ÖJ-Österreich-Woche 04.04.2006-10.04.2006

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Winkler: "Bessere Gesetzgebung ist ein Projekt, das uns alle angeht"
erstellt am
05. 04. 06

Staatssekretär Hans Winkler im Plenum des Europäischen Parlaments
Wien (bmaa) - „Das Vertrauen der Bürger, insbesondere der Verbraucher und Unternehmer, in die Europäische Union hängt von den gemachten Erfahrungen mit Rechtsvorschriften, sowie deren Auswirkungen auf den Alltag ab. Der Rechtsetzungsprozess, auf europäischer wie auf nationaler Ebene, ist ein stetiger Ausgleich unterschiedlichster Interessen, der auch in detaillierten Regelungen mündet. Im Vordergrund unseres Handelns muß daher die Verringerung der Belastung für die Bürger und die Wirtschaft durch die Vereinfachung und Durchforstung der Vorschriften stehen. Der Abschätzung der Folgen einer gesetzlichen Regelung, sowie der Auswahl des jeweiligen Handlungsinstruments – im Rahmen der Union oder auf nationaler/regionaler Ebene – kommt dabei besondere Bedeutung zu, um das gewünschte Regelungsziel zu erreichen", so Staatssekretär Hans Winkler anläßlich einer Aussprache im Plenum des Europäischen Parlaments zum Thema „Bessere Gesetzgebung“.

Winkler betonte, dass der Nutzen und konkrete Mehrwert der Union in unserem täglichen Leben oft selbstverständlich geworden ist. Anlass zu Kritik geben jedoch komplizierte Regelungen, überholte oder irrelevante Rechtsakte, wie eine Überregulierung in bestimmten Bereichen. "Nur eine verbesserte europäische Gesetzgebung und eine Überprüfung der Auswirkungen kann zur Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit, Stimulierung von Wachstum und fairen Wettbewerbsbedingungen beitragen", so der Staatssekretär weiter. "Bessere Gesetzgebung ist ein Projekt, das uns alle angeht. Um erfolgreich zu sein, müssen alle europäischen Institutionen zusammenarbeiten".

Im Anschluss an die Debatte wird Staatssekretär Winkler an der Konferenz der Ausschussvorsitzenden des Europäischen Parlaments teilnehmen. Morgen Mittwoch, den 5. April wird Winkler eine Erklärung des Rates zu den Wahlen in der Ukraine und zu den Wahlen in Belarus abgeben und sich den Fragen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Rahmen der einmal im Monat stattfindenden Fragestunde stellen.

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Winkler: "Bessere Gesetzgebung ist ein Projekt, das uns alle angeht"		erstellt am 05. 04. 06
Staatssekretär Hans Winkler im Plenum des Europäischen Parlaments Wien (bmaa) - „Das Vertrauen der Bürger, insbesondere der Verbraucher und Unternehmer, in die Europäische Union hängt von den gemachten Erfahrungen mit Rechtsvorschriften, sowie deren Auswirkungen auf den Alltag ab. Der Rechtsetzungsprozess, auf europäischer wie auf nationaler Ebene, ist ein stetiger Ausgleich unterschiedlichster Interessen, der auch in detaillierten Regelungen mündet. Im Vordergrund unseres Handelns muß daher die Verringerung der Belastung für die Bürger und die Wirtschaft durch die Vereinfachung und Durchforstung der Vorschriften stehen. Der Abschätzung der Folgen einer gesetzlichen Regelung, sowie der Auswahl des jeweiligen Handlungsinstruments – im Rahmen der Union oder auf nationaler/regionaler Ebene – kommt dabei besondere Bedeutung zu, um das gewünschte Regelungsziel zu erreichen", so Staatssekretär Hans Winkler anläßlich einer Aussprache im Plenum des Europäischen Parlaments zum Thema „Bessere Gesetzgebung“. Winkler betonte, dass der Nutzen und konkrete Mehrwert der Union in unserem täglichen Leben oft selbstverständlich geworden ist. Anlass zu Kritik geben jedoch komplizierte Regelungen, überholte oder irrelevante Rechtsakte, wie eine Überregulierung in bestimmten Bereichen. "Nur eine verbesserte europäische Gesetzgebung und eine Überprüfung der Auswirkungen kann zur Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit, Stimulierung von Wachstum und fairen Wettbewerbsbedingungen beitragen", so der Staatssekretär weiter. "Bessere Gesetzgebung ist ein Projekt, das uns alle angeht. Um erfolgreich zu sein, müssen alle europäischen Institutionen zusammenarbeiten". Im Anschluss an die Debatte wird Staatssekretär Winkler an der Konferenz der Ausschussvorsitzenden des Europäischen Parlaments teilnehmen. Morgen Mittwoch, den 5. April wird Winkler eine Erklärung des Rates zu den Wahlen in der Ukraine und zu den Wahlen in Belarus abgeben und sich den Fragen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Rahmen der einmal im Monat stattfindenden Fragestunde stellen.

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