EU-/Strafrechtspolitik		erstellt am 31. 03. 06
Jarolim: Regierung nützt Chancen der EU-Präsidentschaft nicht Wien (sk) - "Mit großem Bedauern sehen wir, wie die Möglichkeiten, die die europäische Ratspräsidentschaft geboten hätte, verspielt werden", betonte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Donnerstag (30. 03.) im Nationalrat. Gerade auch in der Strafrechtspolitik habe sich Österreich unter Kanzler Schüssel schlecht entwickelt. Hier hätte man auch in Europa von den best-practice-Modellen lernen können. "Wann denkt die Regierung endlich über nötige Verbesserungen nach?", fragte Jarolim. "Was hätten ein Kreisky oder ein Vranitzky aus den Möglichkeiten einer Ratspräsidentschaft gemacht?", so Jarolim. Es gäbe genug, worauf Österreich stolz sein könne, das aber leider nicht in die Ratspräsidentschaft eingebracht werde. In der Strafrechtspolitik habe die Regierung, wie auch in der Wirtschaftspolitik mit der höchsten Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit, eine verheerende Bilanz zu verantworten. "Von 1999 bis 2005 ist die Kriminalität um 22,7 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist die Aufklärungsquote von 51,4 Prozent auf 39 Prozent gesunken", führte Jarolim aus. "Wieso denkt die Regierung nicht über die Verantwortung nach?" Die Gründe für die schlechten Werte seien aber klar: In der Asylpolitik habe Österreich die längsten Asylantragszeiten in ganz Europa. "Die organisierte Kriminalität sucht klarerweise Länder, in denen Asylverfahren besonders lange dauern", führte Jarolim aus. Es gebe hier aber eine simple Lösung: "Man könnte sofort den Bundesasylsenat aufstocken. Das will die Regierung aber, wider besseres Wissen, nicht machen." Die Justizministerin habe zwar gute Vorschläge, diese würden aber von der Regierung schlussendlich nicht umgesetzt. Jarolim verwies auf das Anti-Stalkinggesetz, wo auch Ministerin Gastinger, wie die SPÖ, gefordert hatte, dass verfolgte Frauen, Jugendliche und Kinder ein sofortiges Einschreiten der Polizei erwarten könnten. "Die ÖVP hat das aber blockiert. Was denkt sich Schüssel dabei?", so Jarolim. "Wir hätten uns gewünscht, dass Österreich einen Stellenwert wie unter Kreisky und Vranitzky in Europa hätte. Mit dem Ortstafelstreit in Kärnten, wo Haider verhindert und Schüssel zu allem schweigt, werden wir aber zum Gespött in Europa", so Jarolim, der abschließend festhielt: "Österreich unter Schüssel. Man kann nur hoffen, dass diese Zeit bald vorbei geht."
Fekter: Kriminalität macht vor nationalen Grenzen nicht halt Wien (övp-pk) - "Die EU-Justizpolitik ist getragen von der Sicherheit für die Menschen. Das bedeutet Schutz vor Kriminalität und Kampf gegen Verbrechen, Terror, Drogenhandel, organisierte Kriminalität, Finanzkriminalität und vor allem eine Rechtssicherheit für zivilrechtliche Angelegenheiten", sagte ÖVP-Justizsprecherin Abg.z.NR Dr. Maria Fekter am Donnerstag (30. 03.) im Plenum des Nationalrates und wies besonders darauf hin, "dass die Kriminalität vor nationalen Grenzen nicht halt macht". Im Sinne der europäischen Zusammenarbeit bedürfe es eines Strafregisters, das für sämtliche EU-Mitgliedsländer zugänglich und gültig ist. Ebenfalls notwendig sei ein intensiver Informationsaustausch: "Dazu wurden etwa Europol und Eurojust geschaffen", so Fekter, die sich für gleiche Standards in den EU- Staaten aussprach und dabei insbesondere die Problematik von unterschiedlichen Strafbestimmungen betonte. "Es ist notwendig, dass sich alle an etwa ähnliche Gesetze zu halten haben. Es kann nicht sein, dass etwas in Österreich strafbar ist und dieselbe Straftat in Nachbarländern nicht geahndet wird", sagte Fekter. Es brauche ebenfalls die Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen. "Wer bei uns verurteilt ist, soll auch im gesamten EU-Raum als Täter gesehen werden", so die ÖVP-Justizsprecherin. Die Standards und die Harmonisierung gelinge innerhalb der EU bereits gut und sei weit fortgeschritten: "Insbesondere mit den neuen EU- Ländern im Osten haben wir eine exzellente Zusammenarbeit." Fekter wies in ihren Ausführungen darauf hin, dass diese Standards beispielsweise in der Karibik keine Gültigkeit hätten. "Wir haben in der Karibik keine Auslieferungsabkommen mit allen Staaten. Dort gelten beispielsweise auch nicht die Standards im Bereich der Finanzkriminalität", so Fekter. Mit EU-Richtlinien würden diese Standards geschaffen. Im Herbst des Vorjahres sei eine EU-Richtlinie umgesetzt worden, mit der die Bilanzregeln für Banken ebenso verschärft worden seien wie etwa die Aufsichtsratspflichten bei großen Gesellschaften. "Die SPÖ hat damals dagegen gestimmt", kritisierte Fekter. Kriminelle Machenschaften im Bankensektor seien innerhalb der EU, bei Einhaltung der Vorschriften, nicht so leicht möglich. "In der Karibik sind diese wesentlich leichter durchzuführen", so Fekter, die auf jene Briefkastenfirmen hinwies, "auf die die BAWAG die Gelder geschaufelt hat". Es sei bedauerlich, dass auf diese Steueroasen keine Zugriffsmöglichkeit bestehe. "Daraus ist zu erkennen, wie wichtig die EU mit ihren Richtlinien ist. Es geht immerhin um die Bekämpfung von Kriminalität, den Schutz der Bürger und ihres Vermögens", sagte die ÖVP-Justizsprecherin abschließend.
Scheibner: "Hauptaugenmerk auf die Verbesserung der Sicherheitsstandards legen" Wien (bzö) - "Kritik an der EU ist in vielen Bereichen angebracht. Vieles wird nämlich auf einer multilateralen Ebene gelöst, was besser auf der nationalen oder regionalen Ebene zu lösen wäre. Anderes wird aber zu recht auf dieser europäischen Ebene organisiert, manchmal sogar zu wenig organisiert", meinte der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs Abg. Herbert Scheibner. "Eines dieser wichtigsten Grundsätze, wo wir erkennen müssen, daß das auf nationaler Ebene nicht zu gewährleisten ist, ist die Sicherheit", so Scheibner weiter. Die Sicherheit eines Landes sei eines der elementarsten Grundbedürfnisse eines jeden Menschen. Hier haben wir ein absolutes Interesse, daß auf EU-Ebene ein Hauptaugenmerk auf die Verbesserung der Sicherheitsstandards auf unserem Kontinent gelegt werde. International agierende kriminelle Banden, Drogenkartelle oder Menschenhändlerringe machten vor nationalen Grenzen nicht Halt. "Diese sind perfekt organisiert, verwenden modernste Technologien und sind weltweit vernetzt. Daher muß es ein international vernetztes Rechtssystem, eine internationale Zusammenarbeit, einen Datenverbund und ein klares Bekenntnis zur gemeinsamen Bekämpfung dieser kriminellen Machenschaften geben", forderte Scheibner. "Ich bin sehr froh, daß Justizministerin Gastinger im Rahmen der österreichischen Präsidentschaft eine wirkliche Dynamik in diese Verhandlungen gelegt hat. Gerade Österreich als kleines Land profitiert davon. Die Sicherheit in Europa ist auch Sicherheit für Österreich und seiner Bevölkerung", betonte Scheibner. Österreich sei, wie andere Länder auch, von illegaler Immigration betroffen. Hier müsse es daher einheitliche Standards geben, denn es könne nicht sein, daß ein Land sage, "das interessiert mich nicht, wir lassen die alle irgendwo im Land frei und diese können dann in der ganzen EU herumwandern". "Außerhalb der EU sollen daher Aufnahmezentren gebaut werden, wo überprüft wird, ob der Asylwerber auch wirklich Asylgründe vorzubringen hat, bevor sie auf das Gebiet der EU gelangen", betonte Scheibner. Auch müsse es einen Lastenausgleich geben, denn Österreich habe über viele Jahre allein die Last bei der Bewältigung der Sicherung der Schengen Außengrenze übernommen. "Hier muß es zu einer Unterstützung durch die EU, vor allem in der Zusammenarbeit mit den neuen EU-Mitgliedsländern", so Scheibner. Ebenso könne die Terrorbekämpfung klarerweise nur international gelöst werden. Dies könne auf der einen Seite durch die Vernetzung der nachrichtendienstlichen Informationen, aber auch vor allem durch Prävention geschehen. "Prävention heißt auch außerhalb der Grenzen der EU, für stabile Zustände zu sorgen", sagte Scheibner. "Wir unterstützen den Aufbau gemeinsamer Kapazitäten für eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsstruktur sowie Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dazu gehört aber auch in den Fragen der Justiz, der Sicherheit, der Stabilisierung in Europa eine gemeinsame Außenpolitik. Da warten wir noch auf die gemeinsamen EU-Initiativen", stellte Scheibner fest. Auch sei es wichtig, die EU-Verfassung zu unterstützen. "Wenn wir darauf bestehen, daß wir in Europa eine Werteordnung sind, ein Rechtssystem mit Grundsätzen haben, zu denen wir stehen und, wo wir verlangen, daß neue Beitrittswerber diese Grundwertordnung anerkennen, dann müssen wir sie auch festschreiben. Daher ist es so wichtig, daß wir zu diesem Verfassungskodex kommen, wo es erstmals einen Menschenrechtskatalog und wo es auch ein klares Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat gibt", sagte Scheibner. "Ich hoffe, daß wir in der zweiten Hälfte der österreichischen Präsidentschaft eine Lösung für diese Fragen in der EU-Verfassung bekommen. Das wäre ein Fingerzeig, daß Europa sich in viele Dinge einmischt, wo es besser nicht der Fall wäre, aber daß es keine Alternative in weiten Bereichen des Zusammenlebens der Menschen auf diesem Kontinent gibt, als die gemeinsame Lösung der offenen Fragen und Probleme und das kann nur innerhalb der EU passieren", schloß Scheibner.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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