Bartenstein begrüßt Kommissionsentwurf zur Dienstleistungsrichtlinie		erstellt am 05. 04. 06
Entwurf ist gute Basis für erfolgreichen Abschluss Wien (bmwa) - Wirtschaftsminister und Ratsvorsitzender Martin Bartenstein hat den am 04. 04. von der EU-Kommission vorgestellten Legislativentwurf zur Dienstleistungsrichtlinie begrüßt. "Die Kommission hat das klare Signal des Europäischen Rates unter österreichischer Präsidentschaft nicht überhört. Der vorgelegte Text orientiert sich weitgehend am Kompromiss des EU-Parlaments und ist eine gute Basis für einen erfolgreichen Abschluss dieses für Europa so wichtigen Projekts", so Bartenstein. Mit der Vorlage des Entwurfs durch die Kommission sei jetzt die Österreichische Präsidentschaft am Zug. Er werde alles daran setzen die politische Einigung voranzutreiben. Mit dem gefundenen Kompromiss sei es möglich, einen europäischen Markt für Dienstleistungen zu schaffen und gleichzeitig Lohn- und Sozialdumping auszuschließen. Dennoch würden nicht alle Mitgliedsstaaten zu 100 Prozent hinter dem vorgelegten Entwurf stehen. Jetzt gehe es darum, Überzeugungsarbeit zu leisten und alle ins Boot zu holen. Denn diese Richtlinie, so Bartenstein, sei "eine große Chance für mehr Wachstum und damit mehr Beschäftigung in Europa." 70 Prozent der Wertschöpfung innerhalb der EU und mehr als zwei Drittel der Arbeitsplätze hängen vom Dienstleistungssektor ab. Die rasche Verabschiedung der Richtlinie bringe aber nicht nur einen Mehrwert für die europäische Wirtschaft, sondern sei auch ein deutliches Zeichen, dass die Mitgliedsstaaten der EU auch unter schwierigen Bedingungen in der Lage sind, Probleme zu lösen. Der Beschluss der Dienstleistungsrichtlinie sei daher auch ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen der Bürger in Europa wieder herzustellen. Anerkennung zeigte Bartenstein gegenüber den beiden großen Fraktionen EVP und SPE für die konsensorientierte Arbeit, die den Kompromiss im EU-Parlament erst möglich gemacht habe. Dieser Kompromiss sei eine Sternstunde der europäischen Demokratie gewesen und habe die Tür für eine rasche Einigung zwischen Rat und Europaparlament geöffnet.
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