erstellt am 31. 03. 06
Europatag im Nationalrat: Debatte zum Thema Beschäftigung EU-weit sollen jährlich 2 Mill. Arbeitsplätze geschaffen werden Wien (pk) - Abgeordneter Dr. EINEM (S) beklagte in seinem Debattenbeitrag das schwache Wirtschaftswachstum in Österreich und Europa, das nicht ausreiche, die Zahl der Arbeitslosen zu reduzieren. Die Prognose von rund 2,2, % Wirtschaftswachstum sei bescheiden, meinte er, die ArbeitnehmerInnen hätten nur eine geringe bzw. keine Reallohnerhöhung zu verzeichnen und die Klein- und Mittelbetriebe litten unter der schwachen Binnenmarktnachfrage. Die ständigen Reformen der Bundesregierung hätten die Menschen verunsichert und das Wachstum gebremst, so die Analyse Einems. Er zeigte sich überzeugt davon, dass der Staat Arbeitsplätze schaffen könne. Lediglich die Regierung wolle das nicht, fügte er hinzu. Nach Auffassung Einems braucht Europa ein Wirtschaftswachstum, unterstützt durch Investitionen in die Infrastruktur, in die Bildung und in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch ganztägige Schulmodelle. Wenn auch einiges bei den Investitionen in Forschung und Entwicklung geschehen sei, würde dies allein nicht genügen. Vielmehr bedürfe es mehrjähriger Programme, um Vertrauen zu schaffen. Einem forderte mehr Spielraum für die Gemeinden, um in die Infrastruktur investieren zu können, sowie bessere Investitionsbegünstigungen für die Klein- und Mittelbetriebe. Diese hätten auch Unterstützung nötig, um die richtigen MitarbeiterInnen zu finden, sagte Einem und nannte als erfolgreiches Beispiel den Job-Fonds der Gemeinde Wien. Alles in allem brauchen Österreich und die EU eine Änderung der Politik, die die Grundlage für den wirtschaftlichen Aufschwung schafft. Bundesminister Dr. BARTENSTEIN widersprach der These Einems, wonach der Staat Arbeitsplätze schaffen könne. Der Staat könne nur Rahmenbedingungen schaffen, bekräftigte der Wirtschaftsminister. Er räumte ein, dass Europa eine Wachstumsschwäche hinter sich habe, derzeit sei aber eine Wende im Gang, die auch zur Entspannung am Arbeitsmarkt führen werde. Zweifellos seien 18,5 Millionen Arbeitslose in Europa zu viel, die Tendenz sei jedoch fallend, bemerkte er. Bartenstein ging in weiterer Folge auf die Ergebnisse des vergangenen Gipfels der Staats- und Regierungschefs der EU ein, die, wie er betonte, beachtlich seien. Österreich habe in der ersten Hälfte seiner Präsidentschaft mehr erreicht als man sich erhofft habe. So hätten sich die Staats- und Regierungschefs selbst verpflichtet, jährlich zwei Millionen Arbeitsplätze zu schaffen und SchulabgängerInnen innerhalb von sechs Monaten eine Beschäftigung zu ermöglichen. Für die Klein- und Mittelbetriebe, die das Rückgrat der Wirtschaft und die Arbeitsplätze der Zukunft darstellten, habe man administrative Erleichterungen vorgesehen und die Förderungsgrenze verdoppelt. Die österreichische Ratspräsidentschaft habe die einzelnen EU-Mitgliedstaaten auch dazu gebracht, sich selbst dazu zu verpflichten, den Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung mit konkreten Zielsetzungen zu erhöhen. Mit dem Konzept der Flexicurity sei man übereingekommen, das europäische soziale Lebensmodell zu verankern. Bartenstein zeigte sich auch zufrieden darüber, dass es gelungen sei, die Dienstleistungsrichtlinie weit voranzubringen. Er führte den Erfolg vor allem auch darauf zurück, dass Bundeskanzler Schüssel in dieser Frage die europäischen Sozialpartner eng eingebunden hat. Als einen Erfolg wertete der Minister auch die Übereinkunft, wonach die Energiepolitik in Europa kohärenter gestaltet werden soll und wonach die EU in Hinkunft auf mehr Energieeffizienz setzen wird. Der Bundeskanzler habe erreicht, dass bis 2015 die Gesamtenergie aus erneuerbaren Energieträgern kommen wird. Der Energie-Mix werde aber nationale Angelegenheit bleiben, unterstrich Bartenstein. Abgeordneter KATZIAN (S) hielt anfangs seiner Rede fest, der neue Generaldirektor der BAWAG sowie das Team der Bank genießen volles Vertrauen des ÖGB. Der ÖGB selbst arbeite an einem Corporate-Governance-Katalog. Die Gewerkschaftsbewegung in Österreich war, ist und wird auch weiterhin ein verlässlicher Partner der ArbeitnehmerInnen bleiben, so Katzian. Katzian kritisierte die europäischen Staats- und Regierungschefs, indem er bezweifelte, dass diese trotz großer Ankündigungen Konkretes für die Schaffung von Arbeitsplätzen beschlossen hätten. Es müsse um Arbeit gehen, von der man auch leben könne, betonte Katzian. Leider würden neue Arbeitsplätze nur im Bereich prekärer Beschäftigungsverhältnisse geschaffen, kritisierte er. Hier ticke eine Zeitbombe in Europa, wenn nicht bald glaubhafte Signale vor allem an die Jugend ausgesendet würden. Katzian forderte eine europäische Investitionsoffensive in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Bildung und TEN-Projekte und sprach sich schließlich für eine Tobin-Steuer zur Verbesserung des EU-Budgets aus. Abgeordneter Dr. MITTERLEHNER (V) unterstrich die Notwendigkeit, sich besonders der Arbeit suchenden Jugendlichen anzunehmen und wies auf die Initiative von Wirtschaftskammer und AMS hin, für alle Jugendliche, die sechs Monate arbeitslos sind, eine Beschäftigung zu finden. Bisher habe man auf diese Weise rund 1.000 Arbeitsplätze für junge Menschen finden können, berichtete Mitterlehner. Er erwartete sich auch von der Dienstleistungsrichtlinie Beschäftigungsimpulse und hielt das Ziel, jährlich zwei Millionen Arbeitsplätze zu schaffen, als eine ambitionierte Anstrengung. Im Bereich der Klein- und Mittelbetriebe sprach er der SPÖ jegliche Kompetenz ab und meinte, dass bei den KMUs vor allem das unternehmerische Potential belebt werden müsse. Man habe endlich auch auf europäischer Ebene dafür eine Lobby gefunden, so Mitterlehner. Im Hinblick auf die Kritik Einems, die Gemeinden hätten zu wenig Geld, um investieren zu können, warf Mitterlehner der SPÖ vor, dass sie es mit den großen Gemeinden bei den Finanzausgleichsverhandlungen verhindert hätte, den kleinen Gemeinden mehr Geld zukommen zu lassen. Abgeordneter DI SCHEUCH (F) wandte sich gegen das, wie er sagte, "Dramatisieren" durch die Opposition und wies darauf hin, dass Österreich derzeit die höchste Beschäftigungsquote verzeichne. Nicht die Regierung, sondern der ÖGB habe versagt, und mit der Milliarde Euro, die die BAWAG in den Sand gesetzt hat, hätte man rund 100.000 Arbeitsplätze für Lehrlinge und rund 50.000 direkte Arbeitsplätze schaffen können, rechnete Scheuch vor. Was die Arbeitslosenstatistik betrifft, gab Scheuch zu bedenken, dass 20 % der Arbeitslosen Ausländer seien. Seiner Meinung nach ist es notwendig, sich gegen diese Entwicklung Strategien zu überlegen. Scheuch regte an, den Zuzug von Ausländern künftig nicht über Zuwanderungsquoten zu regeln, sondern eine Art "Green Card" einzuführen. Ziel müsse es sein, spezifisch solche Leute nach Österreich zu holen, die man brauche. Abgeordneter ÖLLINGER (G) gab zu bedenken, dass Unternehmer es zunehmend nicht als ihre Aufgabe sehen würden, Arbeitsplätze zu schaffen. Vielmehr ginge es ihnen in erster Linie darum, "Riesengewinne" zu machen. Dennoch zahlten sie dafür kaum Steuern, kritisierte er. Das könne nicht so weitergehen. Er habe aber, meinte Öllinger, nicht bemerkt, dass sich beim Frühjahrsgipfel der EU über diesen Sachverhalt jemand Gedanken gemacht habe. Wenn es Europa nicht gelinge, vor allem jungen Menschen ausreichend Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen und ihnen ein ausreichendes Einkommen zu garantieren, dann habe Europa, so Öllinger, seine Zukunft verspielt. In einem von Öllinger eingebrachten Entschließungsantrag urgieren die Grünen eine Aufhebung der Übergangsfristen am Arbeitsmarkt für die neuen EU-Ländern sowie ein entsprechendes flankierendes Maßnahmenpaket. Öllinger begründete diese Forderung damit, dass Österreich mit seinen Arbeitsmarktproblemen nur dann fertig werden könnte, wenn osteuropäische Arbeitnehmer zu den gleichen Konditionen beschäftigt werden müssten wie Österreicher und prekäre Arbeitsverhältnisse wie ErntehelferInnen, Saisonnier-Jobs und Praktika durch reguläre Jobs ersetzt würden. Gleichzeitig mahnen die Grünen einen Mindestlohn ein. Abgeordnete BURES (S) führte aus, 20 Millionen arbeitslose Menschen in Europa und die höchste Arbeitslosigkeit in Österreich in der Zweiten Republik seien Grund genug, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Österreich sei in vielen Eckdaten mittlerweile Schlusslicht der EU, kritisierte sie und nannte als Beispiel die öffentlichen Investitionen und das Beschäftigungswachstum. Statt dessen habe die Regierung durch "Steuergeschenke für Großkonzerne" und den Ankauf der Eurofighter "Milliarden in Sand gesetzt". Wenig zuversichtlich ist Bures, dass Bundeskanzler Schüssel das Arbeitslosenproblem auf europäischer Ebene lösen könne, nachdem er ihrer Ansicht nach in diesem Bereich auch in Österreich keinen Erfolg hat. Abgeordneter AMON (V) hielt fest, es sei "geradezu leichtsinnig", dass die SPÖ für die heutige Debatte das Thema Wachstum und Beschäftigung in der EU gewählt habe. Die ÖVP habe auf diesem Gebiet nämlich ihre Kernkompetenz, erklärte er und machte geltend, dass das Wirtschaftswachstum in Österreich in den letzten Jahren stets über dem EU-Schnitt und deutlich über dem Schnitt Deutschlands gelegen sei. Gleichzeitig hat sich Amon zufolge in Deutschland gezeigt, dass man mit sozialdemokratischen Rezepten keine Wirtschaftspolitik machen könne. Auch wenn es die Opposition nicht hören wolle, es gebe in Österreich Rekordbeschäftigung, bekräftige er. Abgeordneter WALCH (F) fragte sich, warum der ÖGB sich so sehr dagegen wehre, die Mitarbeiterbeteiligung bei der AMAG zu verkaufen. Er äußerte den Verdacht, dass auch diese Beteiligung bereits verpfändet sein könnte.
Scharfe Kritik übte Walch am Entschließungsantrag der Grünen. Seiner Ansicht nach ist die Beibehaltung der siebenjährigen Übergangsfrist in Bezug auf die Freizügigkeit am Arbeitsmarkt für die neuen EU-Länder erforderlich, da sonst etwa tschechische Arbeitnehmer österreichische Beschäftigte in Oberösterreich verdrängen würden. In Richtung SPÖ hielt Walch fest, die Regierungsparteien hätten trotz des hohen, von der SPÖ hinterlassenen Schuldenbergs mehrere Wirtschafts- und Beschäftigungsprogramme beschlossen. Abgeordnete SBURNY (G) wies auf die Ankündigung von Bundeskanzler Schüssel am Ende des EU-Frühjahrsgipfels hin, wonach die EU-Länder bis zum Jahr 2010 jährlich zusätzlich zwei Millionen neue Jobs schaffen würden. Sie fürchtet, dass dieser "vollmundigen Ankündigung" keine Konsequenzen folgen werden, und stellte insgesamt die Glaubwürdigkeit der Regierung in Frage. Österreich liege bei der Frauenbeschäftigungsquote am Papier zwar über dem EU-Schnitt, skizzierte Sburny, dies liegt ihrer Ansicht nach aber nur daran, dass eine große Zahl von Vollzeitjobs in den letzten Jahren in Teilzeitjobs und prekäre Jobs "zerstückelt" wurde. Das sehe man auch daran, dass die Zahl der arbeitslosen Frauen von Ende 2000 bis Ende 2005 von 86.800 auf 120.300 gestiegen sei. Darüber hinaus mahnte Sburny mehr Investitionen in erneuerbare Energie ein. Abgeordneter Dr. BAUER (S) sprach sich gegen eine sofortige Öffnung des Arbeitsmarkts für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Ländern aus und begründete dies damit, dass dadurch der Druck auf den österreichischen Arbeitsmarkt weiter steigen würde. Generell erachtet er es für notwendig, wieder stärker das Konzept einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik zu verfolgen. Eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik trage wenig zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei, weil Massenkaufkraft fehle, meinte er und mahnte mehr öffentliche Investitionen ein. "Wir brauchen keine Politik der Sachzwänge." Als positiv wertete Bauer, dass die neue EU-Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung in Abweichung von der Lissabon-Strategie verstärkt verbindliche Programme der einzelnen EU-Länder einfordere. Abgeordneter GRILLITSCH (V) hielt seinem Vorredner entgegen, dass der Vermögensstand der ÖIAG heute wesentlich höher sei als im Jahr 2000; außerdem wurden alle Schulden abgebaut. Wachstum und Beschäftigung seien die Grundvoraussetzungen für eine positive Entwicklung, betonte der Redner. Dafür müssen aber die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden, wie dies die Bundesregierung in den letzten Jahren – durch die Wachstumspakete, die Steuerreform etc. – getan hat. Weitere Schwerpunkte waren die verstärkte Förderung der Bereiche Wissen und Information, die Unterstützung der KMU, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, das Nutzen der Energiesparpotentiale, der Ausbau der erneuerbaren Energieträger und vieles mehr. Die Regierung gebe zudem genau soviel für Arbeitsmarktmaßnahmen pro Jahr aus wie die BAWAG in der Karibik versenkt hat. Die Misswirtschaft tritt nicht nur bei der BAWAG auf, sondern auch in Wien, wo es die höchsten Arbeitslosenzahlen gibt, meinte Abgeordnete DI ACHLEITNER (F) in Richtung der SPÖ-Fraktion. Jede dritte arbeitslose Frau lebe in Wien und auch die Frauenbeschäftigung sei im Sinken, zeigte die Rednerin auf. In Österreich könne man zwar heuer ein Beschäftigungswachstum in der Höhe von 1,3 % erwarten, dennoch gelte es, geeignete Maßnahmen in der gesamten EU zu setzen. Sehr gut schneide Österreich hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit (3. Platz in der EU) sowie bei der Frauenbeschäftigung ab, wo man noch vor Dänemark und Schweden den ersten Platz einnehme. Auch was die Vereinbarkeit von Beruf und Familie angeht, sei Österreich ein Vorreiter (Stichwort Kinderbetreuungsgeld), allerdings müsse man noch mehr tun, räumte Achleitner ein. Sodann ging sie noch auf die Bereiche Forschung und Entwicklung ein, in denen ebenfalls große Steigerungen erzielt werden konnten; die Forschungsquote 2006 wird wahrscheinlich bei 2,5 % liegen. Wenn die Politik von Landeshauptmann Pröll wirklich so erfolgreich wäre, dann müssten nicht 200.000 Niederösterreicher nach Wien pendeln, gab Abgeordneter Mag. HOSCHER (S) gegenüber Amon zu bedenken. In der Folge befasste sich der Redner mit der Freizeit- und Tourismuswirtschaft, der große Wachstumschancen eingeräumt werden. Allein in den neuen Mitgliedstaaten wird der Bedarf an neuen Arbeitsplätzen in diesem Bereich auf rund 3 Millionen geschätzt. Gefragt sei eine europäische Strategie zur Förderung des Tourismus in Europa, da viele Fragen länderübergreifend beantwortet werden müssen. Als Beispiele führte Hoscher unter anderem die Ferienstaffelung, die internationale Verkehrsplanung, die Alpenkonvention, steuerliche Aspekte (z.B. ermäßigter Umsatzsteuersatz) oder Finanzierungsfragen wie Basel II an. Von Seiten der österreichischen Ratspräsidentschaft hätte er sich daher mehr Engagement in diesem Bereich gewünscht. Ein konkretes Problem sei etwa auch die Nachfolgeproblematik bei den KMU, wobei in der EU über internationale Nachfolgebörsen oder moderne Beratungssysteme nachgedacht wird. Bundesminister Dr. BARTENSTEIN ging auf einzelne Wortmeldungen der Abgeordneten ein. Oberstes Ziel der österreichischen Ratspräsidentschaft sei es, einen Aktionsplan für Wachstum und Beschäftigung voranzutreiben. In Richtung des Abgeordneten Öllinger merkte der Minister an, es sei nicht richtig, dass die Förderung des sozialen Zusammenhalts aus dem Plan herausgefallen sei. Bartenstein verteidigte auch die Entscheidung, die Übergangsfristen in Bezug auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit aufrechtzuerhalten, da Österreich exponiert sei und die bei weitem längste Grenze mit neuen Mitgliedstaaten aufweise. Außerdem werden in manchen Bereichen die Grenzen sehr wohl geöffnet, es gebe zum Beispiel keine Quoten für Schlüsselarbeitskräfte mehr, es gibt Grenzgänger- und Praktikantenabkommen. Junge Menschen, die in Österreich die Schule abschließen, können hier bleiben und arbeiten, führte Bartenstein weiter aus. Ablehnend äußerte er sich zum Vorschlag, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Er halte es für besser, diese Frage auf sozialpartnerschaftlicher Ebene und im Rahmen von Kollektivverträgen zu regeln, weil damit auf die Bedürfnisse der einzelnen Branchen eingegangen werden kann. Was die Jugendarbeitslosigkeit betrifft, so habe Abgeordnete Bures falsche Zahlen genannt. 2005 gab es durchschnittlich nicht 70.000, sondern 41.000 beschäftigungslose Jugendliche; natürlich sei aber auch diese Zahl noch viel hoch. Allerdings sei es erfreulich, dass die Jugendarbeitslosigkeit seit einigen Monaten aufgrund zahlreicher Maßnahmen der Bundesregierung, die von der SPÖ immer mitbeschlossen wurden, rückläufig ist. In einer tatsächlichen Berichtigung wies Abgeordnete STEIBL (V) darauf hin, dass Wien heuer gleich viel Arbeitsplätze hat wie im Jahr 1956. Im europäischen Vergleich schneide Österreich dank der hervorragenden Regierungspolitik unter Kanzler Schüssel in vielen Bereichen, wie z.B. bei der Wettbewerbsfähigkeit, der Frauenbeschäftigung, der Energieeffizienz und den Schulabschlüssen, sehr gut ab. Außerdem wurde ein umfangreiches Arbeitsmaßnahmenpaket geschnürt, das beispiellos in Europa ist, hob Steibl hervor. Schließlich erinnerte sie noch an die zahlreichen familien- und sozialpolitischen Maßnahmen, die in den letzten Jahren umgesetzt wurden, wie etwa die Einführung der Elternteilzeit oder die Abfertigung Neu. Österreich stehe im internationalen Vergleich sehr gut da, war auch Abgeordneter DI HOFMANN (F) überzeugt. Bei allen wesentlichen Kenndaten und Wirtschaftszahlen liege Österreich im Spitzenbereich. Trotzdem sei die Bundesregierung ständig bestrebt, diese gute Position noch weiter auszubauen. Keine adäquaten Lösungen biete seiner Meinung nach das Wirtschaftsprogramm der SPÖ, das eine Umverteilung über das Steuersystem anstrebt. Es dürfe nämlich keine Planwirtschaft in Europa eingeführt werden, betonte Hofmann. Außerdem müsse verhindert werden, dass einzelne Regierungen, die in ihrem Land untätig sind oder unfähig agieren, die Schuld auf Brüssel abschieben können. Generell befinde sich die SPÖ in einer großen Glaubwürdigkeitskrise, denn neben der Misswirtschaft in der BAWAG und beim ÖGB sei nun auch die Saunaaffäre bekannt geworden, in die SPÖ-Politiker verwickelt sein sollen. Schließlich erläuterte Hofmann noch den Entschließungsantrag, der vom Abgeordneten Amon eingebracht wurde. Der europäische Binnenmarkt biete nicht nur Chancen für Wachstum und Beschäftigung, sondern führe manchmal auch zu Sozialdumping und Wettbewerbsverzerrung, konstatierte Abgeordnete HAGENHOFER (S). So habe etwa im Innviertel ein Unternehmen aus Bayern eine Ausschreibung für einen Bauauftrag gewonnen, von der man nun weiß, dass die Arbeitnehmer zwölf Stunden im Monat gratis zum Wohle ihrer Firma zu arbeiten haben. Deshalb sei es dringend notwendig, umgehend ein Umsetzungsgesetz für die Dienstleistungsrichtlinie zu beschließen, um derartige Auswüchse zu verhindern. Die BAWAG-Krise belege wieder einmal mehr, dass man sich genau anschauen müsse, wie eigentlich die Wirtschaftsprüfer und die Bankenaufsicht bei solchen Vorfällen agieren, gab Abgeordneter Mag. KOGLER (G) zu bedenken. Was die Debatte über die europäische Beschäftigungspolitik angeht, so müsse man aufpassen, dass man nicht Opfer der eigenen statistischen Spielereien wird. Hinsichtlich des Lissabon-Prozesses kritisierte Kogler, dass dort, wo makroökonomische Maßnahmen gefragt wären, wie zum Beispiel auch in der Energie- und Verkehrspolitik, nichts getan wird. Abgeordneter Dr. WITTMANN (S) hielt mit Nachdruck fest, dass er in keiner Weise in die so genannte Saunaaffäre involviert ist. Er könne weder geschäftlich noch privat damit in Zusammenhang gebracht werden. Tatsache ist, dass der Geschäftsführer der Sauna Geschäftsführer einer Gesellschaft war, die ihm selbst und Karl Schlögl gehört hat. Diese Funktion übte er bis zum November 2003 aus. Nach dem Ausscheiden aus der Firma habe er weder privaten noch geschäftlichen Kontakt mit diesem Herrn gehabt. Bei der Abstimmung wurde zunächst der G-Entschließungsantrag betreffend Aufhebung der Übergangsfristen am Arbeitsmarkt abgelehnt; der V-F-Entschließungsantrag betreffend Vorrang für Beschäftigung und Wachstum wurde mehrheitlich angenommen.
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