Visa-Affäre		erstellt am 07. 04. 06
Cap: SPÖ verlangt Untersuchungsausschuss Wien (sk) - Der Umstand, dass nun laut Medienberichten die Staatsanwaltschaft beabsichtige, verdächtige Mitarbeiter des Außenministeriums in der Visa-Affäre zu vernehmen, zeige, dass die Kalmierungsstrategie von Außenministerin Plassnik immer weniger haltbar sei. Um eine umfassende Aufklärung zu erreichen, werde die SPÖ daher in der nächsten Nationalratssitzung erneut einen Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses stellen, kündigte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 05. 04. gegenüber dem Pressedienst der SPÖ an. Seit die Visa-Affäre erstmals in der Öffentlichkeit bekannt wurde, versuchte das Außenministerium in dieser Causa zu vertuschen und zu verniedlichen. Diese "Strategie des Mauerns" breche seither sukzessive zusammen, konstatierte Cap. Es gebe immer mehr Verdachtsfälle, immer mehr betroffene Botschaften und immer mehr Verdächtige, nun sei auch die Justiz aktiv. Bedauerlich sei, dass auch jene überwiegende Mehrheit der Außenamtsmitarbeiter, die korrekt ihrer Arbeit nachgeht, unter der Vertuschungsstrategie von Schüssel, Plassnik und Co. zu leiden zu hat. Auch in ihrem Interesse sei eine rasche und lückenlose Aufklärung der ganzen Angelegenheit durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein Gebot der Stunde, schloss Cap.
Plassnik: Sind an einer lückenlosen Aufklärung interessiert Außenministerin im außenpolitischen Ausschuss: Es gibt keine Strategie des Vertuschens Wien (övp-pk) - Das Außenministerium ist an einer lückenlosen Aufklärung interessiert. Das war bisher schon so und bleibt auch weiterhin mein Anliegen. Das sagte Außenministerin Dr. Ursula Plassnik am 05. 04. rund um die Vorgänge im Visa-Bereich im außenpolitischen Ausschuss. "Es gibt hier keine Strategie des Vertuschens oder Beschwichtigens. Ich sorge dafür, dass die notwendigen Maßnahmen getroffen werden", verwies die Ministerin auf Initiativen in den Bereichen Prävention, Ausbildung und Schulung auf allen Ebenen sowie auf die weitere Sensibilisierung für diese Thema. Für jeden Staat bestehe in diesem Bereich eine potenzielle Quelle für Probleme. Ihre, Plassniks, Zielsetzung sei es, den ÖsterreicherInnen und Österreichs ausländischen Partnern "ein sicheres, transparentes und leistungsfähiges Visa-System" anbieten zu können. Dafür sei besondere Sorgfalt und Kontrolle notwendig. Sollten sich bei Kontrollen Schwierigkeiten zeigen, so würden auch entsprechende Maßnahmen - von der Entziehung der Genehmigung bis zu Versetzungen oder Entlassungen - gesetzt. Bisher habe es im Zusammenhang mit Visa- Vorkommnissen eine Entlassung gegeben. Es gebe eine einzige Verurteilung, diese sei aber noch nicht rechtskräftig. In allen anderen Fällen gebe es keine Verurteilungen, warnte die Ministerin davor, medial Zusammenhänge herzustellen, die nicht der Realität entsprechen. In einer Reihe von Fällen wurden die Verfahren eingestellt; in zwei gebe es Voruntersuchungen. Die notwendigen Maßnahmen wurden und werden getroffen, es gebe hier keinen Skandal, wies die Ministerin Kritik der Opposition zurück. "Wir arbeiten selbstverständlich laufend mit den Ermittlungsbehörden zusammen." Plassnik sieht auch keine Notwendigkeit, einen Untersuchungsausschuss einzurichten und verwies in diesem Zusammenhang auf zahlreiche parlamentarische Anfragen, die sie zu diesem Thema beantwortet habe. "Sie haben vollen Einblick in alles", so die Außenministerin zur Opposition.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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