ÖJ-Österreich-Woche 28.03.2006-03.04.2006

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Haupthema Bawag / ÖGB
erstellt am
30. 03. 06

Matznetter: Grasser wusste seit 2001 von Vorgängen in der BAWAG und hat nicht gehandelt
Wien (sk) - "Wieso kann es sein, dass die einstimmig beschlossenen Sicherungen, die verhindern sollen, dass Banken an den Rande des Abgrunds geraten, versagt haben?", fragte SPÖ- Budgetsprecher Christoph Matznetter am Mittwoch (29. 03.) im Nationalrat. Die Antwort sei klar: "Finanzminister Grasser wusste seit dem 27.4.2001 von den Karibikgeschäften, er wusste, dass die Auflagen nicht eingehalten wurden und er wusste, dass das Großveranlagungsrisiko überschritten wurde. Auch die dritte Sicherung – die Bankaufsicht – hat versagt. Verantwortung: Karl-Heinz Grasser und die ÖVP", so Matznetter.

Was Finanzminister Grasser in seiner Rede nicht festgestellt habe, sei die Tatsache, dass die BAWAG-PSK heute eine grundsolide Bank ist und keine Gefahr für die Anlegergelder gegeben sei.

Um zu verhindern, dass Banken an den Rand des Abgrunds kommen würden, gäbe es drei Sicherungen, führte Matznetter aus. Die erste Sicherung sei eine interne Revision, die jede Bank durchführen müsse, die zweite Sicherung der Bankprüfer, der bei Versagen der internen Revision sofort an den Finanzminister Meldung machen müsse und die dritte Sicherung sei schließlich die Bankenaufsicht.

"1994 hat bei der BAWAG eine Vor-Ort-Prüfung stattgefunden. Für die Sondergeschäfte wurden Auflagen erteilt", wie Matznetter weiter ausführte. Dem Sechs-Jahres-Zyklus folgend, sei im Jahr 2000 die nächste Prüfung in Auftrag gegeben worden. "Der Bericht hielt die Misswirtschaft ausdrücklich fest, betonte den Verdacht, dass das Risiko überschritten sei und unterstrich, dass die jährlich anberaumte Prüfung zuletzt im Oktober 1998 stattgefunden habe", so Matznetter. "Diese drei Punkte haben schlussendlich zum Fiasko geführt." Am 27.4.2001 habe der Finanzminister zur Kenntnis genommen, dass Sicherung 1 durchgebrannt sei und Grasser wusste daher auch, dass die Bankprüfung – Sicherung 2 – nicht funktioniert habe. "Finanzminister Grasser wusste seit dem 27.4.2001 von den Karibikgeschäften, er wusste, dass die Auflagen nicht eingehalten wurden und er wusste, dass das Großveranlagungsrisiko überschritten wurde", führte Matznetter aus. "Was aber tut Grasser? Er tut im ersten Jahr nichts, er tut im zweiten Jahr nichts, im dritten Jahr tut er auch nichts, und im vierten Jahr tut er weiter nichts. Erst vorgestern meint der Finanzminister, er will ganz genau hinschauen", kritisierte Matznetter. Grasser habe nichts unternommen, um die Verstöße gegen das Bankwesengesetz aufzuklären.

"Das Versagen der Bankaufsicht ist ein Versagen innerhalb der österreichischen Bundesregierung. Das ist offenbar die Wirtschaftskompetenz, auf die die Regierung immer so stolz ist", so Matznetter weiter. Hätte Grasser nur zehn Prozent soviel Anstand und Rückgrat wie Fritz Verzetnitsch, dann wäre er schon zurückgetreten, führte Matznetter aus. Verzetnitsch habe mit seiner Garantie die Arbeitsplätze von 6.000 Angestellten und das Geld von hunderttausenden Angestellten gesichert. "Im Unterschied zur Bundesregierung, die das Verzocken bei vier Pensionskassen dazu genutzt hat, um den Anlegern das Geld wegzunehmen. Der Rechnungshof spricht heute von Enteignung", betonte Matznetter.

Abschließend fragte Matznetter: "Wer hätte als Einziger reagieren können und Elsner entlassen können? Es wäre der Bundesminister für Finanzen gewesen. Er hätte ausschließlich handeln können. Karl-Heinz Grasser wusste es. Auch die dritte Sicherung – die Bankaufsicht – hat versagt. Verantwortung: Karl-Heinz Grasser und die ÖVP", so der SPÖ-Budgetsprecher.

BMF weist Vorwürfe der SPÖ entschieden zurück
Letzter Verzweiflungsakt der SPÖ, um drohenden politischen Konsequenzen zu entkommen
Wien (bmf) - Das Bundesministerium für Finanzen hält fest, dass am 1.10.1995 im Beisein des damaligen sozialdemokratischen Finanzministers eine Besprechung stattgefunden hat, bei welcher der damalige Generaldirektor der BAWAG Helmut Elsner über Karabikgeschäfte der Bank informiert hat und bestätigte, dass der Aufsichtsrat darüber informiert worden sei.

Unter den sozialdemokratischen Finanzministern Staribacher, Klima und Edlinger gab es in den Jahren 1995, 1996, 1997, 1998, 1999 und auch nicht zu Beginn 2000 nur irgendeinen Prüfauftrag trotz Kenntnis dieser Geschäfte.

Es war Finanzminister Grasser, der im Februar 2000 sofort nach Amtsantritt begonnen hat, die Finanzmarktaufsicht neu zu ordnen. Grasser erhöhte den Personalstand der Finanzmarktaufsicht von 25 auf 70 Personen - in Summe sogar auf nunmehr über 200 Personen.

Noch am 24.10.2000 hat im Zuge eines Managementgespräches der Vorstand der BAWAG dem Aufsichtsrat bestätigt, dass es keinerlei Probleme mit den Karibikgeschäften gäbe.

Im Dezember 2000 hat eine von Finanzminister Grasser angeordnete Prüfung der BAWAG durch die OENB keinerlei Informationen über die Verluste oder eine Haftung des ÖGB ergeben.

Weiters sei auf den Stufenaufbau der Aufsicht verwiesen, wo in der ersten Stufe der Vorstand der Bank, in der zweiten Stufe die interne Revision, in der dritten Stufe der Aufsichtsrat, in der vierten Stufe der Wirtschaftsprüfer und erst als Stufe fünf die Finanzmarktaufsicht zum Zuge kommt. Wenn die ersten vier Stufen Fakten bewusst unterschlagen und relevante Informationen verheimlichen, dann kann die Finanzmarktaufsicht nicht in Kenntnis derselben gelangen.

Zum Abschluss sei nochmals festgehalten, dass die Behauptungen der SPÖ lediglich als letzter Verzweiflungsschlag gewertet werden kann, um sich aus der politischen Verantwortung für diesen Finanzskandal zu entziehen.

Stummvoll: SPÖ-Angriffe auf Grasser Verzweiflungstat
Milliardenschaden entstand lange vor Prüfbericht
Wien (övp-pk) - Die Attacken des SPÖ-Abgeordneten Christoph Matznetter und der SPÖ gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser seien nicht nur völlig haltlos, sondern offenbar auch Ausdruck purer Verzweiflung, sagte ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll am Mittwoch (29. 03.). Die Argumentation der SPÖ, man hätte mit dem Prüfbericht das BAWAG-Desaster aufhalten können, sei völlig absurd. Schließlich sei der Schaden zeitlich deutlich VOR dem Erscheinen des Berichtes entstanden.

Darüber hinaus sei angeführt, dass der Prüfbericht weder Informationen über eine ÖGB-Garantie noch über die Milliardenverluste der BAWAG enthalten habe. Die "fadenscheinige Panikargumenation" der SPÖ stürze damit in sich zusammen. "Für die SPÖ ist anscheinend der Polizist schuld, der den Diebstahl nicht verhindert hat und nicht der Dieb selbst." Im Übrigen stelle sich auch die Frage, warum nicht SPÖ-Finanzminister zwischen 1995 und 2000 eine Prüfung angeordnet haben, so Stummvoll abschließend.

Walch: "SPÖ macht Täter zu Opfern"
"SP-Matznetter unterstützt die Machenschaften der ÖGB-Funktionäre und schiebt die Schuld dem Finanzminister zu"
Wien (bzö) - "Ich verlange vom ÖGB, dessen Führungsebene sich zu 99 Prozent aus SPÖ-Funktionären zusammensetzt, eine lückenlose Aufklärung darüber, wer die Mitwisser dieser BAWAG-Affäre sind und wer dafür verantwortlich zeichnet", sagte der BZÖ-Sozialsprecher Abg. Walch am Mittwoch (29. 03.) im Zuge einer Dringlichen Anfrage zur BAWAG-Affäre im Nationalrat.

Es sei schon eigenartig, dass sich hier die Vizepräsidentin Csörgits nicht zu Wort melde. "Was wusste sie davon? So wie Kollege Schopf und der OÖ AK-Präsident in Ranshofen bei der AMAG "Einreiseverbot" haben, wird auch für Frau Csörgits bei gewissen Betrieben die Tür verschlossen bleiben", so Walch.

"Wie der ÖGB mit den Mitgliedsbeiträgen der Arbeitnehmer umgeht ist unerhört. Hohe ÖGB-Funktionäre kassierten die doppelte Abfertigung und noch dazu gibt es im ÖGB eine Pension in der Höhe von 80 % des Letztbezuges. Und das alles von den Mitgliedsbeiträgen. Viele Gewerkschaftsmitglieder waren noch nie in der Karibik, weil sie es sich nicht leisten können, aber gewisse Personen verspekulieren deren Mitgliedsbeiträge in der Karibik. Bildet Euch beim ÖGB nicht ein, dass die Mitgliedsbeiträge Euer Eigentum sind, und dass ihr damit machen könnt was ihr wollt, die sind Eigentum der Gewerkschaftsmitglieder", so Walch weiter.

"Jetzt muss von einem unabhängigen Prüfer genau durchleuchtet werden, wer von den Vizepräsidenten bzw. den hohen Funktionären in der Gewerkschaft Mitwisser waren und damit mitverantwortlich ist", sagte Walch. Dieses Prüfungsergebnis müsse den Delegierten beim Bundeskongress im Juni zur Kenntnis gebracht werden. "Selbst der Bundesarbeiterkammerpräsident Tumpl, der sonst immer unverzüglich mit Kritik zur Stelle ist und in erster Linie die Oppositionsarbeit für die SPÖ macht, ist plötzlich verstummt", sagte Walch.

"Wie sich die Misswirtschaft der SPÖ auswirkt, hat man bei der Bank Burgenland, beim Konsum, beim ARBÖ und jetzt bei der BAWAG gesehen. Ich hoffe wirklich, dass die SPÖ nie wieder an einer Regierung beteiligt sein wird, wenn doch, dann Gute Nacht Österreich", sagte Walch abschließend.

Strache: Quersubventionen von AK zu ÖGB einstellen
FPÖ-Chef verlangt Rücktritt Tumpels
Wien (fpd) - Die Einstellung der millionenschweren Quersubventionen von der Arbeiterkammer zum Gewerkschaftsbund fordert FPÖ-Chef HC Strache.

"Es kann nicht angehen, dass die Mitglieder der AK mit ihren Zwangsbeiträgen indirekt die Hasardspiele des ÖGB finanzierten", erklärt Strache. "Ob man bei der Gewerkschaft Mitglied wird, kann man sich aussuchen. Und immer mehr Menschen nehmen auch ihr Recht, aus dem ÖGB auszutreten, in Anspruch. Aber bei der Arbeiterkammer wird man zwangsverpflichtet. Und deshalb ist es den AK-Mitgliedern nicht zuzumuten, dass ihre Beiträge über Umwege in der Karibik versenkt oder im Sand von Jericho verweht werden."

Strache verlangt weiters den Rücktritt von AK-Chef Tumpel. "Dieser ist nicht tragbar. Jemandem, der als BAWAG-Aufsichtsratschef so agiert hat, kann man auch die Führung der Arbeiterkammer nicht länger anvertrauen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch daran erinnern, dass die Gattin Tumpels, Gertrude Tumpel-Gugerell, in ihrer Eigenschaft als Vizegouverneurin der Nationalbank federführend für die Zusammenarbeit der OeNB mit der Bankenaufsicht verantwortlich gewesen ist und als Expertin für diesen Bereich gilt. Diese Optik ist zumindest eigenartig", macht Strache aufmerksam.

Van der Bellen: SPÖ muss Bawag-Involvierung in Eurofighter-Deal aufklären
Wien (grüne) - "SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos hat gestern erklärt, die Bawag sei in die ´Finanzgeschichte des Eurofighter-Kaufs` verwickelt. Dies wirft mehrere brisante Fragen auf. Wieso und in welchem Ausmaß ist die Bawag in den Eurofighter-Deal involviert? Welche ÖGB- oder SPÖ-FunktionärInnen waren davon informiert, dass die Bawag den Eurofighter-Kauf vorfinanziert?", verlangt der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, die vollständige Aufklärung eines weiteren Aspekts der Bawag-Affäre. "Der Eindruck, der gewonnen werden kann, ist jedenfalls fatal. Einerseits tritt die SPÖ im Parlament gegen den Eurofighter-Kauf auf, andererseits stellt sich heraus, dass möglicherweise einzelne FunktionärInnen im Bawag-Aufsichtsrat die Vorfinanzierung des Deals mitverantwortet oder zumindest Bescheid gewusst haben. Die Glaubwürdigkeit steht hier auf einem besonderen Prüfstand. SPÖ und ÖGB sind gut beraten, der Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken und die Umstände der Bawag-Involvierung des Eurofighter-Deals offen zu legen", so Van der Bellen.

Versuch, einen unbequemen Vertreter der ArbeitnehmerInnen zu beschädigen
Wien (ak) - Als Versuch einen unbequemen Vertreter der ArbeitnehmerInnen zu beschädigen wertet die AK die Versuche der Regierungsparteien, AK Präsident Herbert Tumpel für Bawag Verluste verantwortlich zu machen. Die Skandalisierung erfolgt aber offenbar mit wenig Wissen, wie die "fünf Fragen" von ÖVP Generalsekretär Reinhold Lopatka und die Vorwürfe von Klubobmann Scheibner beweisen.

Das zeigt sich schon daran, dass Scheibner sich erregt, dass in Tumpels Zeit als Aufsichtsratsvorsitzender seine Frau, Gertrude Tumpel-Gugerell, Vizegouverneurin der ÖNB gewesen sei, und damit für die Kontrolle der Bawag zuständig - was nicht stimmt. Tumpel-Gugerell kam erst nach dem Ausscheiden Tumpels aus der Bawag in das ÖNB-Direktorium und wurde erst 1998 Vize-Gouverneurin. Tumpel dazu: "Dass man mich angreift - man will ja nicht zum ersten Mal die AK mundtot machen - gehört offenbar zum Wahlkampf, und ich kann mich wehren. Dass man meine Frau hineinzieht ist eine Sauerei."

Die fünf Fragen Lopatkas sind zum Teil überhaupt unklar: So scheint Lopatka davon auszugehen, dass Tumpel mit den Bawag Verlusten in Verbindung steht und darüber informieren hätte müssen. Tumpel dazu: "In meiner Zeit gab es keine, wie Lopatka sagt, katastrophalen Verluste aus diesen Geschäften, es gab einen Gesamtgewinn der Bawag."

Tumpel wiederholt, dass der Aufsichtsrat 1995 nur Veranlagungen zugestimmt hat, die unter strengen Auflagen standen: Daher seien Risken und Volumina begrenzt gewesen, Sicherheiten verlangt gewesen - und der Vorstand habe eine besondere Berichtspflicht an den Aufsichtsrat gehabt. Offenbar hat die Bawag bis 1998 aus diesen Geschäften auch Gewinne gemacht, jedenfalls wurde dies dem Aufsichtsrat berichtet - zu einer Zeit, als Tumpel dem Aufsichtsrat schon längst nicht mehr angehörte. Von Verlusten nach 1998 konnte Tumpel daher keine Kenntnis haben..

FCG: ÖGB-Finanzen mit Erich Foglar in guten Händen!
FCG-Unterstützung für Hundstorfer
Wien (ögb) - Der Beschluss des ÖGB-Bundesvorstandes, Kollegen Erich Foglar, Finanzchef der Gewerkschaft Metall-Textil (GMT), zum Leitenden Sekretär des ÖGB und Finanzreferenten zu bestellen, stößt bei der FCG auf Zustimmung.

"Erich Foglar ist ein erfahrener Finanzreferent und ein untadeliger Gewerkschafter, die ÖGB-Finanzen sind bei ihm in guten Händen. Wir haben Vertrauen zu seiner Kompetenz", sagte heute ÖGB-Vizepräsident und FCG-Vorsitzender Karl Klein.

Die FCG wird vor allem die Vorbereitung des Bundeskongresses des ÖGB am 19. Juni 2006 unterstützen und damit die Arbeit des geschäftsführenden Präsidenten Rudolf Hundstorfer. Es ist jetzt wichtig, den ÖGB als Verein neu aufzustellen und auszurichten und alles zu tun, damit er wieder vertrauenswürdig ist. Die Krise in der sich der ÖGB befindet ist nicht seine, sie wurde ihm von einzelnen Akteuren aufgeladen. Der ÖGB wird aber beweisen, dass er Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz besitzt.

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Haupthema Bawag / ÖGB		erstellt am 30. 03. 06
Matznetter: Grasser wusste seit 2001 von Vorgängen in der BAWAG und hat nicht gehandelt Wien (sk) - "Wieso kann es sein, dass die einstimmig beschlossenen Sicherungen, die verhindern sollen, dass Banken an den Rande des Abgrunds geraten, versagt haben?", fragte SPÖ- Budgetsprecher Christoph Matznetter am Mittwoch (29. 03.) im Nationalrat. Die Antwort sei klar: "Finanzminister Grasser wusste seit dem 27.4.2001 von den Karibikgeschäften, er wusste, dass die Auflagen nicht eingehalten wurden und er wusste, dass das Großveranlagungsrisiko überschritten wurde. Auch die dritte Sicherung – die Bankaufsicht – hat versagt. Verantwortung: Karl-Heinz Grasser und die ÖVP", so Matznetter. Was Finanzminister Grasser in seiner Rede nicht festgestellt habe, sei die Tatsache, dass die BAWAG-PSK heute eine grundsolide Bank ist und keine Gefahr für die Anlegergelder gegeben sei. Um zu verhindern, dass Banken an den Rand des Abgrunds kommen würden, gäbe es drei Sicherungen, führte Matznetter aus. Die erste Sicherung sei eine interne Revision, die jede Bank durchführen müsse, die zweite Sicherung der Bankprüfer, der bei Versagen der internen Revision sofort an den Finanzminister Meldung machen müsse und die dritte Sicherung sei schließlich die Bankenaufsicht. "1994 hat bei der BAWAG eine Vor-Ort-Prüfung stattgefunden. Für die Sondergeschäfte wurden Auflagen erteilt", wie Matznetter weiter ausführte. Dem Sechs-Jahres-Zyklus folgend, sei im Jahr 2000 die nächste Prüfung in Auftrag gegeben worden. "Der Bericht hielt die Misswirtschaft ausdrücklich fest, betonte den Verdacht, dass das Risiko überschritten sei und unterstrich, dass die jährlich anberaumte Prüfung zuletzt im Oktober 1998 stattgefunden habe", so Matznetter. "Diese drei Punkte haben schlussendlich zum Fiasko geführt." Am 27.4.2001 habe der Finanzminister zur Kenntnis genommen, dass Sicherung 1 durchgebrannt sei und Grasser wusste daher auch, dass die Bankprüfung – Sicherung 2 – nicht funktioniert habe. "Finanzminister Grasser wusste seit dem 27.4.2001 von den Karibikgeschäften, er wusste, dass die Auflagen nicht eingehalten wurden und er wusste, dass das Großveranlagungsrisiko überschritten wurde", führte Matznetter aus. "Was aber tut Grasser? Er tut im ersten Jahr nichts, er tut im zweiten Jahr nichts, im dritten Jahr tut er auch nichts, und im vierten Jahr tut er weiter nichts. Erst vorgestern meint der Finanzminister, er will ganz genau hinschauen", kritisierte Matznetter. Grasser habe nichts unternommen, um die Verstöße gegen das Bankwesengesetz aufzuklären. "Das Versagen der Bankaufsicht ist ein Versagen innerhalb der österreichischen Bundesregierung. Das ist offenbar die Wirtschaftskompetenz, auf die die Regierung immer so stolz ist", so Matznetter weiter. Hätte Grasser nur zehn Prozent soviel Anstand und Rückgrat wie Fritz Verzetnitsch, dann wäre er schon zurückgetreten, führte Matznetter aus. Verzetnitsch habe mit seiner Garantie die Arbeitsplätze von 6.000 Angestellten und das Geld von hunderttausenden Angestellten gesichert. "Im Unterschied zur Bundesregierung, die das Verzocken bei vier Pensionskassen dazu genutzt hat, um den Anlegern das Geld wegzunehmen. Der Rechnungshof spricht heute von Enteignung", betonte Matznetter. Abschließend fragte Matznetter: "Wer hätte als Einziger reagieren können und Elsner entlassen können? Es wäre der Bundesminister für Finanzen gewesen. Er hätte ausschließlich handeln können. Karl-Heinz Grasser wusste es. Auch die dritte Sicherung – die Bankaufsicht – hat versagt. Verantwortung: Karl-Heinz Grasser und die ÖVP", so der SPÖ-Budgetsprecher.

BMF weist Vorwürfe der SPÖ entschieden zurück Letzter Verzweiflungsakt der SPÖ, um drohenden politischen Konsequenzen zu entkommen Wien (bmf) - Das Bundesministerium für Finanzen hält fest, dass am 1.10.1995 im Beisein des damaligen sozialdemokratischen Finanzministers eine Besprechung stattgefunden hat, bei welcher der damalige Generaldirektor der BAWAG Helmut Elsner über Karabikgeschäfte der Bank informiert hat und bestätigte, dass der Aufsichtsrat darüber informiert worden sei. Unter den sozialdemokratischen Finanzministern Staribacher, Klima und Edlinger gab es in den Jahren 1995, 1996, 1997, 1998, 1999 und auch nicht zu Beginn 2000 nur irgendeinen Prüfauftrag trotz Kenntnis dieser Geschäfte. Es war Finanzminister Grasser, der im Februar 2000 sofort nach Amtsantritt begonnen hat, die Finanzmarktaufsicht neu zu ordnen. Grasser erhöhte den Personalstand der Finanzmarktaufsicht von 25 auf 70 Personen - in Summe sogar auf nunmehr über 200 Personen. Noch am 24.10.2000 hat im Zuge eines Managementgespräches der Vorstand der BAWAG dem Aufsichtsrat bestätigt, dass es keinerlei Probleme mit den Karibikgeschäften gäbe. Im Dezember 2000 hat eine von Finanzminister Grasser angeordnete Prüfung der BAWAG durch die OENB keinerlei Informationen über die Verluste oder eine Haftung des ÖGB ergeben. Weiters sei auf den Stufenaufbau der Aufsicht verwiesen, wo in der ersten Stufe der Vorstand der Bank, in der zweiten Stufe die interne Revision, in der dritten Stufe der Aufsichtsrat, in der vierten Stufe der Wirtschaftsprüfer und erst als Stufe fünf die Finanzmarktaufsicht zum Zuge kommt. Wenn die ersten vier Stufen Fakten bewusst unterschlagen und relevante Informationen verheimlichen, dann kann die Finanzmarktaufsicht nicht in Kenntnis derselben gelangen. Zum Abschluss sei nochmals festgehalten, dass die Behauptungen der SPÖ lediglich als letzter Verzweiflungsschlag gewertet werden kann, um sich aus der politischen Verantwortung für diesen Finanzskandal zu entziehen.

Stummvoll: SPÖ-Angriffe auf Grasser Verzweiflungstat Milliardenschaden entstand lange vor Prüfbericht Wien (övp-pk) - Die Attacken des SPÖ-Abgeordneten Christoph Matznetter und der SPÖ gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser seien nicht nur völlig haltlos, sondern offenbar auch Ausdruck purer Verzweiflung, sagte ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll am Mittwoch (29. 03.). Die Argumentation der SPÖ, man hätte mit dem Prüfbericht das BAWAG-Desaster aufhalten können, sei völlig absurd. Schließlich sei der Schaden zeitlich deutlich VOR dem Erscheinen des Berichtes entstanden. Darüber hinaus sei angeführt, dass der Prüfbericht weder Informationen über eine ÖGB-Garantie noch über die Milliardenverluste der BAWAG enthalten habe. Die "fadenscheinige Panikargumenation" der SPÖ stürze damit in sich zusammen. "Für die SPÖ ist anscheinend der Polizist schuld, der den Diebstahl nicht verhindert hat und nicht der Dieb selbst." Im Übrigen stelle sich auch die Frage, warum nicht SPÖ-Finanzminister zwischen 1995 und 2000 eine Prüfung angeordnet haben, so Stummvoll abschließend.

Walch: "SPÖ macht Täter zu Opfern" "SP-Matznetter unterstützt die Machenschaften der ÖGB-Funktionäre und schiebt die Schuld dem Finanzminister zu" Wien (bzö) - "Ich verlange vom ÖGB, dessen Führungsebene sich zu 99 Prozent aus SPÖ-Funktionären zusammensetzt, eine lückenlose Aufklärung darüber, wer die Mitwisser dieser BAWAG-Affäre sind und wer dafür verantwortlich zeichnet", sagte der BZÖ-Sozialsprecher Abg. Walch am Mittwoch (29. 03.) im Zuge einer Dringlichen Anfrage zur BAWAG-Affäre im Nationalrat. Es sei schon eigenartig, dass sich hier die Vizepräsidentin Csörgits nicht zu Wort melde. "Was wusste sie davon? So wie Kollege Schopf und der OÖ AK-Präsident in Ranshofen bei der AMAG "Einreiseverbot" haben, wird auch für Frau Csörgits bei gewissen Betrieben die Tür verschlossen bleiben", so Walch. "Wie der ÖGB mit den Mitgliedsbeiträgen der Arbeitnehmer umgeht ist unerhört. Hohe ÖGB-Funktionäre kassierten die doppelte Abfertigung und noch dazu gibt es im ÖGB eine Pension in der Höhe von 80 % des Letztbezuges. Und das alles von den Mitgliedsbeiträgen. Viele Gewerkschaftsmitglieder waren noch nie in der Karibik, weil sie es sich nicht leisten können, aber gewisse Personen verspekulieren deren Mitgliedsbeiträge in der Karibik. Bildet Euch beim ÖGB nicht ein, dass die Mitgliedsbeiträge Euer Eigentum sind, und dass ihr damit machen könnt was ihr wollt, die sind Eigentum der Gewerkschaftsmitglieder", so Walch weiter. "Jetzt muss von einem unabhängigen Prüfer genau durchleuchtet werden, wer von den Vizepräsidenten bzw. den hohen Funktionären in der Gewerkschaft Mitwisser waren und damit mitverantwortlich ist", sagte Walch. Dieses Prüfungsergebnis müsse den Delegierten beim Bundeskongress im Juni zur Kenntnis gebracht werden. "Selbst der Bundesarbeiterkammerpräsident Tumpl, der sonst immer unverzüglich mit Kritik zur Stelle ist und in erster Linie die Oppositionsarbeit für die SPÖ macht, ist plötzlich verstummt", sagte Walch. "Wie sich die Misswirtschaft der SPÖ auswirkt, hat man bei der Bank Burgenland, beim Konsum, beim ARBÖ und jetzt bei der BAWAG gesehen. Ich hoffe wirklich, dass die SPÖ nie wieder an einer Regierung beteiligt sein wird, wenn doch, dann Gute Nacht Österreich", sagte Walch abschließend.

Strache: Quersubventionen von AK zu ÖGB einstellen FPÖ-Chef verlangt Rücktritt Tumpels Wien (fpd) - Die Einstellung der millionenschweren Quersubventionen von der Arbeiterkammer zum Gewerkschaftsbund fordert FPÖ-Chef HC Strache. "Es kann nicht angehen, dass die Mitglieder der AK mit ihren Zwangsbeiträgen indirekt die Hasardspiele des ÖGB finanzierten", erklärt Strache. "Ob man bei der Gewerkschaft Mitglied wird, kann man sich aussuchen. Und immer mehr Menschen nehmen auch ihr Recht, aus dem ÖGB auszutreten, in Anspruch. Aber bei der Arbeiterkammer wird man zwangsverpflichtet. Und deshalb ist es den AK-Mitgliedern nicht zuzumuten, dass ihre Beiträge über Umwege in der Karibik versenkt oder im Sand von Jericho verweht werden." Strache verlangt weiters den Rücktritt von AK-Chef Tumpel. "Dieser ist nicht tragbar. Jemandem, der als BAWAG-Aufsichtsratschef so agiert hat, kann man auch die Führung der Arbeiterkammer nicht länger anvertrauen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch daran erinnern, dass die Gattin Tumpels, Gertrude Tumpel-Gugerell, in ihrer Eigenschaft als Vizegouverneurin der Nationalbank federführend für die Zusammenarbeit der OeNB mit der Bankenaufsicht verantwortlich gewesen ist und als Expertin für diesen Bereich gilt. Diese Optik ist zumindest eigenartig", macht Strache aufmerksam.

Van der Bellen: SPÖ muss Bawag-Involvierung in Eurofighter-Deal aufklären Wien (grüne) - "SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos hat gestern erklärt, die Bawag sei in die ´Finanzgeschichte des Eurofighter-Kaufs` verwickelt. Dies wirft mehrere brisante Fragen auf. Wieso und in welchem Ausmaß ist die Bawag in den Eurofighter-Deal involviert? Welche ÖGB- oder SPÖ-FunktionärInnen waren davon informiert, dass die Bawag den Eurofighter-Kauf vorfinanziert?", verlangt der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, die vollständige Aufklärung eines weiteren Aspekts der Bawag-Affäre. "Der Eindruck, der gewonnen werden kann, ist jedenfalls fatal. Einerseits tritt die SPÖ im Parlament gegen den Eurofighter-Kauf auf, andererseits stellt sich heraus, dass möglicherweise einzelne FunktionärInnen im Bawag-Aufsichtsrat die Vorfinanzierung des Deals mitverantwortet oder zumindest Bescheid gewusst haben. Die Glaubwürdigkeit steht hier auf einem besonderen Prüfstand. SPÖ und ÖGB sind gut beraten, der Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken und die Umstände der Bawag-Involvierung des Eurofighter-Deals offen zu legen", so Van der Bellen.

Versuch, einen unbequemen Vertreter der ArbeitnehmerInnen zu beschädigen Wien (ak) - Als Versuch einen unbequemen Vertreter der ArbeitnehmerInnen zu beschädigen wertet die AK die Versuche der Regierungsparteien, AK Präsident Herbert Tumpel für Bawag Verluste verantwortlich zu machen. Die Skandalisierung erfolgt aber offenbar mit wenig Wissen, wie die "fünf Fragen" von ÖVP Generalsekretär Reinhold Lopatka und die Vorwürfe von Klubobmann Scheibner beweisen. Das zeigt sich schon daran, dass Scheibner sich erregt, dass in Tumpels Zeit als Aufsichtsratsvorsitzender seine Frau, Gertrude Tumpel-Gugerell, Vizegouverneurin der ÖNB gewesen sei, und damit für die Kontrolle der Bawag zuständig - was nicht stimmt. Tumpel-Gugerell kam erst nach dem Ausscheiden Tumpels aus der Bawag in das ÖNB-Direktorium und wurde erst 1998 Vize-Gouverneurin. Tumpel dazu: "Dass man mich angreift - man will ja nicht zum ersten Mal die AK mundtot machen - gehört offenbar zum Wahlkampf, und ich kann mich wehren. Dass man meine Frau hineinzieht ist eine Sauerei." Die fünf Fragen Lopatkas sind zum Teil überhaupt unklar: So scheint Lopatka davon auszugehen, dass Tumpel mit den Bawag Verlusten in Verbindung steht und darüber informieren hätte müssen. Tumpel dazu: "In meiner Zeit gab es keine, wie Lopatka sagt, katastrophalen Verluste aus diesen Geschäften, es gab einen Gesamtgewinn der Bawag." Tumpel wiederholt, dass der Aufsichtsrat 1995 nur Veranlagungen zugestimmt hat, die unter strengen Auflagen standen: Daher seien Risken und Volumina begrenzt gewesen, Sicherheiten verlangt gewesen - und der Vorstand habe eine besondere Berichtspflicht an den Aufsichtsrat gehabt. Offenbar hat die Bawag bis 1998 aus diesen Geschäften auch Gewinne gemacht, jedenfalls wurde dies dem Aufsichtsrat berichtet - zu einer Zeit, als Tumpel dem Aufsichtsrat schon längst nicht mehr angehörte. Von Verlusten nach 1998 konnte Tumpel daher keine Kenntnis haben..

FCG: ÖGB-Finanzen mit Erich Foglar in guten Händen! FCG-Unterstützung für Hundstorfer Wien (ögb) - Der Beschluss des ÖGB-Bundesvorstandes, Kollegen Erich Foglar, Finanzchef der Gewerkschaft Metall-Textil (GMT), zum Leitenden Sekretär des ÖGB und Finanzreferenten zu bestellen, stößt bei der FCG auf Zustimmung. "Erich Foglar ist ein erfahrener Finanzreferent und ein untadeliger Gewerkschafter, die ÖGB-Finanzen sind bei ihm in guten Händen. Wir haben Vertrauen zu seiner Kompetenz", sagte heute ÖGB-Vizepräsident und FCG-Vorsitzender Karl Klein. Die FCG wird vor allem die Vorbereitung des Bundeskongresses des ÖGB am 19. Juni 2006 unterstützen und damit die Arbeit des geschäftsführenden Präsidenten Rudolf Hundstorfer. Es ist jetzt wichtig, den ÖGB als Verein neu aufzustellen und auszurichten und alles zu tun, damit er wieder vertrauenswürdig ist. Die Krise in der sich der ÖGB befindet ist nicht seine, sie wurde ihm von einzelnen Akteuren aufgeladen. Der ÖGB wird aber beweisen, dass er Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz besitzt.

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