Grasser: Der Binnenmarkt muss vollendet werden		erstellt am 10. 04. 06
Am 08. 04. ging das informelle Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister der EU in Wien zu Ende Wien (bmf) - „Wir wollen ein Zeichen für mehr Wettbewerbsfähigkeit Europas, für mehr Investitionen in Europa und für sichere Arbeitsplätze setzen. Dafür hat es unter den Ministern breite Zustimmung gegeben. Uns geht es um Umsetzung und Handlung. Eines ist klar: der Binnenmarkt muss vollendet werden! Das bedeutet: weniger Fragmentierung, Verstärkung der Deregulierung, mehr Liberalisierung sowie weniger, aber dafür effizientere Regeln“, betonte Ratsvorsitzender Bundesminister Karl-Heinz Grasser bei der Pressekonferenz im Rahmen des informellen Treffens der Wirtschafts- und Finanzministertreffen, welches am Samstag in Wien zu Ende ging. Ebenso habe es ein klares Signal dafür gegeben, dass Protektionismus die Probleme in Europa vergrößere, so Grasser weiter. „Der noch immer bestehende Protektionismus ist mit ein Grund für die bestehende Arbeitslosigkeit in unseren Ländern“, so Grasser. Weiters stand im Mittelpunkt der Diskussionen die Liberalisierung der Arbeitsmärkte zur Erhöhung der Anpassungsfähigkeit und Flexibilität, allerdings unter Berücksichtigung von sozialer Sicherheit. „Wir müssen für die Menschen Brücken bauen, um ihnen in einer globalisierten und schnelllebigen Wirtschaft Sicherheit zu geben. Wir müssen nicht die individuellen Jobs, sondern die Menschen schützen“, so Grasser und verwies auf ein Papier, das vom schwedischen Finanzminister Pär Nuder und dem britischen Schatzkanzler Gordon Brown zu diesem Thema erstellt wurde. „Das bedeutet jedoch auch die Sicherung von Arbeitsplätzen in Europa, nicht als gesetzliches Regelwerk, sondern als freiwilliges großes Anliegen von Verantwortungsträgern in Politik und Wirtschaft“, bekräftigte der Finanzminister. Jene Themenschwerpunkte, die bei der heutigen Arbeitssitzung formuliert wurden, werden in den nächsten Wochen auf der Agenda stehen und sollen unter finnischer Präsidentschaft als follow-up weitergeführt werden, kündigte Grasser an. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt der Arbeitssitzung sei die Präsentation von best-practice Beispielen durch die CEOs von drei Großunternehmen - Cesar Alierta (Spanish Telefonica), Peter Brabeck-Letmathe (Nestlé), Bernd Pischetsrieder (VW) - gewesen, berichtete Grasser. In diesem Zusammenhang wurden unter anderem folgende Problemstellungen beispielhaft angesprochen: Überhang von Zulassungsvorschriften im KfZ-Bereich im Vergleich zu den USA, die Notwendigkeit der Einführung des Ursprungslandprinzips bei der Besteuerung sowie Vereinheitlichung von Bemessungsgrundlagen. Auch die Förderpolitik wurde heute von den Ministern diskutiert. „Förderungen sollen nicht so gestaltet werden, dass es Mitnahmeeffekte gibt, sondern Förderungen sollten national und auf europäischer Ebene so ausgerichtet sein, dass die klaren und wichtigen Zielsetzungen Technologie und Innovation gestärkt und verbunden werden“, betonte Grasser.
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