Salcher: bestehende Haftungs-Sicherheitsregelung ausreichend - EU-VO zur Verbesserung der Transportkettensicherheit
"ein bürokratischer KMU-Killer"
Wien (pwk) - „Bei der geplanten EU-Verordnung zum Schutz der Transportsysteme vor terroristischen
Angriffen sollte man Doppel- oder Mehrfachregulierungen unbedingt vermeiden. Die jetzt vorgelegten Vorschläge
gehen teilweise über die bereits geltenden Spezialvorschriften (ADR, ISDS-Code u.a.m.) hinaus", erklärt
der Obmann des Fachverbandes Spedition & Logistik in der Wirtschaftskammer Österreich, Hans-Dieter Salcher.
Diese Mehrgeleisigkeiten seien kostspielig. „Da droht doch genau jene Überregulierung, die die Barroso-Kommission
mit ihrem Amtsantritt verhindern wollte“, kritisiert Salcher.
Die öffentliche Sicherheit ist und bleibt eine hoheitliche Aufgabe. Daher sollte die Abwehr terroristischer
Angriffe als staatliche Aufgabe nicht auf einzelne Branchen abgewälzt werden. Der Verkehr als Blutkreislauf
einer arbeitsteiligen, globalen Wirtschaft bleibe unterm Strich trotz allem verletzlich, so Salcher.
„In einer Phase, in der die europäische Konjunktur zarte Wachstumsimpulse zeigt, eine Kostenrakete zu zünden,
ist purer Wahnsinn“, unterstreicht Salcher. Die Kosten werden für Unternehmen mittlerer Größe (bis
zu 250 Mitarbeiter) auf jährlich etwa 135.000 Euro beziffert. Wie der zuständige EU-Abteilungsleiter
dieser Tage zum Thema „Saftey &Security im Verkehr“ ausführte, gebe es in der USA nichts ähnliches,
nicht mal in Ansätzen. Hier werde die Wettbewerbsfähigkeit einseitig und mutwillig durch eine EU-Überregulierung
beeinträchtigt, zeigt Salcher wenig Verständnis.
Der VO-Vorschlag beruht auf einer Studie und einer neu entwickelten ISO Norm/PAS 28000 der norwegischen Zertifizierungsgesellschaft
Det Norske Veritas (DNV). Verständlich, dass eine Versicherungs- und Zertifizierungsgesellschaft ihre Produktpalette
zu erweitern sucht. Man sollte sich allerdings nicht als Erfüllungsgehilfe missbrauchen lassen. „Es fehlt
eine Abfederung für KMUs. Warum man DNV hinsichtlich der neuen ISO-Norm noch mit einer Verordnung unterstützen
will, ist eine offene Frage“.
Das von DNV entworfene harmonisierte Audit-, Zertifizierungs-und Akkreditierungssystem auf Basis der Norm ISO/PAS
28000 sei ein enormer Kostentreiber, fasst Salcher zusammen. Die Kosten werden bei der Einführung auf 48 Milliarden
Euro geschätzt. Abgesehen von den horrenden Aufwendungen, die großteils den Zertifizierungsfirmen zugute
kämen, gebe es in Europa überall „gemischte Netze“, also keine reinen Frachtbahnstrecken. Daher wäre
der nächste Schritt konsequenterweise die Zertifizierung auch im Personenverkehr, befürchtet Salcher:
„Hier gilt es jetzt, die Notbremse zu ziehen“. |