Burgenland: EU-Förderpolitik weiter auf Erfolgskurs		erstellt am 28. 03. 06
Landeshauptmann Hans Niessl präsentiert 9. Umsetzungsbericht Eisenstadt (blms) - Die aktuellen Zahlen, Daten und Fakten des vorliegenden 9. Umsetzungs- berichts, in dem alle Strukturfondsprogramme beleuchtet werden, belegen eindeutig, dass das Burgenland seinem Weg der vorbildhaften Umsetzung weiterhin treu geblieben ist. „Seit dem Jahr 2000 wurden im Rahmen der Strukturfondsprogramme Ziel 1, INTERREG, LEADER, EQUAL und Innovative Maßnahmen knapp 630 Millionen Euro an öffentlichen Geldern, also von Land, Bund und EU, in burgenländische Projekte investiert und haben damit Gesamtinvestitionen im Umfang von rund 1,7 Milliarden Euro ausgelöst“, so Landeshauptmann Hans Niessl in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit RMB-Geschäftsführer Mag. Georg Schachinger und Mag. Katharina Kaitan von der EU-Verwaltungsbehörde. Betrachtet man die regionale Verteilung der Fördergelder, so ist festzustellen, dass über 60% der eingesetzten Strukturfondsgelder auf die südlichen Bezirke Jennersdorf, Güssing und Oberwart entfallen. Verglichen mit der Einwohnereinzahl in den einzelnen Bezirken entfallen auf 49,2% der burgenländischen Bevölkerung über 60% der Fördermittel. Die regionale Verteilung ist ein eindeutiger Indikator dafür, dass das Ziel des Abbaus der Disparitäten bei der Projektgenehmigung beachtet wird. Allein für die Ziel 1 - Programmperiode 2000 – 2006 stellt die EU 283 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Gemeinsam mit den Kofinanzierungsmittel von Bund und Land resultiert daraus ein Ziel 1- Fördertopf in Höhe von 683 Millionen Euro. Davon sind bereits mehr als 87% konkreten Projekten zugeteilt. Allein im Ziel 1- Programm wurden über 570 Millionen an Förderungen gebunden, die Gesamtinvestitionen von 1,62 Milliarden Euro auslösen. Aus Mittel der Europäischen Union, des Bundes und vom Land Burgenland werden oder wurden bereits knapp 13.000 Projekte unterstützt. Der Ausgleich regionaler wirtschaftlicher Ungleichgewichte wird ihm Ziel 1-Programm besondere Bedeutung zugemessen, so dass über 7.700 Projekte auf das Süd- und Mittelburgenland und etwas über 4.800 auf die drei nördlichen Bezirke entfallen, der Rest sind überregionale Projekte. Dazu der Landeshauptmann. „Die vorliegenden Daten belegen, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben. Die Weichen für die nachhaltige Fortsetzung dieses Weges werden gegenwärtig federführend von RMB, Verwaltungsbehörde und WiBAG gestellt, denn ich habe sofort nach der Entscheidung auf EU-Ratsebene über den EU-Haushalt, also noch im Dezember, den Startschuss für die Programmierung des Phasing Out Programmes gegeben. Denn damit stand fest, dass das Burgenland als Phasing Out Region eingestuft wird und dadurch nur um ein Drittel weniger Fördergelder für Wirtschafts- und Qualifizierungsförderung erhält.“ Die Ziel 1-Nachfolgeförderung, das so genannte Phasing Out, bedeutet, dass das Burgenland von 2007- 2013 rund 158 Millionen Euro aus den Fördertöpfen der EU erhalten werden. Diese Mittel sind von Bund und Land noch zu erhöhen. Die Höhe und die Aufteilung der Kofinazierung ist gegenwärtig Gegenstand von Gesprächen zwischen Bund und Land. Fix ist jedoch, dass diese Mittel in erster Linie für die Schaffung von Arbeitsplätzen verwenden werden, aber auch für Ausbildungsmaßnahmen, um den Strukturwandel abzufedern. Für den Einsatz dieser Mittel kristallisieren sich, so Niessl, die drei Schwerpunkte Strukturwandel, Forschung, Technologie und Innovation beziehungsweise Humanressourcen heraus. Konkrete Zielpunkte sind dabei der bedarfsorientierte Ausbau der TZ, der Wirtschaftsparks, des Tourismusstandortes Burgenland, die Forcierung der Bereiche Optoelektronik beziehungsweise Informations- und Kommunikationstechnologie sowie die Konzentration auf Ausbildungs- und Schulungsmaßnahmen. Der erste Rohentwurf des Programms wird den Experten in nächsten Tagen präsentiert und zur Diskussion gestellt werden. Das endgültige Programmplanungsdokument wird dann im Sommer der Regierung vorgestellt und einer Beschlussfassung zugeführt, bevor es an die Kommission übermittelt wird.
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