Außerordentliche Regierungssitzung zur Hypo-Causa
LH Haider erwartet konstruktive Mitarbeit von Deloitte, ansonsten rechtliche Schritte gegen
Wirtschaftsprüfer - Verluste bereits auf 200 Mio. reduziert
Klagenfurt (lpd) - Eine Bilanz 2004/2005 werde es für die Hypo bereits in den nächsten
zwei Monaten geben, sagte Landeshauptmann Jörg Haider am 05. 04. nach einer außerordentlichen Regierungssitzung
zur Hypo-Causa und vorherigen Hypo-Aufsichtsratssitzung. Es sei ein Bilanzierungsproblem und er erwarte sich eine
konstruktive Mitarbeit des Wirtschaftsprüfungsunternehmen Deloitte. Andernfalls werde es gegen Deloitte rechtliche
Schritte geben.
Es seien zuerst Alternativlösungen zwischen den beiden Wirtschaftsprüfern Confida und Deloitte ausgetauscht
worden, sagte Haider, daher sei es völlig unverständlich, dass Deloitte nachträglich die Bestätigung
zurückgenommen habe. Hier liege eine in hohem Maße unseriöse Vorgangsweise des Wirtschaftsprüfers
vor, so Haider, zumal Deloitte nunmehr zur Prüfung der BAWAG "herausgekauft" wurde. Auch für
die Hypo Österreich habe Deloitte den Bestätigungsvermerk wegen nur eines einzigen unproblematischen
Swap-Falles zurückgezogen, führte der Landeshauptmann weiter aus. Er vermute eine politische Absicht
dahinter.
Das Problem sei für die ertragsreiche Hypo jederzeit lösbar gewesen, erklärte der Landeshauptmann,
und verwies auf die hohen stillen Reserven allein im Leasing-Bereich. Im Unterschied zu anderen Banken habe bei
der Hypo der Kontrollmechanismus funktioniert und man habe sofort das Problem eingegrenzt. Wie Haider mitteilte,
habe der Vorstand das Aufsichtsratspräsidium am 19. Mai 2005 über die Verluste aus den Swap-Geschäften
informiert. Man sei übereingekommen, das Problem vor dem Hintergrund des geplanten Börseganges in kleinem
Kreis zu bereinigen und nicht den gesamten Aufsichtsrat sowie das Land als Eigentümer zu informieren. Inzwischen
sei es gelungen, den ursprünglichen Verlust von 328 Mio. Euro binnen weniger Monate auf rund 200 zu verringern.
Diese Vorgangsweise im Interesse der Bank und der konsequenten Sanierung sei heute auch von allen Aufsichtsratsmitgliedern
zur Kenntnis genommen worden. Auch der Aufsichtsrat habe gegen die Vorgangsweise von Deloitte protestiert.
Haider verwies auf die beispiellose Erfolgsgeschichte der Hypo, die einigen Konkurrenten ein Dorn im Auge sei .
Die Hypo dürfe nicht kriminalisiert werden, betonte Haider und forderte Loyalität und Solidarität
mit der Bank ein. Auch die Österreichische Nationalbank habe der Hypo Bestnoten verliehen, sie sei die ertragreichste
Bank Österreichs, verfüge über hohes Eigenkapital und sei im Alpen-Adria-Raum enorm erfolgreich.
Der Zukunftsfonds ist für Haider nicht in Gefahr. Man habe eine "randvolle Kasse". Die 500 Mio.
Euro seien sicher veranlagt und gut verzinst. Die Mittel aus dem Zukunftsfonds werden 2007 fließen, da entsprechende
Projekte derzeit noch in Vorbereitung sind. |
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 Schaunig: "Halte nichts von kurzfristig einberufenen informellen Sitzungen"
Das Thema Hypo Alpe-Adria-Bank ist viel zu wichtig, um mit einzelnen Mitgliedern der Kärntner
Landesregierung zu diskutieren.
Klagenfurt (sp-ktn) - Zum Thema der am 05. 04. in den Kärntner Landesnachrichten von Herrn
Dr. Haider angekündigten Besprechung mit Mitgliedern der Landesholding, darf ich folgendes Schreiben zur Kenntnis
bringen.
Sehr geehrter Herr Dr. Haider! Das Thema Hypo Alpe-Adria-Bank ist viel zu wichtig, um darüber in einer sehr
kurzfristig einberufenen informellen Sitzung mit einzelnen Mitgliedern der Kärntner Landesregierung zu diskutieren.
Aus meiner Sicht sind jetzt die zuständigen Organe gefordert, die ihnen zugewiesenen Aufgaben wahrzunehmen.
Dies sind:
- Sie als Aufsichtsbehörde des Landes Kärnten im Rahmen der Aufsichtsratssitzungen der Hypo Alpe-Adria-Bank,
- die Kärntner Landesholding als jenes Gremium, das über die Landesbeteiligungen zu entscheiden hat,
- sowie die Kärntner Landesregierung als Kollegialorgan, dem Sie als Aufsichtsbehörde verpflichtet
sind.
Ich darf Sie darauf hinweisen, dass es außerhalb von den obgenannten Sitzungen keine ordnungsgemäße
Beschlussfassungsmöglichkeit, keine Zuständigkeiten und keine Protokollierung der Besprechungen gibt.
Mein dringendes Ersuchen ergeht daher an Sie, als Aufsichtsorgan der Hypo-Bank sowie als Aufsichtskommissär
der Landesholding bei der ao. Sitzung der Kärntner Landesholding am Donnerstag, den 6.4.2006, 14.30 Uhr, anwesend
zu sein, um dem Gremium für Fragen und Antworten zur Verfügung zu stehen.
Darüber hinaus ersuche ich Sie, dringlich eine ao. Sitzung der Kärntner Landesregierung einzuberufen,
in der Sie als Landesaufsicht über die Hypo Alpe-Adria-Bank einen Bericht über die Lage abgeben.
Ich kann daher aus inhaltlichen und zeitlichen Gründen an dieser informellen Besprechung, zu der Sie heute
kurzfristig eingeladen haben, nicht teilnehmen.
Mit der Bitte um entsprechende Veranlassung!
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 Hofer: Konsequenzen für Eigentümer
Finanzdesaster für Land Kärnten - Verkauf der Bank Burgenland an Grawe umstritten
Wien (fpd) - Die Kärntner Hypo Affäre könnte nun Konsequenzen für die
Eigentümer Land Kärnten und Grazer Wechselseitige haben. Denn bereits aus den Jahresabschlüssen
2004 geht hervor, dass die Bank gegen Jahresende 2004 nicht mehr über das gesetzlich vorgeschriebene Mindestkapital
verfügt hat. FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer verlangt strafrechtliche Konsequenzen und den Rücktritt
des Kärntner Landeshauptmannes, der behauptet hatte, erst vor wenigen Tagen von den Verlusten informiert worden
zu sein.
Hofer: "Ich gehe davon aus, dass Haider als Eigentümervertreter der Jahresabschluss seiner eigenen Bank
bekannt ist. Sollten ihm in dieser Funktion die Verluste verschwiegen worden sein, so müsste der Vorstand
umgehend seiner Funktion enthoben werden. Das ist nicht geschehen."
Durch die massiven Verluste bei der Kärntner Hypo Alpe Adria steht auch der Börsegang der Bank in den
Sternen und wird auf unbestimmte Zeit aufgeschoben werden müssen. Kärnten verliert damit viel Geld für
seinen sogenannten Zukunftsfonds. Haider hat auf dieses Geld in Form einer Wandelanleihe bereits vorgegriffen.
Nun könnten die Geldinstitute eine Rückabwicklung verlangen. Es geht um einen Betrag von 500 Millionen
Euro, der Kärnten an den Rand des Ruins bringen könnte.
Konsequenzen könnte die Affäre auch für die Grazer Wechselseitige haben, welche vor kurzem die Bank
Burgenland erworben hat. Das Closing steht noch aus. "Der Burgenländische Landtag hätte einem Verkauf
an die Grawe nicht zugestimmt, wenn die Malversationen bei der Hypo Alpe Adria bekannt gewesen wären. Dem
Landtag wurden diese Informationen vorenthalten. Auch die Grazer Wechselseitige muss genau so wie der Kärntner
Landeshauptmann als Eigentümer von Verlusten in einer Größenordnung von mehr als 300 Millionen
Euro gewusst haben," erklärt Hofer.
"Die Bank wird nun eine Kapitalspritze von den Eigentümern benötigen, dabei kommt der Grazer Wechselseitigen
der Kauf der Bank Burgenland sehr zugute. Denn das Land Burgenland haftet über einen Betrag von 700 Millionen
Euro, und das bereits vor dem Closing. Der Verkauf der Bank an die Grawe muss rückgängig gemacht werden,
alle rechtlichen Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden." |
