbergs an die Öffentlichkeit
gekommen sei.
Angesichts der handelnden Personen könne man eine derartige Kindesweglegung zudem nur mit Grauen betrachten.
Strache erinnerte in diesem Zusammenhang an die Verschleuderung der Bank Austria. "Man hört schon jetzt
das rot-schwarze Großkapitalistennetzwerk à la Androsch und Co. die Messer wetzen zum großen
BAWAG-Festschmaus", warnte der FPÖ-Obmann. Der ÖGB würde auf Geheiß der SPÖ die
letzte österreichische Großbank zu einem Spottpreis und völlig unprofessionell verschleudern, um
die Kurve zu kratzen.
Den Gewerkschaftsmitgliedern riet Strache, sich ihrer roten Führung zu entledigen, bevor diese den ÖGB
in den endgültigen Untergang treibe. "Gusenbauer und Schüssel treiben das gleiche Spiel", warnte
der FPÖ-Chef. "Sie sind nur die zwei Seiten der gleichen neoliberalen Münze." Die SPÖ
habe sich schon längst davon verabschiedet, eine Partei der Arbeitnehmer zu sein. "Aus Arbeitnehmervertretern
sind Arbeitnehmerverräter geworden, die ebensogut auf Listen der ÖVP kandidieren könnten." |
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Van der Bellen: ÖGB-BAWAG-Trennung erster Schritt zur Wiedererlangung des Vertrauens in den
ÖGB
Unterschiedliche Aufgabengebiete von Gewerkschaft und Bank führen zwangsläufig
zu Interessenkonflikten
Wien (grüne) - "Es ist ein erster Schritt auf dem langen Weg zur Wiedererlangung des Vertrauens
in den ÖGB", begrüßt Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen, die Grundsatz-Entscheidung
des ÖGB-Vorstands, sich von der BAWAG zu trennen. "Die Aufgabengebiete einer Gewerkschaft, nämlich
die Vertretung von Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmer-Interessen, und die Aufgaben einer Bank sind so unterschiedlich,
dass es zwangsläufig zu Interessenkonflikten führt. Die Entscheidung des ÖGB-Vorstands ist ein erster
Schritt, dass derartige Interessenkonflikte in Zukunft vermieden werden", so Van der Bellen. Van der Bellen
hatte bereits am vergangenen Mittwoch im Nationalrat für eine Trennung des ÖGB von der BAWAG plädiert. |
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