ÖJ-Österreich-Woche 04.04.2006-10.04.2006

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Haupthema Bawag / ÖGB
erstellt am
04. 04. 06

BAWAG-Verkauf richtige, aber schwere Entscheidung
Gf. ÖGB-Präsident Hundstorfer bei Betriebsversammlung: Österreichische Lösung wird angestrebt
Wien (ögb) - "Gerade weil sich der ÖGB zur BAWAG P.S.K. bekennt, ist es der richtige Weg, dass sich der ÖGB als Eigentümer zurückzieht. Beim Verkauf der BAWAG werden wir uns für eine österreichische Lösung einsetzen, einen Käufer suchen, der den erfolgreichen Weg der BAWAG P.S.K. fortführt und wir werden auch sehr genau darauf achten, dass der künftige Eigentümer den tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sichere und qualitätsvolle Arbeitsplätze bietet. Der ÖGB steht zu den BAWAG P.S.K.-MitarbeiterInnen und entlässt sie in eine sichere Zukunft", betonte der geschäftsführende ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer bei der BAWAG P.S.K.-Betriebsversammlung, an am 03. 04. der rund 500 MitarbeiterInnen teilnahmen.

"Die Entscheidung, dass sich der ÖGB aus der BAWAG P.S.K. als Eigentümer zurückzieht, war eine sehr schwere. Sich nach 84 Jahren von der Bank der ArbeitnehmerInnen zu trennen, hätten wir uns noch vor wenigen Wochen nicht vorstellen können. Es ist ein Stich ins Herz einer jeden Gewerkschafterin und eines jeden Gewerkschafters und zweifellos haben auch die Kolleginnen und Kollegen in den vergangenen Tagen und Wochen sehr viel mitgemacht", so Hundstorfer zum ÖGB-Grundsatzbeschluss, die BAWAG P.S.K. zu verkaufen.
Schwere, aber richtige Entscheidung

Angesichts der tagespolitischen Diskussionen im Vorfeld des Wahlkampfes musste aber rasch entschieden werden. Daher sei das BAWAG P.S.K.-Management an den Eigentümer mit der Bitte herangetreten, eine Trennung zwischen Politik und Geschäft anzustreben, um dadurch den Beschäftigten bestmöglich zu helfen. Die Entscheidung, sich von der Bank schweren Herzens zu trennen, um sie ein zweites Mal zu retten, sei die richtige gewesen statt an ihr festzuhalten, wissend, dass ihr das schaden würde, erklärte Hundstorfer.

Hätten wir nicht so rasch entschieden, wäre die BAWAG P.S.K. und mit ihr alle MitarbeiterInnen unter enormen Druck gestanden. "Angesichts dieser Situation hatten wir die Möglichkeit, die Bank weiterhin der parteipolitischen Diskussion und Attacken auszusetzen oder den 6.000 MitarbeiterInnen der Bank und ihren mehr als 1,3 Millionen Kunden und Kundinnen eine Perspektive zu geben, indem sich der ÖGB als Eigentümer zurückzieht. Wir haben uns für den zweiten Weg entschieden", so der geschäftsführende ÖGB-Präsident.

Hundstorfer nahm bei der Betriebsversammlung auch die Gelegenheit wahr, sich bei den MitarbeiterInnen für ihr Engagement in dieser schweren Zeit zu bedanken. Die meisten von Ihnen stehen an vorderster Front, direkt bei den Kunden. "Ich weiß, dass sie viele aufgebrachte und verunsicherte Kunden beruhigen mussten, dass sie bisweilen harte Kritik für Fehler und Entscheidungen einstecken mussten, die nicht in ihrem Verantwortungsbereich lagen", so Hundstorfer. Der ÖGB stehe mit großer Loyalität zur BAWAG P.S.K und seinen MitarbeiterInnen. Daher werde man sich beim Verkauf für eine österreichische Lösung einsetzen, einen Käufer suchen, der den erfolgreichen Weg der BAWAG P.S.K. fortführt und expandiert und sehr genau darauf achten, dass der künftige Eigentümer der BAWAG P.S.K. seinen tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sichere und qualitätsvolle Arbeitsplätze bietet.

Der gf. ÖGB-Präsident ersuchte auch um Verständnis für die Entscheidung des ÖGB und um das Vertrauen der KollegInnen in die Expertise des BAWAG-Generaldirektos. "Ewald Nowotny bietet der Bank eine langfristige Bestandsfähigkeit und seinen MitarbeiterInnen größtmögliche Arbeitsplatzsicherheit. Mit der Entscheidung des ÖGB, sich als Eigentümer zurückzuziehen, werden die Bemühungen von Generaldirektor Nowotny unterstützt", so Hundstorfer abschließend.

Stummvoll: Verständnis für die BAWAG-Arbeitnehmer
AMAG-Mitarbeiterbeteiligungsmodell hoffentlich kein Vorbild für die BAWAG
Wien (övp-pk) - "Die Aufregung in der BAWAG- Belegschaft ist verständlich. Es bleibt bezüglich Mitarbeiterbeteiligungsmodell nur zu hoffen, dass das unsägliche AMAG-Modell - nach dem Motto 'zuerst die Mitarbeiter zwangsbeglücken und danach entmündigen' - nicht Pate für die BAWAG steht", sagte ÖVP-Finanzsprecher Abg.z.NR Dr. Günter Stummvoll am 03. 04., der zudem in Richtung SPÖ-Finanzsprecher Matznetter betonte: "Die SPÖ wäre besser beraten, ihr Wirtschafts-Desaster rund um die BAWAG aufzuarbeiten anstatt davon abzulenken."

Was bei anderen Bankinstituten eine Selbstverständlichkeit sei, drohe bei der BAWAG "abenteuerliche Ausmaße anzunehmen". "Bei anderen Banken wurde aus Eigeninitiative das Mitarbeiterbeteiligungsmodell ausgeweitet. Wenn sich bei der BAWAG das 'Zwangsbeglückungsmodell a la AMAG' durchsetzt, müsste von einer Doppelmoral des ÖGB gegenüber seinen eigenen Mitarbeitern gesprochen werden", so Stummvoll.
Der ÖVP-Finanzsprecher wies weiters darauf hin, dass die Grundsatzentscheidung zum Verkauf der BAWAG durch den Eigentümer ÖGB richtig gewesen sei. "Längerfristig ist das eine gute Entscheidung. Geht es doch um die zentrale Entscheidung, ob der ÖGB Arbeitnehmerinteressen vertreten oder als Eigentümer eines Konzerns in Erscheinung treten will." Als "beachtlich" bezeichnete Stummvoll allerdings die Tatsache, dass die Entscheidung zum Verkauf der BAWAG auf Zuruf von SPÖ-Chef Gusenbauer, und zwar innerhalb nur weniger Stunden, erfolgt sei. "Soviel zur vermeintlichen Unabhängigkeit des Österreichischen Gewerkschaftsbundes von der SPÖ", sagte Stummvoll abschließend.

Katzian: Wirtschaftssprech soll "Interessensgegensätze verschleiern"
BAWAG-Affäre schonungslos aufklären - Kontrollen stärken
Wien (sk) - Das so genannte Wirtschaftssprech solle "Interessensgegensätze zwischen den Unternehmen und den MitarbeiterInnen verschleiern", kritisierte der SPÖ-Abgeordnete und Vorsitzende der GPA Wolfgang Katzian am Montagabend (03. 04.) anlässlich einer von der SPÖ-Zukunfts- und Kulturwerkstätte veranstalteten Podiumsdiskussion zum Thema "Welche Sprache spricht die Wirtschaft?". So sei der seit Monaten plakatierte Stehsatz "Geht"s der Wirtschaft gut, geht"s uns allen gut" angesichts von Rekordarbeitslosigkeit und steigender Armut ein "Hohn", betonte Katzian. Bedingt durch den Neoliberalismus, herrsche derzeit ein "gnadenloser Wettbewerb, der sehr oft auf dem Rücken der Menschen ausgetragen wird", unterstrich Katzian.

Zu kritisieren seien beschönigende Begriffe wie etwa "Freisetzen", die durch "permanenten medialen Gebrauch unreflektiert in den täglichen Sprachgebrauch übergehen". Ziel der Gewerkschaften sei es, aufzuzeigen, dass hinter solchen sprachlichen Floskeln individuelle Schicksale (Entlassungen) stehen, bekräftigte der SPÖ-Abgeordnete und Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) Wolfgang Katzian. Gerade dort, wo die Menschen nach Verwirklichung und Erfüllung im Job suchten, sei die "Grenze zwischen Verwirklichung und Selbstausbeutung fließend", warnte Katzian mit Blick darauf, dass die "geänderten Lebenskonzepte" der Menschen die Gewerkschaft vor Probleme stellten.

So arbeiteten immer mehr Menschen in "betrieblichen Klein- und Kleinststrukturen", die von den Gewerkschaften mit herkömmlichen Mitteln nicht erreicht werden können. Hier gelte es, zu "völlig neuen und anderen Formen gewerkschaftlichen Arbeitens" zu finden, unterstrich Katzian, der etwa Beteiligungsmodelle nannte, die via Internet Plattformen für die MitarbeiterInnen zur Verfügung stellten. Katzian stellte weiters klar, dass sich viele Unternehmen sprachlicher "Mascherln" bedienten, weil sie auf ihr Image in der Öffentlichkeit bedacht seien. So "kommt es in der Öffentlichkeit besser rüber, von Freisetzungen aufgrund ökonomischer Zwänge zu reden", als schlicht von Entlassungen von MitarbeiterInnen. Auch der neuerdings hoch in Konjunktur stehende Begriff "Corporate Social Responsibility" (CSR)sei für manche Unternehmen nur ein "Marketing-Gag", mit dem man verschleiern wolle, dass man unter dem Deckmantel von CSR versuche, die "betriebliche Mitbestimmung auszuhebeln", schloss Katzian.

Ethik-Katalog für Umgang mit Mitgliedsbeiträgen
In der Diskussion nahm Katzian auch zur BAWAG-Affäre Stellung. Diese stelle einen "Riesen-Rückschritt" für die Gewerkschaft dar. Und dies gerade in Zeiten, da die GPA nach Jahren wieder ein Plus an neuen Mitgliedern gehabt habe - "das haut uns zurück, viele viele Menschen haben das Vertrauen in die Institution verloren". Er sei für "schonungslose Aufklärung" und eine Stärkung der Kontrollstrukturen, betonte Katzian, der sich auch für die Einrichtung eines "Ethik-Katalogs" aussprach, in dem geregelt sei, wie man mit dem Geld der Mitglieder in Zukunft umzugehen habe. Man solle auch nicht glauben, dass es mit dem Austausch von einigen Köpfen getan sei, vielmehr gelte es, sich "glaubhaft mit Kompetenzen für die Zukunft zu positionieren", so Katzian.

Mainoni: Atomic-Konkurs nochmals aufrollen
Lückenlose Aufklärung von der Finanzmarktaufsicht gefordert
Salzburg (bzö) - "Die jüngsten Vorkommnisse und neu aufgedeckten Verstrickungen zwischen der BAWAG und des in Salzburg ansässigen Skikonzerns Atomic werfen einige Fragen rund um die Insolvenz aus dem Jahre 1994 auf. Ich fordere daher restlose Aufklärung durch die Finanzmarktaufsicht und eine Prüfung der strafrechtlichen Umstände", so der Salzburger BZÖ-Obmann und Staatssekretär Mag. Eduard Mainoni.

Mainoni ersucht in einem Brief die beiden Vorstände der Finanzmarktaufsicht, Herrn Dr. Kurt Pribil und Herrn Dr. Heinrich Traumüller, das Konkursverfahren nochmals aufzurollen. "Es drängt sich mir die Frage auf, ob die damalige Vorgehensweise den banküblichen Gepflogenheiten entsprach oder ob es sich nicht vielmehr um eine bewusste Fehleinschätzung der Sachlage gehandelt hat. Nicht zuletzt deshalb, weil die hohe Gläubigerquote eine Besonderheit darstellt", betont der BZÖ-Chef.

Vor allem die strafrechtlichen Umstände müssen im Zuge des neuen Verfahrens besonders beachtet werden, so Mainoni: "Eine restlose Aufklärung rund um den Atomic-Konkurs ist vor allem geboten, weil mit der Pleite dieses österreichischen Unternehmens das persönliche Schicksal des Atomic-Gründers Alois Rohrmoser sowie des gesamten Unternehmens mit seinem Standort in Salzburg in Frage gestellt wurde", so Mainoni abschließend.

Kickl: Koalition des Vertuschens bei Bankenskandal
Gewerkschaftsmitglieder verraten und verkauft
Wien (fpd) - Als mehr als verdächtig bezeichnet FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die schon penetrante Mischung aus vornehmer Zurückhaltung einerseits und Unterstützungsbekundungen andererseits für die SPÖ/ÖGB-Strategie in Sachen BAWAG durch ÖVP und BZÖ, allen voran durch Finanzminister Grasser. "Wenn man sich an den berechtigten Aufschrei beim Konsum erinnert, wird einem die jetzige Stille regelrecht unheimlich. Statt in Richtung konsequenter Aufdeckung und klarer Verantwortlichkeiten läuft die Affäre in eine ganz andere Richtung", konstatiert Kickl.

"Soviel aufmunternde Worte und soviel ‚Konstruktivität’ aus der Regierung in Richtung des Ex-Koalitionspartners sind für jeden gelernten Österreicher ein Alarmsignal. Es liegt die Vermutung nahe, dass die derzeitige ÖVP-Alleinregierung insgesamt tiefer in der BAWAG- Affäre steckt als bisher zugegeben. Deshalb will sie die Sache offenbar gemeinsam mit der SPÖ in vor-großkoalitionärer Eintracht möglichst unter der Tuchent halten," meint Kickl. "Einer der Hintergründe ür das auffällige Regierungslob für die BAWAG-Lösung ist sicherlich die Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP bei der Finanzierung des unseligen Eurofighter-Deals durch die BAWAG.

Des Weiteren ist die Regierung offenbar darum bemüht, die politische Verantwortung von "Fionanzminister" Grasser erst gar nicht wirklich zum Thema werden zu lassen. Dieser revanchiert sich im Gegenzug dadurch, den Mega-Skandal in unverantwortlich verharmlosender Weise auf einige nicht mehr zu rettende Sündenböcke zu reduzieren, statt dem ganzen System der Vertuschung den Kampf anzusagen. Man kann ja schließlich nie wissen, wen es nach Haider als nächstes aus den eigenen Reihen trifft. Und als Drittes scharrten schließlich auch ÖVP-nahe Banken schon in den Startlöchern, um sich (endlich) an der Gewerkschaftsbank vergreifen zu können", sagt Kickl.

"Deshalb hagelt es nur Lob aus der schwarz-orangen Ecke für ein angeblich so tolles Krisenmanagement des ÖGB. Die schwarze Hand wäscht eben weiter die rote und umgekehrt. Die vielen kleinen Gewerkschafter werden für die Tuchentlösungen von allen Seiten verraten und im wahrsten Sinne des Wortes verkauft. Anstatt die ÖVP in ihrem Machtrausch in die Schranken zu weisen, hat Gusenbauer der ÖVP regelrecht den Hals hingehalten mit der Bitte, doch zuzubeißen. Die FPÖ wird die kommende Wahl daher auch zu einer Abstimmung über diese Kindesweglegung der SPÖ unter kräftiger Mithilfe der ÖVP machen", betont Kickl.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Haupthema Bawag / ÖGB		erstellt am 04. 04. 06
BAWAG-Verkauf richtige, aber schwere Entscheidung Gf. ÖGB-Präsident Hundstorfer bei Betriebsversammlung: Österreichische Lösung wird angestrebt Wien (ögb) - "Gerade weil sich der ÖGB zur BAWAG P.S.K. bekennt, ist es der richtige Weg, dass sich der ÖGB als Eigentümer zurückzieht. Beim Verkauf der BAWAG werden wir uns für eine österreichische Lösung einsetzen, einen Käufer suchen, der den erfolgreichen Weg der BAWAG P.S.K. fortführt und wir werden auch sehr genau darauf achten, dass der künftige Eigentümer den tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sichere und qualitätsvolle Arbeitsplätze bietet. Der ÖGB steht zu den BAWAG P.S.K.-MitarbeiterInnen und entlässt sie in eine sichere Zukunft", betonte der geschäftsführende ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer bei der BAWAG P.S.K.-Betriebsversammlung, an am 03. 04. der rund 500 MitarbeiterInnen teilnahmen. "Die Entscheidung, dass sich der ÖGB aus der BAWAG P.S.K. als Eigentümer zurückzieht, war eine sehr schwere. Sich nach 84 Jahren von der Bank der ArbeitnehmerInnen zu trennen, hätten wir uns noch vor wenigen Wochen nicht vorstellen können. Es ist ein Stich ins Herz einer jeden Gewerkschafterin und eines jeden Gewerkschafters und zweifellos haben auch die Kolleginnen und Kollegen in den vergangenen Tagen und Wochen sehr viel mitgemacht", so Hundstorfer zum ÖGB-Grundsatzbeschluss, die BAWAG P.S.K. zu verkaufen. Schwere, aber richtige Entscheidung Angesichts der tagespolitischen Diskussionen im Vorfeld des Wahlkampfes musste aber rasch entschieden werden. Daher sei das BAWAG P.S.K.-Management an den Eigentümer mit der Bitte herangetreten, eine Trennung zwischen Politik und Geschäft anzustreben, um dadurch den Beschäftigten bestmöglich zu helfen. Die Entscheidung, sich von der Bank schweren Herzens zu trennen, um sie ein zweites Mal zu retten, sei die richtige gewesen statt an ihr festzuhalten, wissend, dass ihr das schaden würde, erklärte Hundstorfer. Hätten wir nicht so rasch entschieden, wäre die BAWAG P.S.K. und mit ihr alle MitarbeiterInnen unter enormen Druck gestanden. "Angesichts dieser Situation hatten wir die Möglichkeit, die Bank weiterhin der parteipolitischen Diskussion und Attacken auszusetzen oder den 6.000 MitarbeiterInnen der Bank und ihren mehr als 1,3 Millionen Kunden und Kundinnen eine Perspektive zu geben, indem sich der ÖGB als Eigentümer zurückzieht. Wir haben uns für den zweiten Weg entschieden", so der geschäftsführende ÖGB-Präsident. Hundstorfer nahm bei der Betriebsversammlung auch die Gelegenheit wahr, sich bei den MitarbeiterInnen für ihr Engagement in dieser schweren Zeit zu bedanken. Die meisten von Ihnen stehen an vorderster Front, direkt bei den Kunden. "Ich weiß, dass sie viele aufgebrachte und verunsicherte Kunden beruhigen mussten, dass sie bisweilen harte Kritik für Fehler und Entscheidungen einstecken mussten, die nicht in ihrem Verantwortungsbereich lagen", so Hundstorfer. Der ÖGB stehe mit großer Loyalität zur BAWAG P.S.K und seinen MitarbeiterInnen. Daher werde man sich beim Verkauf für eine österreichische Lösung einsetzen, einen Käufer suchen, der den erfolgreichen Weg der BAWAG P.S.K. fortführt und expandiert und sehr genau darauf achten, dass der künftige Eigentümer der BAWAG P.S.K. seinen tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sichere und qualitätsvolle Arbeitsplätze bietet. Der gf. ÖGB-Präsident ersuchte auch um Verständnis für die Entscheidung des ÖGB und um das Vertrauen der KollegInnen in die Expertise des BAWAG-Generaldirektos. "Ewald Nowotny bietet der Bank eine langfristige Bestandsfähigkeit und seinen MitarbeiterInnen größtmögliche Arbeitsplatzsicherheit. Mit der Entscheidung des ÖGB, sich als Eigentümer zurückzuziehen, werden die Bemühungen von Generaldirektor Nowotny unterstützt", so Hundstorfer abschließend.

Stummvoll: Verständnis für die BAWAG-Arbeitnehmer AMAG-Mitarbeiterbeteiligungsmodell hoffentlich kein Vorbild für die BAWAG Wien (övp-pk) - "Die Aufregung in der BAWAG- Belegschaft ist verständlich. Es bleibt bezüglich Mitarbeiterbeteiligungsmodell nur zu hoffen, dass das unsägliche AMAG-Modell - nach dem Motto 'zuerst die Mitarbeiter zwangsbeglücken und danach entmündigen' - nicht Pate für die BAWAG steht", sagte ÖVP-Finanzsprecher Abg.z.NR Dr. Günter Stummvoll am 03. 04., der zudem in Richtung SPÖ-Finanzsprecher Matznetter betonte: "Die SPÖ wäre besser beraten, ihr Wirtschafts-Desaster rund um die BAWAG aufzuarbeiten anstatt davon abzulenken." Was bei anderen Bankinstituten eine Selbstverständlichkeit sei, drohe bei der BAWAG "abenteuerliche Ausmaße anzunehmen". "Bei anderen Banken wurde aus Eigeninitiative das Mitarbeiterbeteiligungsmodell ausgeweitet. Wenn sich bei der BAWAG das 'Zwangsbeglückungsmodell a la AMAG' durchsetzt, müsste von einer Doppelmoral des ÖGB gegenüber seinen eigenen Mitarbeitern gesprochen werden", so Stummvoll. Der ÖVP-Finanzsprecher wies weiters darauf hin, dass die Grundsatzentscheidung zum Verkauf der BAWAG durch den Eigentümer ÖGB richtig gewesen sei. "Längerfristig ist das eine gute Entscheidung. Geht es doch um die zentrale Entscheidung, ob der ÖGB Arbeitnehmerinteressen vertreten oder als Eigentümer eines Konzerns in Erscheinung treten will." Als "beachtlich" bezeichnete Stummvoll allerdings die Tatsache, dass die Entscheidung zum Verkauf der BAWAG auf Zuruf von SPÖ-Chef Gusenbauer, und zwar innerhalb nur weniger Stunden, erfolgt sei. "Soviel zur vermeintlichen Unabhängigkeit des Österreichischen Gewerkschaftsbundes von der SPÖ", sagte Stummvoll abschließend.

Katzian: Wirtschaftssprech soll "Interessensgegensätze verschleiern" BAWAG-Affäre schonungslos aufklären - Kontrollen stärken Wien (sk) - Das so genannte Wirtschaftssprech solle "Interessensgegensätze zwischen den Unternehmen und den MitarbeiterInnen verschleiern", kritisierte der SPÖ-Abgeordnete und Vorsitzende der GPA Wolfgang Katzian am Montagabend (03. 04.) anlässlich einer von der SPÖ-Zukunfts- und Kulturwerkstätte veranstalteten Podiumsdiskussion zum Thema "Welche Sprache spricht die Wirtschaft?". So sei der seit Monaten plakatierte Stehsatz "Geht"s der Wirtschaft gut, geht"s uns allen gut" angesichts von Rekordarbeitslosigkeit und steigender Armut ein "Hohn", betonte Katzian. Bedingt durch den Neoliberalismus, herrsche derzeit ein "gnadenloser Wettbewerb, der sehr oft auf dem Rücken der Menschen ausgetragen wird", unterstrich Katzian. Zu kritisieren seien beschönigende Begriffe wie etwa "Freisetzen", die durch "permanenten medialen Gebrauch unreflektiert in den täglichen Sprachgebrauch übergehen". Ziel der Gewerkschaften sei es, aufzuzeigen, dass hinter solchen sprachlichen Floskeln individuelle Schicksale (Entlassungen) stehen, bekräftigte der SPÖ-Abgeordnete und Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) Wolfgang Katzian. Gerade dort, wo die Menschen nach Verwirklichung und Erfüllung im Job suchten, sei die "Grenze zwischen Verwirklichung und Selbstausbeutung fließend", warnte Katzian mit Blick darauf, dass die "geänderten Lebenskonzepte" der Menschen die Gewerkschaft vor Probleme stellten. So arbeiteten immer mehr Menschen in "betrieblichen Klein- und Kleinststrukturen", die von den Gewerkschaften mit herkömmlichen Mitteln nicht erreicht werden können. Hier gelte es, zu "völlig neuen und anderen Formen gewerkschaftlichen Arbeitens" zu finden, unterstrich Katzian, der etwa Beteiligungsmodelle nannte, die via Internet Plattformen für die MitarbeiterInnen zur Verfügung stellten. Katzian stellte weiters klar, dass sich viele Unternehmen sprachlicher "Mascherln" bedienten, weil sie auf ihr Image in der Öffentlichkeit bedacht seien. So "kommt es in der Öffentlichkeit besser rüber, von Freisetzungen aufgrund ökonomischer Zwänge zu reden", als schlicht von Entlassungen von MitarbeiterInnen. Auch der neuerdings hoch in Konjunktur stehende Begriff "Corporate Social Responsibility" (CSR)sei für manche Unternehmen nur ein "Marketing-Gag", mit dem man verschleiern wolle, dass man unter dem Deckmantel von CSR versuche, die "betriebliche Mitbestimmung auszuhebeln", schloss Katzian. *Ethik-Katalog für Umgang mit Mitgliedsbeiträgen* In der Diskussion nahm Katzian auch zur BAWAG-Affäre Stellung. Diese stelle einen "Riesen-Rückschritt" für die Gewerkschaft dar. Und dies gerade in Zeiten, da die GPA nach Jahren wieder ein Plus an neuen Mitgliedern gehabt habe - "das haut uns zurück, viele viele Menschen haben das Vertrauen in die Institution verloren". Er sei für "schonungslose Aufklärung" und eine Stärkung der Kontrollstrukturen, betonte Katzian, der sich auch für die Einrichtung eines "Ethik-Katalogs" aussprach, in dem geregelt sei, wie man mit dem Geld der Mitglieder in Zukunft umzugehen habe. Man solle auch nicht glauben, dass es mit dem Austausch von einigen Köpfen getan sei, vielmehr gelte es, sich "glaubhaft mit Kompetenzen für die Zukunft zu positionieren", so Katzian.

Mainoni: Atomic-Konkurs nochmals aufrollen Lückenlose Aufklärung von der Finanzmarktaufsicht gefordert Salzburg (bzö) - "Die jüngsten Vorkommnisse und neu aufgedeckten Verstrickungen zwischen der BAWAG und des in Salzburg ansässigen Skikonzerns Atomic werfen einige Fragen rund um die Insolvenz aus dem Jahre 1994 auf. Ich fordere daher restlose Aufklärung durch die Finanzmarktaufsicht und eine Prüfung der strafrechtlichen Umstände", so der Salzburger BZÖ-Obmann und Staatssekretär Mag. Eduard Mainoni. Mainoni ersucht in einem Brief die beiden Vorstände der Finanzmarktaufsicht, Herrn Dr. Kurt Pribil und Herrn Dr. Heinrich Traumüller, das Konkursverfahren nochmals aufzurollen. "Es drängt sich mir die Frage auf, ob die damalige Vorgehensweise den banküblichen Gepflogenheiten entsprach oder ob es sich nicht vielmehr um eine bewusste Fehleinschätzung der Sachlage gehandelt hat. Nicht zuletzt deshalb, weil die hohe Gläubigerquote eine Besonderheit darstellt", betont der BZÖ-Chef. Vor allem die strafrechtlichen Umstände müssen im Zuge des neuen Verfahrens besonders beachtet werden, so Mainoni: "Eine restlose Aufklärung rund um den Atomic-Konkurs ist vor allem geboten, weil mit der Pleite dieses österreichischen Unternehmens das persönliche Schicksal des Atomic-Gründers Alois Rohrmoser sowie des gesamten Unternehmens mit seinem Standort in Salzburg in Frage gestellt wurde", so Mainoni abschließend.

Kickl: Koalition des Vertuschens bei Bankenskandal Gewerkschaftsmitglieder verraten und verkauft Wien (fpd) - Als mehr als verdächtig bezeichnet FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die schon penetrante Mischung aus vornehmer Zurückhaltung einerseits und Unterstützungsbekundungen andererseits für die SPÖ/ÖGB-Strategie in Sachen BAWAG durch ÖVP und BZÖ, allen voran durch Finanzminister Grasser. "Wenn man sich an den berechtigten Aufschrei beim Konsum erinnert, wird einem die jetzige Stille regelrecht unheimlich. Statt in Richtung konsequenter Aufdeckung und klarer Verantwortlichkeiten läuft die Affäre in eine ganz andere Richtung", konstatiert Kickl. "Soviel aufmunternde Worte und soviel ‚Konstruktivität’ aus der Regierung in Richtung des Ex-Koalitionspartners sind für jeden gelernten Österreicher ein Alarmsignal. Es liegt die Vermutung nahe, dass die derzeitige ÖVP-Alleinregierung insgesamt tiefer in der BAWAG- Affäre steckt als bisher zugegeben. Deshalb will sie die Sache offenbar gemeinsam mit der SPÖ in vor-großkoalitionärer Eintracht möglichst unter der Tuchent halten," meint Kickl. "Einer der Hintergründe ür das auffällige Regierungslob für die BAWAG-Lösung ist sicherlich die Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP bei der Finanzierung des unseligen Eurofighter-Deals durch die BAWAG. Des Weiteren ist die Regierung offenbar darum bemüht, die politische Verantwortung von "Fionanzminister" Grasser erst gar nicht wirklich zum Thema werden zu lassen. Dieser revanchiert sich im Gegenzug dadurch, den Mega-Skandal in unverantwortlich verharmlosender Weise auf einige nicht mehr zu rettende Sündenböcke zu reduzieren, statt dem ganzen System der Vertuschung den Kampf anzusagen. Man kann ja schließlich nie wissen, wen es nach Haider als nächstes aus den eigenen Reihen trifft. Und als Drittes scharrten schließlich auch ÖVP-nahe Banken schon in den Startlöchern, um sich (endlich) an der Gewerkschaftsbank vergreifen zu können", sagt Kickl. "Deshalb hagelt es nur Lob aus der schwarz-orangen Ecke für ein angeblich so tolles Krisenmanagement des ÖGB. Die schwarze Hand wäscht eben weiter die rote und umgekehrt. Die vielen kleinen Gewerkschafter werden für die Tuchentlösungen von allen Seiten verraten und im wahrsten Sinne des Wortes verkauft. Anstatt die ÖVP in ihrem Machtrausch in die Schranken zu weisen, hat Gusenbauer der ÖVP regelrecht den Hals hingehalten mit der Bitte, doch zuzubeißen. Die FPÖ wird die kommende Wahl daher auch zu einer Abstimmung über diese Kindesweglegung der SPÖ unter kräftiger Mithilfe der ÖVP machen", betont Kickl.

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