Grasser: EU soll zu einem Binnenfinanzmarkt werden…		erstellt am 10. 04. 06
…mit besten Konditionen für Unternehmen und einer starken Aufsicht Wien (bmf) - „Wir befinden uns in einer Phase des konjunkturellen Aufschwungs. Beim Treffen am 07. 04. hat man gesehen, dass die Stimmung unter den Finanzministern und Notenbankgouverneuren gut ist. Gerade diese wirtschaftlich bessere Situation müssen wir jedoch dazu nützen, um die Haushalte entsprechend zu konsolidieren und strukturelle Reformen durchzuführen. Das stärkt die Europäische Union als Wirtschaftsraum, und das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union als Wirtschafts- und Arbeitsstandort. Es soll heute ein klares Signal an die Märkte gehen, dass die Europäische Union zu einem Binnenfinanzmarkt wird. Wichtig dafür sind: beste Konditionen für die Unternehmen betreffend ihrer Refinanzierung und eine starke und gute Aufsicht“, betonte Ratsvorsitzender Bundesminister Karl-Heinz Grasser bei der Pressekonferenz nach der ersten Arbeitssitzung des informellen Treffens der Wirtschafts- und Finanzminister, welches heute in Wien begann. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Harmonisierung der Bemessungsgrundlage für Unternehmensbesteuerung, eine Verbesserung der Arbeitsweise des ECOFIN-Rates, Klein- und Mittelbetriebe, die Wirtschaftssituation, die Stabilität der Finanzmärkte sowie Aufsichtskonvergenz und Krisenmanagement. „Nach einer breiten Diskussion über die Harmonisierung der Bemessungsgrundlage hat sich eine deutliche Mehrheit dafür ausgesprochen. Eine harmonisierte Bemessungsgrundlage würde eine deutliche Vereinfachung für Unternehmen bedeuten, Kosten für Betriebe reduzieren und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und das Engagement der Unternehmen in anderen Ländern erleichtern. Diese Maßnahme würde auch eine deutliche Erleichterung für Kleine und Mittlere Betriebe darstellen“, betonte der Finanzminister. Dieses Thema, das heute vorerst grundlegend diskutiert wurde, soll auf dem im Juni stattfindenden ECOFIN-Rat nochmals auf die Agenda gesetzt und vertieft werden, kündigte Grasser an. Ein weiterer Diskussionspunkt war die Verbesserung der Arbeitsmethoden des ECOFIN-Rates. „Wir haben heute Konsens darüber erzielt, stärker politisch und strategisch zu arbeiten. Die Routinethemen sollen von der Agenda genommen werden. Nur diese Bereiche sollen künftig diskutiert werden, in denen Handlungsbedarf besteht. Vor allem sollen jene Beispiele vor den Vorhang geholt werden, in denen ein Mitgliedsstaat oder ein Unternehmen Vorbildwirkung hat“, bekräftigte Grasser. „Wir wollen als Rat den wirtschafts- und finanzpolitischen Führungs- und Gestaltungsanspruch stärker wahrnehmen als bisher und Kernthemen der Strukturreformen festlegen“, präzisierte Grasser. Ein weiterer wichtiger Diskussionspunkt des heutigen Arbeitsmittagsessen waren die Klein- und Mittelbetriebe. „Wir werden in den nächsten Wochen zu diesem Thema eine vertiefende Debatte führen und dabei festlegen, wie die Finanzminister die Situation für die Klein- und Mittelbetriebe verbessern können", so Grasser. Mit den Notenbankgouverneuren wurden am Nachmittag die Wirtschaftssituation und die Stabilität der Finanzmärkte diskutiert. „Es gibt ein positives Bild: Im Jahr 2006 wächst die Weltwirtschaft sehr robust“ betonte Grasser. So beträgt das prognostizierte Wirtschaftswachstum für die EU-25 2,2 % und für die Eurozone 1,9 %. Ebenso seien die Exporte gewachsen und die Investitionen haben sich erhöht. Dies werde schlussendlich auch zu einem höheren Konsumentenvertrauen beitragen, so Grasser. Zum Thema Aufsichtskonvergenz und Krisenmanagement sagte der Ratsvorsitzende: „Allen ist klar, dass wir eine steigende Integration der Finanzdienstleistungen haben und die grenzüberschreitende Aktivitäten zunehmen. Daher sind nationale Aufsichtskonzepte nicht mehr ausreichend und eine grenzüberschreitende verstärkte Zusammenarbeit notwendig“, betonte Grasser.
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