"Institute of Science and Technology - Austria"		erstellt am 30. 03. 06
Gehrer: Schlankes Rahmengesetz beschlossen "Beträchtliche Aufstockung" des FWF von Arbeitsgruppe zum Exzellenz-Institut bereits im Juni 2005 als erforderlich angesehen Wien (bmbwk) - Sehr erfreut zeigte sich Bundesministerin Elisabeth Gehrer am Mittwoch (29. 03.) anlässlich des Beschlusses des Rahmengesetzes für das neue „Institute of Science and Technology - Austria“. Es sei jedenfalls als großer Erfolg für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Österreich zu werten, dass es nun eine sachliche Diskussion in dieser wichtigen Frage gebe, auch wenn dies noch kürzlich durch die unklare Linie der SPÖ kaum mehr zu erwarten gewesen sei. „Die österreichische Bundesregierung setzt ihre Forschungsoffensive weiter fort“, so Gehrer. Das Gesetz für das neue Exzellenz-Institut in Österreich basiert auf den Vorschlägen des Kernteams um Prof. Anton Zeilinger. „Wir konnten den Basisentwurf in den letzten Monaten durch Beratungen mit den internationalen Experten weiterentwickeln“, erklärte Wissenschaftsministerin Elisabeth Gehrer. Heute gibt es im Kuratorium die gleiche Zahl von Wissenschaftern und Vertretern der Politik und Wirtschaft. Außerdem dürften die Mitglieder des Kuratoriums keine andere Funktion ausüben, die zu einem Interessenskonflikt führen, betonte Gehrer. „Diese Unabhängigkeitsbestimmung garantiert optimale Aufsichts- und Kontrollmöglichkeiten“, so Gehrer weiter. Außerdem hob Elisabeth Gehrer die Aufstockung des FWF um 30 Millionen Euro als weiteren großen Erfolg der Bundesregierung hervor. Damit seien die finanziellen Mittel des FWF seit 1999 fast verdoppelt worden. „Es war für uns immer klar, dass bestehende Forschungseinrichtungen eine zusätzliche Förderung erhalten werden“, erklärte die Wissenschaftsministerin und verwies auf den Endbericht der Arbeitsgruppe zum Exzellenz-Institut vom 8. Juni 2005. In diesem heißt es auf Seite 10: „Eine beträchtliche Aufstockung der Mittel des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung wird als erforderlich angesehen.“ Allein für den Aufbau des „Institute of Science and Technology - Austria“ würden insgesamt rund 572 Millionen Euro aufgewendet werden. Durch die zukunftsweisenden Investitionen der Bundesregierung ist Österreich unter jene fünf Länder aufgestiegen, die EU-weit die höchsten Forschungsausgaben haben. „Unter diesen führenden Staaten hat Österreich darüber hinaus die höchsten Wachstumsraten bei den Forschungsinvestitionen“, schloss Gehrer und verwies auf die zusätzlichen drei Milliarden an Forschungsgeldern bis zum Jahr 2010.
Mainoni: Nicht SPÖ-Forderungen erfüllt, sondern gutes Gesetz geschaffen Sozialdemokraten verkaufen Regierungsentwurf für Elite-Uni als eigene Idee Wien (bzö) - "Es ist für unsere Tätigkeit in der Regierung natürlich erfreulich, wenn die vorgelegten Gesetzesentwürfe auf eine breite Zustimmung stoßen. Nicht zuletzt, weil damit unsere gute Arbeit auch gewürdigt wird. Doch die Initiativen des BZÖ als eigene Ideen zu verkaufen ist scheinheilig", so BZÖ-Forschungsstaatssekretär Mag. Eduard Mainoni im Vorfeld der Nationalratssitzung am Mittwoch (29. 03.), in der das Gesetz zur Einrichtung des 'Institute of Science and Technology - Austria' mit den Stimmen des BZÖ, der ÖVP und voraussichtlich auch der SPÖ verabschiedet wurde. Die SPÖ hat ihre Zustimmung zum Gesetzesentwurf mit der Ausweitung des Finanzrahmens für den FWF und der halb-wissenschaftlichen Besetzung des Kuratoriums begründet. "Bereits Ende letzten Jahres sind wir in Verhandlungen über eine Budgeterhöhung für den FWF getreten. Erst am 14. März - als sich Gusenbauer & Co. von der Kritik am Standort verabschiedet haben - haben die Sozialdemokraten diese Thematik aufgegriffen. Zu diesem Zeitpunkt standen die Verhandlungen aber bereits vor dem Abschluss", so Mainoni. Die möglichst unabhängige Besetzung des Kuratoriums war sowohl ein Anliegen des BZÖ wie auch eine Bedingung des internationalen Expertenkomitees, betont der Forschungsstaatssekretär. Mainoni: "Ich möchte eindeutig klarstellen, dass wir keine SPÖ-Forderungen erfüllen. Wir haben gewissenhafte Arbeit für das Institut und für Österreich geleistet und damit sowohl die eigenen Anliegen wie auch die Anforderungen der Wissenschaft durchgesetzt." "Mit den geschaffenen Rahmenbedingungen für den Forschungsstandort Österreich (neue finanzielle Möglichkeiten für den FWF, Spitzenforschungseinrichtung) sind wir auf dem erfolgsversprechendem Weg, 2010 das Barcelona-Ziel von einer 3 % F&E-Quote zu erreichen und damit Wohlstand und Wachstum für unser Land zu garantieren", erklärt Mainoni. Mit dem neuen 'Institute of Science and Technology - Austria' kommt Österreich auch im internationalen Netzwerk des geplanten European Institute of Technology eine große Bedeutung zu, so der BZÖ-Staatssekretär: "Österreich kann sich hier profilieren und das heimische Know-How verstärkt in die europäische Forschungs-Community einbringen. Wir werden uns bemühen das Institute of Science and Technology Austria zu einem zentralen Knotenpunkt im EIT zu machen."
Beyrer: Beschluss zu Spitzen-Uni Startschuss für 572 Millionen- Investition Breite politische Basis sehr gute Voraussetzung für Umsetzungserfolg - "International Committee" in Ruhe arbeiten lassen - Bedingungen der Industrie nach wie vor aufrecht Wien (PdI) - „Mit dem gestrigen Nationalratsbeschluss von Regierungsparteien und SPÖ zur Errichtung des ‚Institute of Science and Technology - Austria’ (IST - A) wurde der Startschuss für eine noch nie da gewesene 572 Millionen Euro-Investition in eine Wissenschafts- und Forschungseinrichtung gegeben. Wichtig ist, das ‚International Committee’ weiter in Ruhe arbeiten zu lassen und dessen Vorschläge schrittweise umzusetzen“, erklärte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Markus Beyrer am Donnerstag (30. 03.) Die Bedingungen der Industrie für die Unterstützung von IST - A seien nach wie vor aufrecht. „Die Weichen für einen ‚Leuchtturm der Wissenschaft’ in Österreich sind gestellt, jetzt geht es darum, die Vision schrittweise zu realisieren“, so der IV-Generalsekretär.
ÖH: Bestehende Einrichtungen fördern Mindestanforderungen für moderne tertiäre Bildungseinrichtung nicht erfüllt Wien (öh) - "Die politischen Mindestanforderungen für eine moderne tertiäre Bildungseinrichtung wurden in Bezug auf die Elite-Uni in Gugging nicht erfüllt" bedauert Rosa Nentwich-Bouchal aus dem ÖH Vorsitzteam. Eine 50%ige Frauenquote bei Lehrenden und Studierenden, eine Quote für Menschen aus bildungsfernen Schichten und die Etablierung einer Studierendenvertretung, wie es in international vergleichbaren Institutionen üblich ist, sei das "Minimum." "Die Warnungen der ÖH haben sich zu trauriger Realität entwickelt: Sämtliche Positionen sind bisher von Männern besetzt und das wird sich auch nicht so schnell ändern" fürchtet Barbara Blaha. Zu befürchten seien außerdem "horrende Studiengebühren, so dass sich Menschen aus sozial schwächeren Schichten gar nicht träumen brauchen, Teil dieser vermeintlichen Elite zu werden." "Die Gugginger Uni ist kapitale Geldverschwendung. Das Geld wäre an bestehenden Universitäten zukunftsweisender angelegt. Wer weiß, wie lange sich das Gugginger Projekt über Wasser halten kann", so das Vorsitzteam abschließend, "Die Studierenden wollen die Elite-Uni nicht."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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