Plassnik: "Umsichtige, hartnäckige und partnerschaftliche Arbeit im EU-Vorsitz"		erstellt am 07. 04. 06
Sondertreffen der Außenminister zur Zukunft Europas angekündigt Wien (bmaa) - "Viele Vorschläge, aber keinen, der 25 Staaten hinter sich vereinigt", fasste Außenministerin Ursula Plassnik im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrates den aktuellen Stand der Diskussionen zur Zukunft des Verfassungsprozesses zusammen. Die Diskussion sei bisher nur sehr verkrampft verlaufen. "Beim Europäischen Rat wurde ich von meinen Kollegen gebeten, ein informelles Treffen zur Zukunft Europas zu organisieren. Dies zeigt einen ersten Stimmungsumschwung, einen kleinen, aber nicht unwesentlichen Schritt", erklärte Plassnik und weiter: "Wir werden im Juni noch keine Antwort geben können, wir sollten uns aber darüber klar werden, wie der mögliche weitere Fahrplan ausschauen kann". Die Außenministerin kündigte an, dass dieses informelle Treffen der Außenminister zur Zukunft Europas am 27. und 28. Mai in Österreich stattfinden wird. Zur außenpolitischen Arbeit unter dem österreichischen EU-Vorsitz erklärte Plassnik: „Die Welt erwartet, dass wir mit einer Stimme sprechen. Dies entsteht nicht von selbst, sondern ist Ergebnis umsichtiger, hartnäckiger und partnerschaftlicher Arbeit, um gemeinsame Standpunkte, etwa im Nahen Osten, zu ermöglichen. Diese Konsensbildung als Teil unserer Vorsitzarbeit wird von unseren Partnern geschätzt. Großer und oft unsichtbarer Teil unserer Arbeit ist es daher diese Gemeinsamkeiten zu erarbeiten und zu bewahren. Diese tägliche zu leistende Koordinationsarbeit ist der eigentliche Maßstab für den Erfolg unserer Präsidentschaft“, so die Außenministerin. Österreich lege dabei besonderen Wert auf die enge Zusammenarbeit mit den Institutionen, allen voran mit dem Europäischen Parlament und der Kommission. Die gelungene Einigung zur Finanziellen Vorschau 2007 bis 2013 sei ein Beispiel dafür. Die beim informellen Außenministertreffen im März erreichte "Salzburger Erklärung" zum Westbalkan, die erfolgreichen EU-Treffen mit China, Russland, Indien, Indonesien und zahlreichen anderen Staaten, die Einigung in der Frage des Kohäsionsbeitrages der Schweiz in Höhe von einer Mrd. Euro oder die Freigabe von 139 Mio. Euro für den Nordteil Zyperns zählte die Außenministerin als Beispiele für eine gelungene Impulse des österreichischen Vorsitzes auf. Auch hinter dem gelungenen Krisenmanagement unter anderem zu den Gaslieferungen aus Russland und der ‚Karikaturenkrise’ stecke „harte und in Vielem unspektakuläre Arbeit des Vorsitzes“. "Der Vorsitz ist keine Bühne zur Selbstdarstellung, sondern Dienstleistung an unseren Partnern in der EU und in der Welt", zog Plassnik Bilanz über die erste Hälfte der österreichischen Ratspräsidentschaft. In Bezug auf die Erweiterung erinnerte Plassnik daran, dass es nur Dank österreichischen Einsatzes bereits im Oktober 2005 gelungen war, die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union als explizites Aufnahmekriterium zu verankern. "Die Akzeptanz durch die Bevölkerung ist unerlässlich, Wir müssen die Bevölkerung hier mitnehmen. Dafür setze ich mich ein", so Plassnik.
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