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Innsbruck (lk) - Das neu gebildete Regierungsteam arbeitet zielstrebig und konsequent an der Umsetzung
des sehr umfangreichen und ambitionierten Regierungsprogramms. Jetzt, zur Halbzeit der laufenden Legislaturperiode,
ist ein großer Teil dieses Programms für Tirol bereits abgearbeitet.
Die Reformarbeit schreitet zügig voran und Tirol zählt weiterhin in vielen Bereichen zu den Vorzeigeregionen
in ganz Europa“, erklärt Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa. Einige Punkte des Regierungsprogramms müssen
noch erledigt werden, so van Staa. Darüber werde in der Regierungsklausur, die am kommenden Mittwoch stattfindet,
beraten.
„Wir wollen unser Land als Arbeits-, Wirtschafts- und Bildungsstandort stärken, Tirol als hochwertigen Lebensraum
sichern und unser Bundesland fit für die Zukunft machen“, so van Staa und verweist auf die wichtigsten bevorstehenden
Arbeitsschwerpunkte der Tiroler Landesregierung. „Die folgenden Kernpunkte werden für die Tiroler Landesregierung
in ihrer politischen Arbeit im Mittelpunkt stehen und das Zentrum unseres Einsatzes für Tirol bilden.“
Brenner Basistunnel
- Spatenstich für den Brenner Basistunnel noch im Sommer 2006
- Abschluss einer Patronatserklärung seitens der Republik Italien ist dafür unverzichtbar
- nach Unterstützung durch Ministerpräsident Stoiber weitere Gespräche mit Vertretern der Bundesrepublik
Deutschland
- Die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Verkehrs- und Dispositionslogistik sowie einer Mobilitätsberatungsstelle
wird geprüft
Gesundheitspolitik
- Arbeitsgemeinschaft Krankenanstalten in der die Kooperation aller öffentlichen Krankenhäuser in Tirol
geregelt wird
- Die neu geschaffene Gesundheitsplattform wird zum zentralen gesundheitspolitischen Entscheidungsorgan in Tirol
- Projekt Klinik 2015 mit einem Gesamtfinanzvolumen von 580 Millionen Euro mit einer 50 Prozent Finanzierung
durch den Bund
- Neuregelung der Privathonorare
Kinderbetreuung
- Erreichen einer durchgehenden Kinderbetreuung in Kindergärten und Pflichtschulen bis zum Schulbeginn im
Herbst
- Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für eine Erweiterung der Öffnungszeiten der Tiroler Kindergärten
noch vor dem Sommer
- landesspezifische Umsetzung der Bundesregelung im Pflichtschulbereich
Sozialpolitik
- weiterer Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten im Alten- und Pflegebereich; sowohl in Heimen als auch bei
der Betreuung im ambulanten Bereich
- Verbesserung der Serviceleistungen für Beihilfeempfänger durch Abwicklung der Rehabilitation und
Jugendwohlfahrt über die Bezirkshauptmannschaften
- Verfahrensbeschleunigung bei Pflegegeldanträgen
- Aufrechterhaltung des Sozialbudgets
Energiepolitik
- Sicherung der eigenständigen und unabhängigen Stromversorgung Tirols durch einen gezielten und umweltschonenden
Ausbau der heimischen Wasserkraft
- Weiterer Ausbau alternativer erneuerbarer Energieträger
- Vorlage des TIWAG-Berichtes über die vertieften Studien sowie des Energieleitbildes im Laufe des Mai und
anschließend objektive Prüfung dieser Berichte
Standort Tirol
- Erzielen von Vorteilen im internationalen Standortwettbewerb durch eine bessere Vermarktung des Standortes
Tirol als Ganzes
- Attraktivierung des Sommertourismus
- Ausbau des Bildungsstandortes Tirol
- Mehr Forschungsgelder für Tirol
Finanzen und öffentliche Verwaltung
- Fortsetzung der Verwaltungsreform mit der Zielsetzung einer bürgernahen und dienstleistungsorientierten
Verwaltung
- weiterer Aus- bzw. Umbau von Bezirkshauptmannschaften mit Servicezonen als zentrale Anlaufstellen für
die Bürgerinnen und Bürger
- Umsetzung der Besoldungsreform
- Garantie einer soliden Finanzpolitik
Lösung der Müllentsorgung
- Entscheidung über den Bau der AMBA und der weiteren Vorgangsweise noch vor dem Sommer
- Einbeziehung der bestehenden Verbände in eine Gesamttiroler Mülllösung
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