Haupthema Bawag / ÖGB		erstellt am 28. 03. 06
Erneuerung im Vorstand der BAWAG P.S.K. Wien (bawag) - Der Aufsichtsrat der BAWAG P.S.K. hat in einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung am Montag (27. 03.) die Bestellung der vier Vorstandsmitglieder der BAWAG P.S.K. Dr Christian Büttner, Mag Peter Nakowitz, Mag Hubert Kreuch und Dr. Josef Schwarzecker mit 30.4.2006 widerrufen. Ein Vorstandsmandat wird nachbesetzt werden, sodass der BAWAG P.S.K. danach ein fünfköpfiges Vorstandskollegium vorstehen wird. Aus dem derzeit bestehenden Vorstand werden neben Generaldirektor Dr. Ewald Nowotny und Generaldirektor-Stellvertreter Dr. Stephan Koren die Vorstandsmitglieder Mag. Herbert Legradi und Jochen Bottermann dem neuen Vorstand angehören. Darüber hinaus hat der Aufsichtsrat beschlossen, Schadenersatzansprüche gegenüber Helmut Elsner, Dkfm. Johann Zwettler und Dr. Wolfgang Flöttl zu prüfen. Mit der Verkleinerung und Neuzusammensetzung des Vorstands zieht die BAWAG P.S.K. auch personell einen Schlussstrich unter die Karibikgeschäfte der Jahre 1995 bis 2000. Die Geschäfte selbst wurden bereits im Jahr 2000 beendet. Die daraus entstandenen Verluste wurden in den letzten Jahren von der Bank ausgeglichen und verkraftet. Die BAWAG P.S.K. ist eine gesunde Bank und mit Eigenmittel in Höhe von 3,3 Milliarden Euro ein stabiler und starker Faktor in der österreichischen Bankenlandschaft.
Ikrath: Der "rote Faden" setzt sich fort Die SPÖ kann nicht wirtschaften! Wien (övp-pk) - Der "rote Faden" setzt sich fort: Wie bei BAWAG, Konsum, ARBÖ und vielen anderen Stichworten zeigt die SPÖ auch in der Frage des Übernahmerechts, dass sie von Wirtschaft nichts versteht. Das erklärte der ÖVP-Abgeordnete und Finanzexperte Mag. Michael Ikrath am Montag (27. 03.) in Zusammenhang mit der Enquete, die der SPÖ-Parlamentsklub heute zum Thema Übernahmerecht abgehalten hat. Ikrath: "Die SPÖ widerspricht sich mit ihrer Kritik und ihren Forderungen: sie fordert ein Gesetz, das für Anleger und Unternehmen Kalkulierbarkeit und Transparenz bietet. Gerade das kann durch den Verzicht einer transparenten Grenze und durch unvorhersehbare Entscheidungen im Einzelfall, wie das die SPÖ vorschlägt, nicht gewährleistet werden. Die SPÖ übersieht auch, dass der Verfassungsgerichtshof in seinem Prüfungsbeschluss zum alten Übernahmegesetz gerade eine solche Vorgangsweise schwer kritisiert hat. Transparenz und Kalkulierbarkeit kann nur durch eine fixe Schwelle im Gesetz gewährleistet werden, so wie das die Reform von ÖVP und BZÖ vorsehen!" Offensichtlich habe sich die SPÖ mit dem Thema zu wenig beschäftigt und kenne die Rechtslage im europäischen Umfeld nicht. "Im Europavergleich liegen die Schwellenwerte für die kontrollierende Beteiligung bzw. die Legung von Pflichtangeboten - mit Ausnahme von Spanien - bei mindestens 30 Prozent", sagte Ikrath und nannte einige Beispiele: Deutschland: 30 Prozent, Frankreich: 33 Prozent, Großbritannien: 30 Prozent, Portugal: 33 bis 50 Prozent, Schweiz: 33 Prozent (oder Satzung 49 Prozent), Finnland: 67 Prozent, Norwegen: 40 Prozent, Dänemark: 33 bis 50 Prozent. Spanien hat einen differenzierten Wert zwischen 25 und 50 Prozent. "Durch das Übernahmegesetz wird nicht nur eine EU-Richtlinie umgesetzt, sondern auch den internationalen Erwartungen und Standards entsprochen", betonte Ikrath weiter. "Mit dem Gesetz kommen wir außerdem der Forderung und Notwendigkeit der Schaffung von Rechtssicherheit bei einem Beteiligungserwerb von Kernaktionären nach." Die neue Regelung ermögliche eine deutlich verbesserte Rechtssicherheit für Kernaktionäre, die eine langfristige und gesunde Entwicklung des Unternehmens anvisiert. Durch die damit bewirkte kontinuierliche Wertsteigerung profitieren besonders auch die Kleinanleger. "Warum also spricht sich die SPÖ gegen bessere Rahmenbedingungen aus?" Mit dem neuen Gesetz werde jedenfalls eine gelungene Balance zwischen den Interessen der Kernaktionäre und Kleinanleger am Kapitalmarkt geschaffen. "Die Position der Kleinanleger ist nicht zuletzt auch durch die Aufhebung des 15prozentigen Abschlages für sie bei Pflichtanboten massiv verbessert worden", schloss der ÖVP-Abgeordnete.
Dolinschek: ÖGB-Skandal ist logische Konsequenz des großkoalitionären Parteienstaates Sozialpartnerschaft von Parteieneinfluss befreien - ÖGB-Skandal könnte für neues Selbstverständnis und Neustart der Sozialpartner sorgen Wien (bzö) - "Dieser Skandal ist auch die logische Konsequenz einer seit Jahrzehnten groben Einflussnahme der Parteien auf die Sozialpartnerschaft. Einmal mehr wird deutlich, dass der großkoalitionäre Parteienstaat beginnend bei Autofahrervereinen bis hin zu den Gewerkschaften nichts zustande bringt. Es ist ein Widerspruch in sich, dass große und einflussreiche Parteien die Sozialpartnerschaft in Geiselhaft halten, anstatt nach Jahrzehnten der Skandale endlich zu lernen. Die Skandale von BAWAG, Refco, ARBÖ und ÖGB sollten allen eine Lehre sein und müssen jetzt lückenlos im Interesse aller österreichischen Arbeitnehmer aufgeklärt werden", so BZÖ-Sozialstaatssekretär Sigisbert Dolinschek. "Dieser Skandal um den ÖGB wäre der richtige Auslöser, um die Sozialpartnerschaft endlich vom schädlichen Parteieneinfluss und dessen Geiselhaft zu befreien und wieder unabhängige kämpferische Arbeitnehmer einzusetzen. Österreich könnte hier für die Sozialpartnerschaft einen Meilenstein setzen und aus der Gewerkschaft endlich wieder das machen, worauf ein Arbeitnehmer stolz sein kann. Eine Gewerkschaft muss parteiunabhängig agieren können, um die Arbeitnehmeranliegen vertreten zu können", unterstrich der Staatssekretär.
Kickl: Hat es Cap die Sprache verschlagen? War Eurofighter-Vorfinanzierung durch BAWAG bereits Vorleistung auf neue große Koalition? Wien (fpd) - Für ausgesprochen interessant hält es FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, dass sich der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap in der Causa BAWAG bedeckt hält und auf Tauchstation gegangen ist. "Sonst gibt er zu allem seinen Senf dazu, aber hier hat es ihm offenbar die Sprache verschlagen!" "Möglicherweise tüftelt Cap in seiner Eigenschaft als Gusenbauers Oberstratege aber auch an einer Sprachregelung, warum ÖGB-Gelder für Spekulationsgeschäfte verwendet worden sind", vermutet Kickl. "Die SPÖ hat hier sicher einen äußerst großen Erklärungsbedarf gegenüber ihren Genossinnen und Genossen. Den Streikfonds für solche Machenschaften zu verpfänden ist schließlich das gleiche, als ob der Papst die Sixtinische Kapelle verpfänden würde, um damit die Umwidmung des Petersdoms in eine Moschee zu finanzieren." Kickl weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bei der FPÖ zahlreiche Anrufe von frustrierten SPÖ-Mitgliedern eingehen, die mit ihrer abgehobenen Führungsschicht um Gusenbauer und Cap nichts mehr zu tun haben wollten. Die SPÖ, so der Tenor der Anrufer, ist schon lange keine Arbeiterpartei mehr. An Cap richtet Kickl die Frage, ob er der Meinung ist, dass die Karibik-Geschäfte der BAWAG diese Bank dafür prädestiniert hatten, die Eurofighter-Vorfinanzierung abzuwickeln. "Möglicherweise ist diese Vorfinanzierung durch die Gewerkschaftsbank ja schon eine Vorleistung auf eine eventuelle neue große Koalition gewesen. Das erklärt auch die lauwarme Kritik der SPÖ an der Abfangjägerbeschaffung. Cap will seine alten Seilschaften, die er noch aus der Zeit der alten großen Koalition hat, wo er ja eine federführende Rolle gespielt hat, schließlich nicht beschädigen. Zur Vorbereitung einer großen Koalition ist Cap, der seine Wandlungsfähigkeit ja schon oft genug unter Beweis gestellt hat, sicher der beste Mann. Für seinen Machterhalt ist er auch bereit, die eigene Kernschicht ohne Zögern über die Klinge springen zu lassen."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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