ÖJ-Österreich-Woche 04.04.2006-10.04.2006

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Hypo Alpe Adria
erstellt am
05. 04. 06

LH Haider: Keine Politiker im Hypo-Aufsichtsrat
Aufsichtsrat setzt sich rein aus Wirtschaftsexperten zusammen
Klagenfurt (lpd) - Im Aufsichtsrat der Hypo Alpe-Adria-Bank International sitzen keine politischen Vertreter, er setzt sich ausschließlich aus Wirtschaftsexperten zusammen. Das stellte Wirtschaftsreferent Landeshauptmann Jörg Haider am 04. 04. wiederholt klar. Zudem strich er hervor, im Aufsichtsrat der Hypo keine Funktion inne zu haben. Man sei der Forderung, "Politiker raus aus den operativen Bereich der Landesgesellschaften" nachgekommen.

Haider erklärte, dass lediglich im Aufsichtsrat der Kärntner Landes- und Hypothekenbank Holding Politiker vertreten seien. Die Aufgabe der Holding ist das Halten und Verwalten von Beteiligungen und Vermögen. Vorsitzender der Holding ist Dietmar Schwarzenbacher, die Mitglieder sind LHStv. Martin Strutz, LHStv. Gaby Schaunig, Klubobmann Kurt Scheuch, AK-Präsident Günther Goach und der Unternehmer Franz Farkas.

Zur Information eine Aufstellung der gewählten Aufsichtsratsmitglieder der Hypo Alpe-Adria-Bank International: Vorsitzender: Dr. Karl-Heinz Moser; Stellvertretender Vorsitzender: Dr. Othmar Ederer (Grazer Wechselseitige Versicherung AG); Mitglieder: Dr. Siegfried Grigg (Grazer Wechselseitige Versicherung AG), Dr. Gerd Penkner (Kärntner Landes- und Hypothekenbankholding), Dr. Günther Puchtler (Grazer Wechselseitige Versicherung AG), Dir. Veit Schalle (Kärntner Landes- und Hypothekenbankholding), Dr. Christoph Schasché (Kärntner Landes- und Hypothekenbankholding); Arbeitnehmervertreter: Eva Johansson, Erich Clima, Edith Enengel, Mag. Mario Zolle.

BMF weist falsche Vorwürfe Kogler's vehement zurück
Wien (bmf) - Das Bundesministerium für Finanzen weist die am 04. 04. im Zuge einer Pressekonferenz getätigten, falschen Vorwürfe des Grün-Abgeordneten Werner Kogler aufs Entschiedenste zurück. Dieser zeigt sich einmal mehr schlecht informiert. Die von ihm veröffentlichte Liste der Staatskommissäre ist falsch. Weder Matthias Winkler, Kabinettchef im BMF, noch Rene Oberleitner, Ex-BMF-Mitarbeiter noch Corinna Fehr, ebenfalls Ex-BMF-Mitarbeiterin sind als Staatskommissäre tätig. Zudem sind die meisten der angeführten Personen auf dieser Liste weder für den Bundesminister noch für den Staatssekretär für Finanzen tätig.

Der Vorwurf der Freunderlwirtschaft Karl-Heinz Grassers im Zuge des Finanzskandals bei der BAWAG und der Spekulationsgeschäfte der Hypo-Alpe-Adria Bank ist völlig haltlos und beweist einmal mehr, die rein parteipolitische Motivation eines solchen. Fragwürdig ist, warum sich die Opposition nicht mit dem Finanzskandal BAWAG beschäftigt, sondern zum wiederholten Male versucht, mit billiger Polemik und gezielter Falschinformation parteipolitisches Kleingeld zu wechseln.

Das Bundesministerium distanziert sich aufs Schärfste von dieser fragwürdigen Art und Weise Grüner Oppositionspolitik.

Martinz: Täuschen, tarnen und ablenken
BZÖ praktiziert tarnen, täuschen und ablenken, SPÖ versteckt sich hinter angeblicher Unwissenheit
Klagenfurt (oevpkaernten) - "Weder das BZÖ noch die SPÖ können heute den Menschen im Land in die Augen schauen. Die Rechnung für das Luftgeschäft Styrian muss wohl der Steuerzahler berappen", sagt LR Josef Martinz am 04. 04. anlässlich der Sitzung des Kärntner Landtages. Das BZÖ versuche, die Steuergeld-Verschwendung durch die Beteiligung an der Styrian Airways noch schön zu reden. "Tarnen, täuschen und ablenken ist das Credo des BZÖ, Vogel-Strauß-Politik jener der SPÖ", sagt Martinz dazu. Steuergeld werde leichtfertig in den Sand gesetzt und weder BZÖ noch SPÖ wollen es verantworten. "Von all diesen Ausflüchten hat jedoch der Kärntner Steuerzahler nichts. In der Privatwirtschaft hätten weder das BZÖ noch die SPÖ eine Chance", meint Martinz.

Niemand anderer als das BZÖ habe heute die Hypo-Bank im Kärntner Landtag thematisiert. "Das BZÖ hört Dinge, die niemand sagt. Denn die ÖVP hat betont, stolz auf die Erfolgsgeschichte der Landesbank zu sein. Doch angesichts der Spekulations-Geschäfte hätten Kunden, Mitarbeiter und Steuerzahler auch ein Recht auf die komplette Aufklärung unter dem Motto "wer swapt, der fliegt".

Niemand geringerer als das BZÖ selbst habe die Hypo-Affaire heute ständig zum Thema gemacht, um von der Styrian-Pleite abzulenken. "Der heutige Landtag hatte das Styrian-Luftgeschäft zum Thema. Darauf gab das BZÖ keine Antworten. Dafür erklärte das BZÖ ständig, dass niemand über die Probleme der Landesbank reden solle. Täuschen, tarnen und ablenken - das Credo der Landeshauptmannpartei", kritisiert Martinz.

Kurt Scheuch: SPÖ lehnt Unterstützung für Hypo-Mitarbeiter ab
Klagenfurt (bzö) - "Die SPÖ Kärnten hat ihre Maske fallen gelassen!", sagte der freiheitliche BZÖ-Klubobmann am 04. 04. am Rande der Sitzung des Kärntner Landtages, nachdem die Abgeordneten der SPÖ den Dringlichkeitsantrag des Freiheitlichen BZÖ-Landtagsklubs zur Unterstützung der Hypo Alpe Adria Bank und deren zahlreichen Mitarbeitern abgelehnt haben. Es zeige sich damit, dass die SPÖ nicht hinter ihren Mitarbeitern stehe und weiterhin versuche das Land Kärnten madig zu machen.

Cernic:Hypo-MitarbeiterInnen können sich auf Unterstützung der SPÖ verlassen
"Für eine Selbstverständlichkeit brauchen wir keinen Dringlichkeitsantrag"
Klagenfurt (sp-ktn) - Klubobmann Scheuch zeigte sich in einer Aussendung darüber empört, dass die Abgeordneten des SPÖ-Klubs den Dringlichkeitsantrag des BZÖ zur Unterstützung der Hypo Alpe Adria Bank und deren zahlreichen Mitarbeitern abgelehnt haben. "Für uns ist das eine Selbstverständlichkeit und bedarf keines Dringlichkeitsantrages", konterte Abgeordnete Nicole Cernic.

Grasser betreibt Freunderlwirtschaft
Wien (grüne) - Die Grünen haben Finanzminister Karl-Heinz Grasser am 04. 04. Freunderlwirtschaft bei der Prüfung der in die Kritik geratenen Banken Hypo Alpe-Adria und BAWAG vorgeworfen. Im Detail kritisierte Budgetsprecher Werner Kogler bei einer Pressekonferenz, dass zahlreiche Staatskommissäre aus den Kabinetten von Grasser und auch von Finanzstaatssekretär Alfred Finz entstammen. Da die Kommissäre aber als Organe der Finanzmarktaufsicht (FMA) arbeiten, sieht Kogler einen enormen Glaubwürdigkeitsverlust gegeben.

Als Beispiele für Grassers Entsendepraxis der Staatskommissäre in die Banken nannte Kogler unter anderem Sabine Kanduth-Kristen, die dem Kabinett des Finanzministers entstammt und derzeit als Staatskommissärin für die Hypo Alpe Adria fungiert. Als Staatskommissärin habe sie die "primitivsten Regeln" der Prüfung nicht angewandt, kritisierte Kogler.

Bei den Kommissären aus dem "Freundeskreis" Grassers sieht Kogler des öfteren Inkompetenz bzw. eine "Kombination von Wegschauen oder laut Zuschnarchen". Um die Liste der Kommissäre, die aus den Reihen Grassers stammen, zu komplettieren, will der Budgetsprecher eine parlamentarische Anfrage einbringen.

Unter starken Beschuss nahm Kogler auch Grasser selbst. Der Finanzminister sei ein "notorischer Beschwindler des Parlaments". Bezüglich des Notenbank-Berichts über die "Karibik-Geschäfte" der BAWAG habe er "das Parlament von vorn bis hinten" falsch informiert. Dem Finanzminister gehöre diesbezüglich das "Handwerk gelegt". Kogler will das Thema auch bei der nächsten Sitzung der Präsidiale im Parlament vorbringen.

Heftige Kritik übte Kogler auch an der Tatsache, dass sich Banken ihre PrüferInnen selbst aussuchen dürfen. Dies führe zu einer Situation, dass wie im Fall der Hypo Alpe-Adria-Bank der Aufsichtsrats-Vorsitzende an jener Muttergesellschaft beteiligt ist, deren Tochterfirma die Bank geprüft hat. Dass ein Prüfer aber sich selbst prüfe, sei untragbar, so Kogler.

Prinzipiell forderte Kogler strengere Gesetze für die Aufsichtsräte. Es dürfe nicht sein, dass eine Person in zig Aufsichtsräten sitze. Auch "Überkreuz-Möglichkeiten" müssten ausgeschlossen werden. Die Grünen wollen daher auch in diesem Bereich eine parlamentarische Initiative starten und etwa einen "fit und proper"-Test zur Kompetenz-Sicherung einführen.

Verbesserungsmöglichkeiten ortete der Grünen-Sprecher auch bei der FMA selbst. So müsse der Zeitraum, in dem die Aufsichtsbehörde den Bericht der PrüferInnen erhält, erheblich verkürzt werden. Nach Ansicht Koglers könnte dies durch eine Aufstockung des Personals erreicht werden. Auch das Verhältnis zur Notenbank müsse verbessert werden. (apa)

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Hypo Alpe Adria		erstellt am 05. 04. 06
LH Haider: Keine Politiker im Hypo-Aufsichtsrat Aufsichtsrat setzt sich rein aus Wirtschaftsexperten zusammen Klagenfurt (lpd) - Im Aufsichtsrat der Hypo Alpe-Adria-Bank International sitzen keine politischen Vertreter, er setzt sich ausschließlich aus Wirtschaftsexperten zusammen. Das stellte Wirtschaftsreferent Landeshauptmann Jörg Haider am 04. 04. wiederholt klar. Zudem strich er hervor, im Aufsichtsrat der Hypo keine Funktion inne zu haben. Man sei der Forderung, "Politiker raus aus den operativen Bereich der Landesgesellschaften" nachgekommen. Haider erklärte, dass lediglich im Aufsichtsrat der Kärntner Landes- und Hypothekenbank Holding Politiker vertreten seien. Die Aufgabe der Holding ist das Halten und Verwalten von Beteiligungen und Vermögen. Vorsitzender der Holding ist Dietmar Schwarzenbacher, die Mitglieder sind LHStv. Martin Strutz, LHStv. Gaby Schaunig, Klubobmann Kurt Scheuch, AK-Präsident Günther Goach und der Unternehmer Franz Farkas. Zur Information eine Aufstellung der gewählten Aufsichtsratsmitglieder der Hypo Alpe-Adria-Bank International: Vorsitzender: Dr. Karl-Heinz Moser; Stellvertretender Vorsitzender: Dr. Othmar Ederer (Grazer Wechselseitige Versicherung AG); Mitglieder: Dr. Siegfried Grigg (Grazer Wechselseitige Versicherung AG), Dr. Gerd Penkner (Kärntner Landes- und Hypothekenbankholding), Dr. Günther Puchtler (Grazer Wechselseitige Versicherung AG), Dir. Veit Schalle (Kärntner Landes- und Hypothekenbankholding), Dr. Christoph Schasché (Kärntner Landes- und Hypothekenbankholding); Arbeitnehmervertreter: Eva Johansson, Erich Clima, Edith Enengel, Mag. Mario Zolle.

BMF weist falsche Vorwürfe Kogler's vehement zurück Wien (bmf) - Das Bundesministerium für Finanzen weist die am 04. 04. im Zuge einer Pressekonferenz getätigten, falschen Vorwürfe des Grün-Abgeordneten Werner Kogler aufs Entschiedenste zurück. Dieser zeigt sich einmal mehr schlecht informiert. Die von ihm veröffentlichte Liste der Staatskommissäre ist falsch. Weder Matthias Winkler, Kabinettchef im BMF, noch Rene Oberleitner, Ex-BMF-Mitarbeiter noch Corinna Fehr, ebenfalls Ex-BMF-Mitarbeiterin sind als Staatskommissäre tätig. Zudem sind die meisten der angeführten Personen auf dieser Liste weder für den Bundesminister noch für den Staatssekretär für Finanzen tätig. Der Vorwurf der Freunderlwirtschaft Karl-Heinz Grassers im Zuge des Finanzskandals bei der BAWAG und der Spekulationsgeschäfte der Hypo-Alpe-Adria Bank ist völlig haltlos und beweist einmal mehr, die rein parteipolitische Motivation eines solchen. Fragwürdig ist, warum sich die Opposition nicht mit dem Finanzskandal BAWAG beschäftigt, sondern zum wiederholten Male versucht, mit billiger Polemik und gezielter Falschinformation parteipolitisches Kleingeld zu wechseln. Das Bundesministerium distanziert sich aufs Schärfste von dieser fragwürdigen Art und Weise Grüner Oppositionspolitik.

Martinz: Täuschen, tarnen und ablenken BZÖ praktiziert tarnen, täuschen und ablenken, SPÖ versteckt sich hinter angeblicher Unwissenheit Klagenfurt (oevpkaernten) - "Weder das BZÖ noch die SPÖ können heute den Menschen im Land in die Augen schauen. Die Rechnung für das Luftgeschäft Styrian muss wohl der Steuerzahler berappen", sagt LR Josef Martinz am 04. 04. anlässlich der Sitzung des Kärntner Landtages. Das BZÖ versuche, die Steuergeld-Verschwendung durch die Beteiligung an der Styrian Airways noch schön zu reden. "Tarnen, täuschen und ablenken ist das Credo des BZÖ, Vogel-Strauß-Politik jener der SPÖ", sagt Martinz dazu. Steuergeld werde leichtfertig in den Sand gesetzt und weder BZÖ noch SPÖ wollen es verantworten. "Von all diesen Ausflüchten hat jedoch der Kärntner Steuerzahler nichts. In der Privatwirtschaft hätten weder das BZÖ noch die SPÖ eine Chance", meint Martinz. Niemand anderer als das BZÖ habe heute die Hypo-Bank im Kärntner Landtag thematisiert. "Das BZÖ hört Dinge, die niemand sagt. Denn die ÖVP hat betont, stolz auf die Erfolgsgeschichte der Landesbank zu sein. Doch angesichts der Spekulations-Geschäfte hätten Kunden, Mitarbeiter und Steuerzahler auch ein Recht auf die komplette Aufklärung unter dem Motto "wer swapt, der fliegt". Niemand geringerer als das BZÖ selbst habe die Hypo-Affaire heute ständig zum Thema gemacht, um von der Styrian-Pleite abzulenken. "Der heutige Landtag hatte das Styrian-Luftgeschäft zum Thema. Darauf gab das BZÖ keine Antworten. Dafür erklärte das BZÖ ständig, dass niemand über die Probleme der Landesbank reden solle. Täuschen, tarnen und ablenken - das Credo der Landeshauptmannpartei", kritisiert Martinz.

Kurt Scheuch: SPÖ lehnt Unterstützung für Hypo-Mitarbeiter ab Klagenfurt (bzö) - "Die SPÖ Kärnten hat ihre Maske fallen gelassen!", sagte der freiheitliche BZÖ-Klubobmann am 04. 04. am Rande der Sitzung des Kärntner Landtages, nachdem die Abgeordneten der SPÖ den Dringlichkeitsantrag des Freiheitlichen BZÖ-Landtagsklubs zur Unterstützung der Hypo Alpe Adria Bank und deren zahlreichen Mitarbeitern abgelehnt haben. Es zeige sich damit, dass die SPÖ nicht hinter ihren Mitarbeitern stehe und weiterhin versuche das Land Kärnten madig zu machen.

Cernic:Hypo-MitarbeiterInnen können sich auf Unterstützung der SPÖ verlassen "Für eine Selbstverständlichkeit brauchen wir keinen Dringlichkeitsantrag" Klagenfurt (sp-ktn) - Klubobmann Scheuch zeigte sich in einer Aussendung darüber empört, dass die Abgeordneten des SPÖ-Klubs den Dringlichkeitsantrag des BZÖ zur Unterstützung der Hypo Alpe Adria Bank und deren zahlreichen Mitarbeitern abgelehnt haben. "Für uns ist das eine Selbstverständlichkeit und bedarf keines Dringlichkeitsantrages", konterte Abgeordnete Nicole Cernic.

Grasser betreibt Freunderlwirtschaft Wien (grüne) - Die Grünen haben Finanzminister Karl-Heinz Grasser am 04. 04. Freunderlwirtschaft bei der Prüfung der in die Kritik geratenen Banken Hypo Alpe-Adria und BAWAG vorgeworfen. Im Detail kritisierte Budgetsprecher Werner Kogler bei einer Pressekonferenz, dass zahlreiche Staatskommissäre aus den Kabinetten von Grasser und auch von Finanzstaatssekretär Alfred Finz entstammen. Da die Kommissäre aber als Organe der Finanzmarktaufsicht (FMA) arbeiten, sieht Kogler einen enormen Glaubwürdigkeitsverlust gegeben. Als Beispiele für Grassers Entsendepraxis der Staatskommissäre in die Banken nannte Kogler unter anderem Sabine Kanduth-Kristen, die dem Kabinett des Finanzministers entstammt und derzeit als Staatskommissärin für die Hypo Alpe Adria fungiert. Als Staatskommissärin habe sie die "primitivsten Regeln" der Prüfung nicht angewandt, kritisierte Kogler. Bei den Kommissären aus dem "Freundeskreis" Grassers sieht Kogler des öfteren Inkompetenz bzw. eine "Kombination von Wegschauen oder laut Zuschnarchen". Um die Liste der Kommissäre, die aus den Reihen Grassers stammen, zu komplettieren, will der Budgetsprecher eine parlamentarische Anfrage einbringen. Unter starken Beschuss nahm Kogler auch Grasser selbst. Der Finanzminister sei ein "notorischer Beschwindler des Parlaments". Bezüglich des Notenbank-Berichts über die "Karibik-Geschäfte" der BAWAG habe er "das Parlament von vorn bis hinten" falsch informiert. Dem Finanzminister gehöre diesbezüglich das "Handwerk gelegt". Kogler will das Thema auch bei der nächsten Sitzung der Präsidiale im Parlament vorbringen. Heftige Kritik übte Kogler auch an der Tatsache, dass sich Banken ihre PrüferInnen selbst aussuchen dürfen. Dies führe zu einer Situation, dass wie im Fall der Hypo Alpe-Adria-Bank der Aufsichtsrats-Vorsitzende an jener Muttergesellschaft beteiligt ist, deren Tochterfirma die Bank geprüft hat. Dass ein Prüfer aber sich selbst prüfe, sei untragbar, so Kogler. Prinzipiell forderte Kogler strengere Gesetze für die Aufsichtsräte. Es dürfe nicht sein, dass eine Person in zig Aufsichtsräten sitze. Auch "Überkreuz-Möglichkeiten" müssten ausgeschlossen werden. Die Grünen wollen daher auch in diesem Bereich eine parlamentarische Initiative starten und etwa einen "fit und proper"-Test zur Kompetenz-Sicherung einführen. Verbesserungsmöglichkeiten ortete der Grünen-Sprecher auch bei der FMA selbst. So müsse der Zeitraum, in dem die Aufsichtsbehörde den Bericht der PrüferInnen erhält, erheblich verkürzt werden. Nach Ansicht Koglers könnte dies durch eine Aufstockung des Personals erreicht werden. Auch das Verhältnis zur Notenbank müsse verbessert werden. (apa)

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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